Deutschland-Liveblog: Aktuelle Entwicklungen zu Politik, Sicherheit und Infrastruktur

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Dobrindt: Zentrum zu Drohnensicherheit startet bald

Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff auf dem Flughafen Leipzig/Halle will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Demnach soll am 18. August am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden.

„Gemeinsam mit dem DLR errichten wir mit dem neuen Technologiezentrum eine bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“, sagte Dobrindt. Ziel sei es, wissenschaftliche Exzellenz, technologische Innovation und Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammenzuführen.

Außerdem sagte er der Zeitung: „Das spürbare strategische Ziel fremder Mächte ist es, uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen. Verunsicherung, das Schüren von Ängsten, Destabilisierung sind Wesensmerkmal hybrider Attacken.“ Darauf müsse sich Deutschland weiter einstellen.

„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe oder verdeckte Aktionen fremder Mächte mit dem Ziel, Deutschland zu destabilisieren oder direkt Schaden zuzufügen, sind ständige Realität. “

Gewerkschaften machen Front gegen Rentenpläne

Führende Gewerkschaftsvertreter haben die Bundesregierung aufgerufen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht im Rahmen einer Rentenreform auslaufen zu lassen. „Erfreulicherweise erkennen immer mehr Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass der Vorschlag der Rentenkommission der Bundesregierung, (...) falsch ist“, sagte Verdi-Vorstandschef Frank Werneke der „Bild am Sonntag“.

Die IG-Metall-Bundesvorsitzende Christiane Benner bezeichnete die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren als „gerecht“ und „gerechtfertigt“. Die Menschen, die das anzweifelten, könnten „gern mal am Hochofen, auf der Werft oder am Band beim Schichtarbeiter vorbeischauen. Danach verstehen sie es bestimmt auch“, sagte sie der Zeitung.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte: „Menschen, die früh in die Ausbildung gegangen sind und nahezu ein halbes Jahrhundert gearbeitet haben, dürfen am Ende ihres Arbeitslebens nicht wie eine Zitrone ausgequetscht werden, sondern haben Anspruch auf eine gute Rente ohne Abschläge“. Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, sagte: „Wer diese Regelung streichen will, schickt Millionen Beschäftigte in körperlich harten Berufen praktisch bis zum Umfallen zur Arbeit.“

Unions-Mittelstandschefin Gitta Connemann (CDU) machte klar, dass die Union an dem Vorhaben festhalten will: „Das Rentenpaket ist kein Buffet. Man kann sich nicht nur nehmen, was einem schmeckt. Der Kompromiss ist hart erarbeitet worden. Wer ihn jetzt zerpflückt, bekommt am Ende gar keine Reform. Das schadet allen Generationen“.

Die Frühverrentung koste Milliarden, betonte sie. Zugleich versicherte Connemann, es werde eine Regelung für Härtefälle geben. Die Rentenkommission hatte im Juni insgesamt 33 Vorschläge einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorgelegt.

Über den Plan der Regierung, die in dieser Form 2014 ermöglichte Frühverrentung abzuschaffen, ist ein heftiger Streit entbrannt. Mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten, aber auch SPD-Politikerinnen und -Politiker aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands verlangen, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte festzuhalten. Ein Argument ist, dass besonders in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Flugbetrieb in Hamburg nach Drohnenalarm kurz unterbrochen

Wegen einer mutmaßlichen Drohnensichtung ist der Flugbetrieb am Hamburger Flughafen kurzzeitig unterbrochen worden. Für rund 15 Minuten seien am Samstagabend keine Starts und Landungen möglich gewesen, sagte ein Polizeisprecher.

Gegen 19.50 Uhr war der Polizei ein unbekanntes Flugobjekt am Flughafen gemeldet worden. Einsatzkräfte suchten danach, fanden jedoch weder eine Drohne noch ein anderes Flugobjekt. Der Flugbetrieb wurde daraufhin wieder aufgenommen.

