US-Richter blockiert Vorladungen gegen Gouverneur Walz und Amtsträger Minnesotas
L'essentiel
- Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen der US-Regierung gegen Gouverneur Tim Walz und weitere Amtsträger Minnesotas blockiert.
- Richter Patrick Schlitz sah überwältigende Beweise dafür, dass die Vorladungen unzulässige Zwecke verfolgten, wie die Schikanierung von Amtsträgern und Vergeltung für deren Weigerung, bei der Einwanderungsrecht-Durchsetzung zu helfen.
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Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen der US-Regierung für den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und weitere Amtsträger Minnesotas blockiert. Der Richter, Patrick Schlitz, erklärte in einer veröffentlichten Entscheidung, der vorherrschende Zweck der Vorladungen sei gewesen, Minnesota zur Hilfe bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts im Sinne der Regierung von Präsident Donald Trump zu drängen, Amtsträger zu schikanieren und Vergeltung für deren Weigerung zu üben.
Walz und andere Vertreter des Bundesstaats waren im Rahmen von Ermittlungen, um die Frage, ob sie die Arbeit der Einwanderungsbehörden im Großraum Minneapolis-St. Paul behindert oder beeinträchtigt hätten, vorgeladen worden. Neben Walz waren auch Generalstaatsanwalt Keith Ellison, der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, die Bürgermeisterin von St. Paul, Kaohly Her, sowie Vertreter der Bezirke Ramsey und Hennepin vorgeladen worden.
Richter sieht Belege für unzulässige Gründe bei Vorladung
Die Verbindung zwischen den angeforderten Unterlagen und einem möglichen Straftatbestand erscheine »äußerst schwach bis nicht vorhanden«, teilte der Richter mit. Das Material betreffe weitgehend, wenn nicht vollständig, verfassungsrechtlich geschütztes Verhalten. Minnesota habe das Recht, seine eigenen Ressourcen nicht für die Durchsetzung der Einwanderungspolitik des Bundes einzusetzen.
Die Belege dafür, dass die Vorladungen aus unzulässigen Gründen erlassen worden seien, seien überwältigend. Das Justizministerium habe erfolglos versucht, eine plausible Begründung für die Ermittlungen zu liefern. Es führe keine strafrechtliche Untersuchung. Stattdessen nutze es das Verfahren vor einer Grand Jury für andere, rechtswidrige Zwecke, schrieb der Richter.
Walz nannte die Entscheidung einen »Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie«.
Ermittlungen anlässlich der ICE-Einsätze in Minneapolis
Das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine US-Bundesbehörde, die für die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung zuständig ist.
Im Dezember 2025 hatten die Einsätze von Tausenden Beamten der Einwanderungspolizei ICE und des Grenzschutzes zur Abschiebung von Immigranten in Minnesota begonnen. Sie konzentrierten sich auf Minneapolis, die größte Stadt im Bundesstaat Minnesota. Die gewaltsamen Abschieberazzien führten zu zahlreichen Protesten und scharfer Kritik.
