German Long-Term Care Insurance Faces Severe Financial Crisis

Die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Im ersten Quartal habe die Versicherung ein Minus von 667 Millionen Euro verbucht, obwohl sie zugleich ein Darlehen des Bundes über 800 Millionen Euro erhalten habe. Das teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit, der auch die Pflegekassen vertritt. Zuerst hatte der Spiegel über die Zahlen berichtet.

Für das laufende Jahr rechnet der Verband mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Noch vor rund drei Monaten war er von einem Überschuss von 400 Millionen Euro ausgegangen. In der aktuellen Prognose ist das gesamte Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro für 2026 bereits eingerechnet. Ohne diese Unterstützung läge das tatsächliche Minus damit bei 4,2 Milliarden Euro, teilte der GKV-Spitzenverband mit.

»Pflege in Deutschland lebt auf Pump«

»Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte, und wir müssen uns dringend ans Löschen machen«, sagte Verbandschef Oliver Blatt dem Spiegel. Bis Jahresende werden die Mittel der Pflegeversicherung nach Angaben des Verbands nur noch bei 4,3 Milliarden Euro liegen, davon seien 4,2 Milliarden Euro Schulden gegenüber dem Bund. »Die Pflege in Deutschland lebt also auf Pump«, warnte Blatt. Die Regierung müsse gegensteuern, sonst würden die Finanzprobleme im nächsten Jahr »unbeherrschbar«.

Für 2027 beziffert der Verband den zusätzlichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung auf rund zehn Milliarden Euro. 7,5 Milliarden Euro entfielen auf die laufenden Pflegekosten. Weitere 2,5 Milliarden Euro seien für den sogenannten Ausgleichsfonds nötig, damit die Pflegeversicherung auch in einnahmeschwachen Monaten voll leistungsfähig bleibe.

Bundesregierung arbeitet an Reform

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) arbeitet an einer Pflegereform, mit der die Finanznot der Kassen gelindert werden soll. Eigentlich sollten die Pläne bis Mitte Mai vorliegen. Wann sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzesentwurf befassen wird, ist bislang offen.

Laut Medienberichten sind deutliche Einschnitte geplant: So sei etwa ein langsamerer Anstieg der gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner vorgesehen. Daran gab es bereits deutliche Kritik. Zudem soll es künftig für alle Versicherten schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt oder in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden.

Die CDU-Politikerin Warken hatte schon vor gut zwei Wochen gewarnt, dass die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen bereits in diesem Jahr gefährdet sei. »Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist«, sagte sie der Rheinischen Post. In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen würden sich nun rächen.