Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag erhalten ab 1. Juli eine Erhöhung ihrer Bezüge um 4,3 Prozent auf 11.956,60 Euro. Die Erhöhung tritt automatisch in Kraft und basiert auf dem Nominallohnindex.
Ein Foto und Video von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik. Grüne und Linke sehen darin eine zu enge Verbindung zwischen den Parteien, während Heuer eine Konfrontation statt Verbrüderung betont.
Ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer sorgt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Diskussionen. Heuer wies eine Nähe zurück und sprach von Konfrontation wegen eines Mikrofons.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt eine Debatte aus. Während die CDU von einer konfrontativen Situation spricht, nähren Zweifel an dieser Darstellung ein Video. Linke und Grüne zeigen sich entsetzt.
Die FDP in Schleswig-Holstein positioniert sich zehn Monate vor der Landtagswahl mit neuen Forderungen. Sie will Klimaziele anpassen und Bildung priorisieren. Spitzenkandidat Christopher Vogt strebt Regierungsverantwortung an.
Eine 250 kg schwere Weltkriegsbombe in Potsdam erfordert die Räumung von Teilen der Innenstadt. Tausende Bewohner müssen ihre Wohnungen verlassen, der Hauptbahnhof und der Landtag sind betroffen. Die Entschärfung soll rund eine Stunde dauern.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zur Weimarer Republik und äußert Sorge über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Er kritisiert, dass keine demokratische Partei ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden hat.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zwischen der heutigen Demokratie in Deutschland und der Weimarer Republik. Er äußert Sorge über den Zulauf zur AfD und das Fehlen von Rezepten dagegen.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kämpft die SPD um ihre Spitzenkandidatin Manuela Schwesig. Trotz deutlicher Umfragenschwäche will sie eine Aufholjagd wie 2021 schaffen und grenzt sich von der AfD ab.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen wählt Jochen Ott mit 96,2 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April. Ott verspricht, Ministerpräsident Wüst (CDU) abzulösen und will Familienpolitik sowie Bildung zu Schwerpunkten machen. Trotz Umfragetiefs zeigt sich die Partei optimistisch.
Die FDP Schleswig-Holstein hat ihre Liste für die Landtagswahl 2027 aufgestellt. Landesvorsitzender Christopher Vogt führt die Liste an. Die Partei strebt nach Wahlniederlagen eine Rückkehr in die Regierung an und will den Grünen eine Oppositionsrolle gönnen. Aktuelle Umfragen sehen die FDP bei 4 Prozent.
Manuela Schwesig wurde mit 98,9% zur Spitzenkandidatin der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sie strebt die Wiederwahl als Ministerpräsidentin an, während die AfD in Umfragen führt. In NRW wurde Jochen Ott mit 96,2% zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kämpft um den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidatin Claudia Wittig schlägt eine "Bürgerregierung" mit wechselnden Mehrheiten vor, um politische Blockaden zu überwinden. Politikwissenschaftler Benjamin Höhne äußert jedoch Zweifel an der Umsetzbarkeit und sieht darin eher ein Medienmanöver des BSW.
Manuela Schwesig wurde mit 98,9 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die amtierende Ministerpräsidentin strebt eine Wiederwahl an und sieht die Wahl als "Richtungsentscheidung" zwischen einer "verlässlichen Regierung" und einer "Alleinherrschaft der AfD".
Manuela Schwesig (SPD) führt ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern. Sie erhielt 98,9 Prozent der Delegiertenstimmen und kündigte eine Aufholjagd gegen die AfD an, die in Umfragen derzeit führt.
Mehrere CDU-Politiker warnen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, insbesondere vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Sie befürchten massive Verwerfungen und das Ende der Partei, falls es zu einer Kooperation kommt. Außenpolitische Bedenken und die Abgrenzung zu Russland werden ebenfalls hervorgehoben.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte der AfD in Sachsen-Anhalt indirekt zur Macht verhelfen. Bei Enthaltung des BSW bei Abstimmungen über Ministerpräsidentenkandidaten könnte die AfD mit einfacher Mehrheit gewinnen. Wagenknecht fordert ein "Magdeburger Modell" mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern stellt heute in Wismar ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl auf. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird als Spitzenkandidatin vorgeschlagen. Das Wahlprogramm mit dem Titel «Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt» wird ebenfalls beschlossen und beinhaltet Themen wie Wirtschaft, Bildung und soziale Sicherheit.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußern Migrantenorganisationen Zukunftssorgen. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich verunsichert und erwägen, das Bundesland zu verlassen. Sie fordern mehr Engagement gegen Rassismus und eine stärkere Zusammenarbeit mit der Landesregierung.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl am 20. September auf einem Parteitag in Wismar beschließen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll die Liste anführen, gefolgt von Kabinettsmitgliedern und Spitzenfunktionären. Die Liste umfasst 63 Personen, wobei auf Geschlechter- und regionale Ausgewogenheit geachtet wurde.
BSW candidate Claudia Wittig urges Saxony-Anhalt's Minister-President Sven Schulze (CDU) to not seek re-election if he loses the upcoming election on September 6th, citing Dietmar Woidke's (SPD) past pledge to step down if defeated.
Die Nordost-CDU hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Spitzenkandidat Daniel Peters rief zur Geschlossenheit auf und kündigte einen konkreten Neun-Punkte-Plan an, um den Alltag in MV zu verbessern.
Bei einer Dialogveranstaltung in Suhl kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Fabio De Masi (BSW-Bundesvorsitzender) und Stefan Wogawa (parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion Thüringen) über eine vermeintliche Einladung. Das Verhältnis zwischen Teilen des Thüringer BSW und dem Bundesvorstand ist angespannt, insbesondere seit der Regierungsbeteiligung in Thüringen.
Die CDU stellte ihre Präsidiumsklausur in Magdeburg aus, um sich auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu konzentrieren, bei dem die AfD laut Umfragen vorne liegt.
