Nach einem Treffen in Washington soll eine Folgeveranstaltung gegen Linksextremismus in Deutschland stattfinden. US-Außenminister Rubio hatte den Stromausfall in Berlin als Beispiel für linksextremistischen Terrorismus genannt.
The author explores how free speech debates, exemplified by the Charlie Hebdo attack reactions, are driven by differing views on personal character and virtues rather than abstract principles. Three archetypes of free speakers emerge: the rational citizen, the passionate rule-breaker, and the honorable truth-teller.
Greek anti-terrorist police arrested three individuals in connection with firebomb attacks targeting New Democracy politicians. One attack on July 1 resulted in the death of a 72-year-old woman in Thessaloniki.
AfD-Politiker Kai-Uwe Uebner wird aus der Kreistagsfraktion im Harz ausgeschlossen, nachdem er in einem ZDF-Interview Vetternwirtschaft und nationalistisches Gedankengut innerhalb der Partei kritisierte. Ein Parteiausschlussverfahren wird erwartet.
A report by former extremism adviser Sara Khan reveals that 42% of Britons believe Muslims cannot integrate, and 55% think diversity erodes national identity. The study, "Britain Under Strain," highlights a "structural crisis" of trust in institutions and a "vanishingly small" window for a new PM to act.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner warnte in einer Rede an der LMU München vor zunehmendem Extremismus, Verschwörungstheorien und der Destabilisierung der Gesellschaft. Sie rief dazu auf, die Demokratie zu verteidigen, sich nicht von Parolen politischer Extremisten beeinflussen zu lassen und das Land wehrhaft gegen Angriffe von innen und außen zu machen. Dabei kritisierte sie auch die AfD und die Rolle sozialer Medien.
Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, spricht über die Bedeutung von Geschichtsunterricht für das Verständnis der Gegenwart und die Herausforderungen durch Verbundfächer und die veränderte Schülerklientel. Er betont die Notwendigkeit, sowohl die dunklen als auch die gelungenen Kapitel der deutschen Geschichte zu vermitteln und Medienkompetenz statt Verbote zu fördern.
Der Artikel erörtert die staatliche Förderung von gemeinnützigem Engagement und Organisationen. Er betont die Notwendigkeit, genau zu prüfen, welche Einrichtungen unterstützt werden, um parteipolitische Vorfeldtruppen oder Verfassungsfeinde auszuschließen und die Demokratie zu schützen.
A China implementou uma nova lei de "unidade étnica" nesta quarta-feira (1), que visa forjar uma identidade nacional "compartilhada" e promover o mandarim. A legislação enfrenta críticas internacionais por supostamente promover a "assimilação forçada" de minorias como uigures, tibetanos e mongóis, e criminalizar atividades separatistas.
Der Verfassungsschutz sollte die Linkspartei verstärkt beobachten, da extremistische Tendenzen, insbesondere die „Palästinasolidarität“ mit israelbezogenem Antisemitismus, zunehmen. Früher nur wegen trotzkistischer Unterwanderung erwähnt, zeigen aktuelle Entwicklungen eine Radikalisierung der Partei.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“. Initiativen gegen Extremismus und für Vielfalt müssen künftig strengeren Vorgaben und einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz zustimmen, um Förderung zu erhalten.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 stuft Rechtsextremismus als größte Bedrohung ein. Das Personenpotenzial stieg auf 58.700, darunter 15.600 Gewalttäter. Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, beobachtet werden auch junge Radikalisierte und linksextremistische Gewalt.
Ein russisches Gericht hat drei LGBTQ-Mitglieder wegen 'Extremismus' verurteilt, da sie einen Schwulenclub in Orenburg betrieben. Die Haftstrafen reichen von 2,5 bis 7 Jahren. Kritiker sehen darin eine Eskalation der Repression gegen die LGBTQ-Community.
Der Artikel argumentiert, dass Kneipen als niederschwellige Begegnungsorte („dritte Orte“) für die Stärkung der Demokratie unerlässlich sind. Angesichts des Kneipensterbens und wachsender Einsamkeit wird eine politische Initiative zur Rettung und Neugründung von Kneipen als Demokratieprogramm vorgeschlagen.
Donald Trump used progressive victories in New York to label Democrats "godless communists" posing an existential threat, warning of persecution of Christians and the destruction of the American way of life at the Faith & Freedom Coalition conference.
India has publicly identified six armed forces personnel, including five from the Army and one from the Air Force, who died during Operation Sindoor in May 2025, a military response to the Pahalgam terror attack. Their names will be engraved at the National War Memorial in New Delhi, and two received posthumous gallantry awards.
CSIS has for the first time in over 40 years acknowledged Khalistani terrorists' involvement in the 1985 Air India Flight 182 bombing, which killed 329 people, mostly Canadians. The agency called it Canada's deadliest terror attack, blaming Canada-based extremists.
Nach einem umstrittenen Faschismus-Vergleich des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) von SPD und Grünen mehr Abstand zur Linkspartei. Pantisano hatte die CDU mit Faschisten gleichgesetzt und bat später um Entschuldigung, was von der Union als unzureichend kritisiert wurde.
Innenminister wollen gegen die »Attentäter-Fanszene« im Internet vorgehen, die auch Minderjährige umfasst. Ziel ist es, den Online-Kult um Rechtsterroristen einzudämmen und Nachahmungstaten zu verhindern.
The Jewish Council of Australia (JCA) identifies far-right extremism and the conflation of Jewish identity with Israel as primary drivers of antisemitism in Australia. The group's submission to a royal commission highlights the "often overlooked" threat from the far-right and criticizes the tendency to treat Jews collectively as representatives of Israel.
Björn Höcke will die Unvereinbarkeitsliste der AfD ändern lassen. Deutschland und Polen unterzeichnen ein Verteidigungsabkommen. Der Verfassungsschutz darf die bayerische AfD beobachten. Mehrere Meldungen im Liveblog.
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeiten. Eine neue, enge Extremismusdefinition soll nur Organisationen mit gewalttätigem Ziel einschränken. Zudem soll eine Verjährungsfrist für ehemalige Mitgliedschaften in extremistischen Vereinigungen eingeführt werden.
Der Bezirk Oberfranken prüft, ob eine Ehrung für den AfD-Politiker Michael Genniges aberkannt werden kann. Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) bedauert die öffentliche Debatte und will die Vergabekriterien für zukünftige Ehrungen überarbeiten.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme einer Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Auszeichnung sei eine politische Legitimation für eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
