Verbraucherdienst: Hunderte Tankstellen in NRW sollen 12-Uhr-Regel missachtet haben
L'essentiel
- Ein Verbraucherdienst meldet, dass hunderte Tankstellen in NRW die 12-Uhr-Regel missachtet haben.
- Bundesweit waren es fast 17.000 unerlaubte Preiserhöhungen.
- Tankstellenbetreiber weisen die Vorwürfe zurück.
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Pourquoi c'est important
Seit dem 1. April gilt eine Regelung, die Tankstellen erlaubt, Preise nur einmal täglich um 12 Uhr mittags zu erhöhen. Dies soll Kunden mehr Orientierung geben, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Der Verbraucherdienst 'Mehr-Tanken' hat nun Daten zur Einhaltung dieser Regel ausgewertet.
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen haben nach Darstellung eines Verbraucherdienstes gegen die im April eingeführte 12-Uhr-Regel verstoßen. Demnach erhöhten 447 von 3.073 Tankstellen bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt 2.634 Mal zu unerlaubten Zeiten, wie aus einer Auswertung des Verbraucherdienstes «Mehr-Tanken» auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hervorgeht. Die Quote betrug also etwa 14,5 Prozent - das ist fast jede siebte Tankstelle.
Der Zeitraum von 11.30 bis 12.30 Uhr wurde den Angaben nach bewusst ausgeklammert, um mögliche Verzerrungen durch vorzeitige oder verzögerte Preismeldungen auszuschließen. «Mehr Tanken» gehört zum Medienhaus «Motor Presse Stuttgart».
Höchste Quote in Bayern
Am höchsten war die Quote laut Auswertung in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent. Bundesweit lag sie bei 19,7 Prozent. Laut Auswertung erhöhten 2.995 von 15.240 Tankstellen in Deutschland bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt rund 17.000 Mal zu unerlaubten Zeiten.
Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag - um 12.00 Uhr mittags - die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben.
Tankstellenbetreiber weisen Vorwürfe zurück
Die Tankstellenbetreiber wollen sich nichts vorwerfen lassen. «Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen», wird Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, in der «Sächsischen Zeitung» und der «Leipziger Volkszeitung» zitiert.
Änderungen würden über Kassensysteme laufen, müssten anschließend von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor die Daten ans Kartellamt gehen. Schon langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird.
Questions ouvertes
- Wie viele Tankstellen werden tatsächlich sanktioniert?
- Welche technischen Gründe führten zu den verzögerten Preisübermittlungen?
- Wird die Regelung in Zukunft angepasst?
- Wie reagieren die Behörden auf die Ergebnisse der Auswertung?
