Mehrere Menschenrechtsgruppen haben US-Präsident Trump in New York wegen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt. Die Maßnahmen behindern Opfer von Kriegsverbrechen und verstoßen gegen Gesetze.
Die USA haben eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrats verlassen, nachdem Frankreich sie mit Nordkorea wegen Menschenrechtsfragen verglichen hatte. Der Konflikt entstand nach einer Abstimmung über die Verlängerung des Mandats des Uno-Menschenrechtskommissars.
Die UN-Generalversammlung hat mit 144 von 193 Stimmen die Amtszeit von Menschenrechtskommissar Volker Türk bis 2030 verlängert. Trotz Widerstand von Russland, Israel und den USA wurde der Vorschlag von UN-Generalsekretär Antonio Guterres überwiegend unterstützt.
Deutschland weitet Abschiebungen nach Afghanistan über Straftäter und Gefährder hinaus aus. Hessen, Brandenburg und Sachsen kündigten an, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Dies folgt auf die Machtübernahme der Taliban 2021 und die Wiederaufnahme von Abschiebungen 2024.
Selenskyj hat nach Protesten Armeechef Olexandr Syrskyj entlassen und Mychajlo Drapatyj zum neuen Oberbefehlshaber ernannt. Der Liveblog berichtet zudem über hohe zivile Opferzahlen, neue Angriffe und diplomatische Spannungen im Ukrainekrieg.
Mexiko strebt Strafverfolgung und zivilrechtliche Klagen gegen US-Behörden und private Betreiber von Haftzentren wegen zahlreicher Todesfälle mexikanischer Migranten an. Außenminister Velasco nannte mindestens 17 Todesfälle, darunter drei bei Razzien und 14 in Haftzentren.
Mexiko strebt straf- und zivilrechtliche Verfolgung gegen US-Behörden und private Betreiber von Haftzentren wegen zahlreicher Todesfälle mexikanischer Migranten an. Mindestens 17 Staatsbürger starben bei Einsätzen oder in Gewahrsam, darunter Lorenzo Salgado Araujo nach Schüssen eines ICE-Agenten.
Menschenrechtsexpertin Emma Sinclair-Webb sieht in der Verhaftungswelle vor dem Nato-Gipfel in der Türkei eine neue Eskalationsstufe. Sie erklärt, warum die Regierung auch Satire fürchtet und Lachen die Unsicherheit autoritärer Systeme offenlegt.
Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, beim NATO-Gipfel in der Türkei die Defizite bei Demokratie und Minderheitenrechten anzusprechen. Kurz vor dem Gipfel gab es Razzien und Festnahmen von Journalisten und Aktivisten, die Kritiker als Einschüchterung vor dem Treffen sehen.
Vor dem Besuch von Ursula von der Leyen in Aserbaidschan fordern inhaftierte Aktivisten die EU-Kommissionspräsidentin auf, auch die Menschenrechtslage anzusprechen. Sie verweisen auf 328 politische Gefangene, darunter 36 Journalisten, und kritisieren das "systemische Muster, Dissens zum Schweigen zu bringen".
Der französisch-britische Völkerrechtler und Schriftsteller Philippe Sands wird mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2024 ausgezeichnet. Der Stiftungsrat würdigt sein Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und die Verteidigung des Völkerrechts, das er auch in seinen literarischen Werken verarbeitet. Die Verleihung findet am 11. Oktober in der Frankfurter Paulskirche statt.
Philippe Sands wird für sein Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und Völkerrecht mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Seine Arbeit, beeinflusst durch die Familiengeschichte im Holocaust, beleuchtet Kolonialverbrechen und die Entstehung des Völkerrechts, wie im Fall der Chagossianer.
Erstmals seit ihrer Machtübernahme empfing die EU-Kommission Taliban-Vertreter in Brüssel. Gespräche drehten sich um die Rückkehr von Afghanen und konsularische Dienstleistungen. Menschenrechtsgruppen protestieren gegen die Kontakte.
Eine EU-Delegation traf sich mit Vertretern der afghanischen Taliban in Brüssel, um konsularische Leistungen und die Rückkehr afghanischer Migranten zu besprechen. Menschenrechtsorganisationen und Malala Yousafzai kritisierten das Treffen scharf.
Jordanien hat erstmals seit 2017 wieder sechs Straftäter hingerichtet. Die Männer wurden wegen Terrorismus- und Drogendelikten zum Tode verurteilt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International kritisieren die Hinrichtungen scharf.
Die EU-Kommission hat Taliban-Vertreter in Brüssel empfangen, um über die Rückführung von afghanischen Straftätern zu sprechen. Trotz Menschenrechtsverletzungen zielt die EU auf mehr Abschiebungen ab.
Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisiert in ihrem ersten Bericht zu Deutschland die "exzessive Anwendung des Strafrechts", die die Meinungsfreiheit einschränke, insbesondere bei Palästina- und Klimaaktivismus.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisiert die neue EU-Migrationspolitik, die Abschiebezentren in Drittländern erlaubt. Er warnt vor Menschenrechtsverletzungen und betont die Verpflichtung der EU-Staaten, Menschenrechte zu wahren.
Der EGMR verurteilt Aserbaidschan wegen Folter und Verstümmelung eines armenischen Soldaten, der 2016 in Bergkarabach getötet wurde. Aserbaidschan muss 90.000 Euro an die Familie zahlen.
Menschenrechtlerin María Luisa Aguilar Rodríguez kritisiert, dass die Fußball-WM in Mexiko die Ungleichheit und Gewalt im Land verschärfen könnte. Über 130.000 Menschen gelten als vermisst.
Trainer José Mourinho klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Strafen des türkischen Fußballverbands TFF. Er sieht sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und bemängelt die Unparteilichkeit des Verfahrens.
Die USA planen zusätzliche Zölle von 10-12,5% auf Waren aus Ländern, die Zwangsarbeit nutzen. Einwände sind bis 6. Juli möglich, eine Anhörung folgt am 7. Juli. Die Maßnahme zielt auf ungleichen Wettbewerb ab.
Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisiert die EU-Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten scharf. Sie bezeichnet die Asylreform als "menschlich kalt" und "fatale Entscheidung", die von Innenminister Dobrindt gefördert wurde.
Die EU plant die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten für Ausreisepflichtige. Ziel ist die Erleichterung von Abschiebungen, doch die Suche nach geeigneten Ländern und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards bleiben offen. Kritiker bezeichnen die Pläne als "Phantomdebatte".
