Reaktionen auf US-Teilabzug: Länder und Kommunen fürchten wirtschaftliche Folgen

Unklar ist nur noch die Größenordnung: Nachdem das Pentagon den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt hat, hat US-Präsident Donald Trump mittlerweile von »weit mehr« als diesen gesprochen. Doch unabhängig von der genauen Zahl sorgt die Aussicht auf eine Verringerung der US-Truppenpräsenz für Besorgnis in der Politik der möglicherweise betroffenen Bundesländer und Kommunen.

»Meine Befürchtungen sind groß, dass wir eventuell von diesen Ankündigungen auch betroffen sein können«, sagte der noch amtierende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Rande des SPD-Landesparteitags in Nieder-Olm. »Man muss davon ausgehen, dass wir jetzt in einen Strudel von Entscheidungen kommen, rund um die Frage des Irankriegs«, sagte Schweitzer weiter. Welche Standorte dies vor allem treffen könnte, sei noch nicht absehbar.

»Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Friedrich Merz, unserem Bundeskanzler, und der nächsten Landesregierung klarzumachen: Wir wollen ein starker Standort für die amerikanischen Streitkräfte bleiben, weil wir hier in guter Partnerschaft gemeinsam davon profitieren können«, sagte der scheidende Ministerpräsident.

Schweitzers wahrscheinlicher Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) sprach beim Landesparteiausschuss in Mainz von einer gewissen Grundsorge. »Es geht ja nicht nur um das Miteinander im sicherheitspolitischen Fragenbereich«, sagte er. »Es ist auch eine wirtschaftspolitische Frage, dass die Stationierungsstreitkräfte hier sind.«

Es müsse zunächst abgewartet werden, wo der wirkliche Truppenabzug stattfinde, sagte Schnieder. Es gebe Anzeichen, dass es in Grafenwöhr in Bayern der Fall sein werde. Aber die Logistik und die Unterstützung laufe auch aus Rheinland-Pfalz, sagte Schnieder. »Es wird Auswirkungen geben, die werden wir in den nächsten Tagen dann sehen, auch miteinander beurteilen können.«

Bereits am Freitag hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein vor unüberlegten Entscheidungen gewarnt. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft lebe nicht von kurzfristigen politischen Entschlüssen, sondern von einem starken Fundament, das über Regierungen hinaus Bestand habe, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Das amerikanische Militär sei entscheidend für die Sicherheit Europas und ein wichtiger Faktor für Beschäftigung und Wachstum. »Ich gehe deshalb davon aus, dass der Abzug der US-Truppen sehr genau überdacht wird – für Hessen als das amerikanischste Bundesland Deutschlands ist das ganz besonders wichtig«, erklärte Rhein.

Die USA verfügen über mehrere Stützpunkte in der Bundesrepublik, viele davon im Südwesten und Süden. Zu den militärisch bedeutsamsten gehört die Ramstein Air Base (Rheinland-Pfalz). Der größte US-Truppenübungsplatz außerhalb der USA liegt nahe Grafenwöhr in Bayern. In Stuttgart befinden sich zudem die Hauptquartiere des Europa-Kommandos (Eucom) und des Afrika-Kommandos (Africom) der US-Streitkräfte, in Wiesbaden die Zentrale des US-Heeres in Europa.

Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39.000 in Deutschland, vor allem im Süden, Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen.

Ralf Hechler, Bürgermeister der Gemeinde Ramstein nahe dem riesigen Stützpunkt, sagte der dpa, ein solcher Teilabzug bedeute an vielen Standorten mehr als 5000 Soldaten. »Mit Familiennachzug sind das insgesamt 10.000 bis 12.000 Menschen, die wegziehen. Für Ramstein wäre das fatal.« Die pfälzische Gemeinde halte Infrastruktur vor für eine verlässlich hohe Zahl an US-Amerikanern. »Wenn ein großer Teil dauerhaft wegfällt, wäre das ein schmerzhafter wirtschaftlicher Einschnitt«, betonte der CDU-Politiker.

Der Bürgermeister von Grafenwöhr, Edgar Knobloch (CSU), hatte sich bereits vor Tagen für seine Gemeinde starkgemacht. Der Übungsplatz sei nicht nur der größte, sondern auch der modernste, so Knobloch nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Die Akzeptanz der amerikanischen Soldaten und ihrer Familien sei groß. Überdies bringt der Standort Arbeitsplätze mit sich: Rund 3000 zivile Beschäftigte gewährleisteten einen reibungslosen Übungsbetrieb, sagt Knobloch und bilanziert: »Ich denke, dies alles zusammengenommen spricht eindeutig für Grafenwöhr als einen starken Strandort, den die Amerikaner nicht aufgeben werden.«