Ein Zeuge hatte das Objekt fotografiert. Nach Auswertung des Bildes deutete nach Polizeiangaben vieles darauf hin, dass es sich um einen Heißluftballon gehandelt haben könnte.

Medienberichte: US-Sicherheitsbehörden vermuten Moskau hinter Vorfall in Leipzig

Amerikanische Sicherheitsbehörden gehen laut US-Medienberichten davon aus, dass Moskau hinter dem Anschlagsversuch mit einer Drohne in Leipzig steckt. Auf welchen Erkenntnissen oder konkreten Anhaltspunkten diese Annahme beruht, blieb indes offen.

Das „Wall Street Journal“ berichtete, die in Leipzig entdeckte Drohne gehöre wahrscheinlich der russischen Regierung. So hätten es amerikanische Beamte berichtet, die mit Geheimdienstberichten zu dem Vorfall vertraut seien. Der amerikanische Sender CNN zitierte einen amerikanischen Verteidigungsbeamten in Europa mit der Aussage, die USA seien zu dem Schluss gekommen, dass die Drohne von einem russischen Geheimdienst sei.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bislang zurückhaltender von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“ gesprochen. Russland weist jegliche Verantwortung für den Vorfall am Leipziger Flughafen von sich, wie die russische Botschaft in Berlin am Freitag mitteilte.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Am Flughafen Leipzig/Halle war am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt und von einem Mitarbeiter zum Absturz gebracht worden. Ein infolge der Sperrung kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne.

AfD in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet Wahlkampf

Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für die Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern hat das Ziel bekräftigt, alleine zu regieren. „Wir müssen die Alleinregierung erreichen, das ist die große Aufgabe“, sagte Leif-Erik Holm beim offiziellen Wahlkampfauftakt des Landesverbands in Stralsund. „Wahrscheinlich werden wir sie erreichen bei etwa 43 Prozent. Da müssen wir wirklich noch etwas arbeiten, aber die Dinge sind dynamisch.“

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Zuletzt lag die AfD in den Umfragen zwar klar vor den übrigen Parteien, aber noch deutlich von der von Holm ausgegeben Zielmarke entfernt. Eine Anfang Juli veröffentlichte repräsentative Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des NDR sah die Partei bei 36 Prozent.

Schwung erhofft sich Holm von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 14 Tage vor der Wahl im Nordosten. In Sachsen-Anhalt lag die AfD zuletzt laut der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage für MDR, WDR, „Magdeburger Volksstimme“ und „Mitteldeutsche Zeitung“ bei 41 Prozent und somit ebenfalls deutlich vor den übrigen Parteien. „Die sind also so dicht dran, die brauchen wahrscheinlich auch etwa so 43 Prozent“, sagte Holm bei der Kundgebung in Stralsund. „Und wenn die das schaffen, was meint ihr, was dann los ist?“ Dann gebe es einen Endspurt, „den es so noch nie gegeben hat“.

Dario Seifert, Generalsekretär der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, baute aber schon einmal vor für den Fall, dass es nicht zur Alleinregierung reicht. „Lass' sie am Ende sich gerne zusammenfinden, wie sie es in Thüringen und anderswo gemacht haben, und irgendwelche AfD-Abwehrkoalitionen bilden“, sagte er mit Blick auf ein mögliches Bündnis anderer Parteien. Eine derartige Koalition werde nicht lange halten. „Und dann ist die Zeit gekommen, die Zeit der AfD.“

Zehntausend Demonstranten protestieren gegen Bundesregierung

Rund zehntausend Demonstranten sind nach Angaben der Polizei in Plauen auf die Straße gegangen, um gegen die Bundesregierung zu protestieren. Die Initiative „Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion“ hatte bundesweit zu der Demonstration aufgerufen. 400 Personen beteiligten sich der Polizei zufolge an Gegenprotesten. Alles sei friedlich abgelaufen, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur während der Abschlusskundgebung am Nachmittag.

Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung samt Neuwahlen. „Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!“, rief ein Redner zum Auftakt unter dem Beifall der Zuhörer. Auch wurden niedrigere Abgaben bei Strom und Gas verlangt, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die sofortige Ausweisung „aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten“.

Neben Trommeln zeigten die Teilnehmer eine Vielzahl an Deutschlandfahnen, ebenso wie blaue Flaggen mit weißen Tauben. Auch Fahnen des Königreichs Sachsen waren zu sehen, wie sie häufig von den rechtsextremen Freien Sachsen verwendet werden. Die Kleinstpartei unterstützt den Protest. Bei der Kundgebung wurde in Anlehnung an die friedliche Revolution in der DDR, die die Bewegung für sich vereinnahmen will, auch „Wir sind das Volk!“ gerufen.

Begleitet wurde der Aufzug von Gegenprotesten. Laut Versammlungsbehörde waren insgesamt acht Versammlungen und vier Autokorsos angemeldet. Das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage teilte mit, Kritik dürfe nicht dazu führen, dass Rechtsextreme an die Macht kämen. „Wir wollen zeigen, dass Plauen nicht schon wieder zum Spielball von Rechtsextremen werden darf und das Erbe von '89 schützen.“

Wahlkampfhelfer in Berlin von Radfahrer angefahren und verletzt

In Berlin ist ein Wahlkampfhelfer offenbar gezielt von einem Radfahrer angefahren und dabei verletzt worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Donnerstagabend im Ortsteil Adlershof. Der Wahlkampfhelfer war demnach dabei, Wahlplakate aufzuhängen, als ihn ein bislang unbekannter Rennradfahrer von hinten gezielt angefahren haben soll.

Der Wahlkampfhelfer stürzte und verletzte sich an Schulter, Hüfte und Knöchel. Der Radfahrer fuhr den Angaben zufolge davon. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Seit Sonntag dürfen die Parteien Wahlplakate aufhängen.

Berliner SPD-Spitzenkandidat will Polizeikontrollen gegen Mietwucher

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Steffen Krach will mit Polizeikontrollen und hohen Bußgeldern gegen Mietwucher vorgehen. Bis das bundesweit erste Mietenkataster steht, das einen besseren Überblick über überhöhte Forderungen bieten soll, setzt Krach auf eine Zwischenlösung. „Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen“, sagte Krach der „Zeit“.

„Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Ab Januar wird es hohe Bußgelder gegeben. Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben.“

In Berlin herrscht Wohnungsmangel, die Mieten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Manche Vermieter verlangen dabei mehr, als sie laut Gesetz dürften. Oft fällt das lange gar nicht auf. Ein Mietenkataster soll helfen, rechtswidrige Miethöhen aufzudecken und Verstöße gegen das Mietrecht zu erschweren. Den Aufbau dieser riesigen Datenbank hat Berlins Landesparlament Anfang Juli beschlossen. Damit bekommt die Hauptstadt als erstes Bundesland ein Mietenkataster.

Nach Drohnenvorfall: Neuer Wachposten am Flughafen

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Polizei einen Posten mit speziellem Radar eingerichtet. Die Technik wurde auf der Besucherplattform des alten Towers installiert, wie ein Fotograf der Deutschen Presseagentur beobachtete. Für Details war die Bundespolizei am Samstag laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur nicht zu erreichen. Laut dem Nachrichtenportal „Tag24“ handelt es sich um ein EchoShield-Radarsystem, das anfliegende Drohne auf größere Distanzen erkennen und ihre Flugbahnen verfolgen kann.

Bilger verteidigt Aussetzung von Sonntagsfahrverbot für Lkw

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen verteidigt. Unternehmen bräuchten „jetzt diese Flexibilität“, sagte Bilger am Samstag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, mit der Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbot „zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen“. Bilger nannte die Aussetzung aber nur einen Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, mit dem auf das Niedrigwasser in deutschen Flüssen reagiert werden soll.