Grüne in NRW: Kontinuität im Führungstandem, Kritik an der Bundesregierung

Zehn Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stecken die Grünen bereits ihr Feld ab. Auf einem Landesparteitag in Troisdorf markieren sie ihre Positionen und offenbaren auch Befindlichkeiten. Etwa: Warum klappt Schwarz-Grün mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in NRW? Was fehlt Kanzler Friedrich Merz (CDU) und wo hapert es mit der SPD?

Im Folgenden ein paar bemerkenswerte Schlaglichter auf den Landesparteitag.

Das Führungstandem

Personell setzen die Grünen auf Kontinuität und sprechen ihrem Führungstandem Tim Achtermeyer (32) und Yazgülü Zeybek (39) erneut das Vertrauen aus. Die beiden Politologen, die den mitgliederstärksten Grünen-Landesverband Deutschlands seit vier Jahren führen, erhalten sogar bessere Ergebnisse als bei ihrer ersten Wiederwahl 2024: Achtermeyer wird mit rund 91,2 Prozent und Zeybek mit 85,1 Prozent der abgegebenen Stimmen für zwei weitere Amtsjahre bestätigt. Gegenkandidaturen gab es nicht.

«Queen Green»

Die eigentliche, unangefochtene Frontfrau der NRW-Grünen ist aber Mona Neubaur - wegen ihres herausragenden Einflusses sowohl in der Partei als auch in der schwarz-grünen Koalition auch gern als «Queen Green» geadelt. Schon 2022 hatte sie die NRW-Grünen erfolgreich in die Landtagswahl geführt. Es wird erwartet, dass sie beim Aufstellungsparteitag Mitte November erneut in diese Position gewählt wird. In Troisdorf gibt die 48-jährige Vize-Ministerpräsidentin den Takt vor: mit einem Bekenntnis zur Koalition in NRW und einer Attacke auf die Bundesregierung.

Warum Schwarz-Grün mit Wüst klappt

«Wir streiten natürlich auch innerhalb der Landeskoalition und Regierung, aber wir machen das hinter den Kulissen», erklärte Neubaur mit einem Seitenhieb auf die Bundesregierung. «Wir wissen um die Unterschiede zu unserem Koalitionspartner, aber auch darum, wie sehr der gute gemeinsame Kompromiss einen ganz kleinen Beitrag dazu leisten kann, dass unsere Gesellschaft einen Grund findet, dass man zusammenhalten sollte.»

Hilfreich seien dabei zwei Umstände: «Wir gehen einfach wie erwachsene Menschen miteinander um.» Und: «Hendrik Wüst ist nicht Jens Spahn», hob Neubaur hervor, nachdem zuvor ein Treffen des Unionsfraktionschefs mit dem umstrittenen US-Milliardär Peter Thiel aufgespießt worden war.

Die Grünen und der Kanzler: «Den Leuten einen Scheiß erzählen»

Der Zuspruch zu Wüst führt allerdings nicht zu Rücksichtnahme auf dessen Bundesparteichef Merz. Der Kanzler und seine schwarz-rote Koalition bekamen heftige Kritik von zahlreichen Seiten ab. Am drastischsten brachte Grünen-Parteichef Felix Banaszak den Unmut seiner Partei auf den Punkt: Der Kanzler habe Unmögliches versprochen, begegne den Bürgern «von oben herab» und habe damit Vertrauen verspielt. «Friedrich Merz hat sich dazu entschieden, den Leuten einen Scheiß zu erzählen.»

Frust über die SPD

Obwohl Wählerumfragen in Bund und Land durchaus erahnen lassen, dass es künftig für Zweier-Bündnisse nicht mehr reichen könnte, teilen die Grünen auch in Richtung SPD heftig aus. Die Sozialdemokraten unter ihrem frisch gekürten Spitzenkandidaten Jochen Ott versprächen den Leuten «das Blaue vom Himmel», kritisierte Landtagsfraktionschef Mehrdad Mostofizadeh. «Mit dieser SPD ist absolut kein Staat zu machen.» In der Diskussion um das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz habe die SPD einen Schlingerkurs gefahren. «Auf diese SPD kann sich leider niemand verlassen, sie fällt einem leider immer wieder in den Rücken.»

Herzensthemen

Inhaltlich standen zwei Leitanträge im Mittelpunkt: Unter dem Titel «Unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren» ging es um den Ausbau der erneuerbaren Energien. In NRW gebe es den bundesweit größten Zuwachs an Windkraft, während «der Kohleanteil an einem Rekordtief angelangt» sei, unterstrich Wirtschaftsministerin Neubaur. «Wir übertreffen die Ausbauziele, wir genehmigen schneller, wir siedeln an, wir investieren in Zukunftstechnologien und Kinderbetreuung gleichermaßen.» Weiterer Schwerpunkt des Parteitags war die Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Grund zum Jubeln

Mit ihrer 100. Landesdelegiertenkonferenz seit Gründung des Landesverbands im Dezember 1979 in Bornheim-Hersel bei Bonn hatten die Grünen einen willkommenen Grund zum Rückblick und zum Feiern ihrer Polit-Veteranen. Mit dabei waren unter anderem die Landesminister der ersten rot-grünen Koalition in NRW, die Ex-Bauminister Michael Vesper und Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn. Die beiden inzwischen 74 Jahre alten Gründungsmitglieder hatten zwischen 1995 und 2005 diverse rot-grüne Streit-Bündnisse erlebt, die weit entfernt sind von der heute gern als «Kuschel-Koalition» bezeichneten NRW-Regierung.

Tränen zum Abschied

Mit einer dicken Umarmung von der mit Tränen kämpfenden Neubaur und Applaus im Stehen vom Parteitag wurde die im Januar von ihrem Amt als Flucht- und Familienministerin zurückgetretene Josefine Paul gewürdigt. Sie kenne kaum eine Politikerin, die so stark sei und so uneigennützig und zurückgenommen arbeite. Paul, die noch Landtagsabgeordnete ist, versicherte, sie werde auch künftig kein unpolitischer Mensch sein, sondern sich weiter engagieren - «mal sehen, auf welcher neuen Position».

Viel Geld für den Wahlkampf

Finanziell sind die Grünen für die Landtagswahl Ende April 2027 bestens gerüstet. Laut Bericht ihrer Landesschatzmeisterin Anja von Marenholtz verfügt die fast 40.000 Mitglieder umfassende Landespartei über ein Reinvermögen von 12,7 Millionen Euro. «Ich kann die Zahl kaum fassen», bilanzierte sie. Mittlerweile seien fünf Millionen Euro in der Wahlkampf-Rücklage. «Und damit kann man richtig, richtig viel machen.»