Nach einem Richtungsstreit in der rechtskonservativen PiS werden über 30 Abgeordnete die Partei verlassen. Der Konflikt entzündete sich an der künftigen Ausrichtung, wobei Ex-Regierungschef Morawiecki eine Rückkehr zur Mitte-rechts-Position fordert.
Die rechtsnationale polnische PiS-Partei spaltet sich, nachdem etwa 30 Abgeordnete ihre Mitgliedschaft gekündigt haben. Ein interner Machtkampf zwischen Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eskalierte, als Morawieckis Gruppe ein Ultimatum Kaczynskis verstreichen ließ.
Nach seiner Absetzung als CHP-Chef durch ein türkisches Gericht kündigte Özgür Özel seinen Austritt aus der Partei und die Gründung einer neuen an. Er begründete dies mit der Untätigkeit des Berufungsgerichts und warf der Regierung politische Einflussnahme vor.
Özgür Özel, der abgesetzte Vorsitzende der türkischen CHP, hat die Gründung einer neuen sozialdemokratischen Partei angekündigt. Diese soll sich an Atatürks Grundsätzen orientieren und könnte zur größten Oppositionspartei werden, während die CHP nach Kommunalwahlerfolgen juristisch unter Druck steht.
Die Bürgermeisterin von Izmit, Fatma Kaplan Hürriyet (CHP), wurde zusammen mit ihrem Ehemann bei einer Razzia festgenommen. Ihr und 30 weiteren Verdächtigen werden die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen vorgeworfen. Die CHP sieht darin einen politischen Angriff.
Oppositionsparteien im Bundestag reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein, um eine schnelle Abstimmung über das geplante Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen zu verhindern. Sie kritisieren das Gesetzgebungsverfahren als chaotisch und verweisen auf Parallelen zu einem ähnlichen Fall beim Heizungsgesetz.
Der stellvertretende Vorsitzende der russischen Oppositionspartei Jabloko, Wladimir Kruglow, wurde wegen zweier Social-Media-Posts aus dem Jahr 2022 festgenommen. Die Posts bezogen sich auf getötete Zivilisten in der Ukraine und die Ereignisse in Butscha.
Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 47 Verdächtigen wegen Korruption und organisierter Kriminalität an. 41 Personen, darunter der Bürgermeister der Prinzeninseln, wurden festgenommen. Den Beamten wird Bestechung für illegale Baugenehmigungen vorgeworfen.
German Health Minister Nina Warken defended austerity plans in a proposed health insurance reform, aiming to prevent a €19 billion deficit by 2025 and €44 billion by 2030. Opposition parties, including the Greens, Left Party, and AfD, criticized the plans as "cuts," "disastrous," and unfairly burdening healthcare workers and municipalities, potentially leading to hospital insolvencies and staff reductions.
Nach einem Gerichtsurteil gegen den CHP-Parteitag 2023 treten zwei Führungsfiguren innerhalb der Partei öffentlich auf: Kılıçdaroğlu setzt sich vorübergehend durch, Özel spricht auf der Straße. Die Situation eröffnet Debatten über einen möglichen vorgezogenen Parteivorsitz und künftige Wahlen.
Türkei: Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Oppositionspartei CHP ein, nachdem Oppositionschef Özgür Özel abgesetzt wurde
Recep Tayyip Erdoğan greift in die türkische Opposition ein, indem er die Republikanische Volkspartei (CHP) unterdrückt. Richter erklären Wahlen des CHP-Parteivorsitzenden Özgür Özel für ungültig, die Polizei stürmt das Parteihauptquartier, und ein neuer, regimefreundlicher Vorsitzender, Kemal Kılıçdaroğlu, wird eingesetzt.
Nach der Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel hat die türkische Regierung die Räumung der Parteizentrale in Ankara angeordnet. Ein Gerichtsurteil setzte Özels Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig wieder als Parteichef ein. Özel hatte sich mit Anhängern verschanzt.
Präsident Erdoğan nutzt die Justiz, um die CHP zu spalten. Nach einem Gerichtsurteil wurde Kemal Kılıçdaroğlu zum vorläufigen Parteichef ernannt, während der gewählte Vorsitzende Özgür Özel sich auf einen Kampf „bis zum Ende“ vorbereitet. Die Spaltung schwächt die Opposition vor wichtigen Wahlen.
Die Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen in die CHP-Zentrale in Ankara eingedrungen, um den abgesetzten Parteichef Özgür Özel festzunehmen. Das Urteil wird als politisch motiviert und als Schlag gegen die Opposition gegen Präsident Erdogan gewertet.
Die türkische Polizei hat unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen die Zentrale der Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt, um ein Gerichtsurteil durchzusetzen, das den abgesetzten Vorsitzenden Özgür Özel aus dem Amt entfernt und seinen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu vorläufig wieder einsetzt.
Nach der Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel hat die türkische Regierung die Räumung der Parteizentrale in Ankara angeordnet. Tausende Anhänger protestierten gegen die Entscheidung, die ein Gerichtsurteil umsetzt, das Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig als Parteichef einsetzt.
In der Türkei haben zahlreiche Menschen gegen die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel protestiert. Ein Gericht erklärte die Wahl von 2023 für ungültig und setzte Kemal Kılıçdaroğlu als neuen Parteichef ein. Die Opposition wirft der Regierung politisches Kalkül vor.
In der Türkei haben zahlreiche Menschen gegen die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel protestiert. Ein Gericht erklärte die Wahl von 2023 für ungültig und setzte Kemal Kılıçdaroğlu als neuen Parteichef ein. Die Opposition wirft der Regierung politisches Kalkül vor.
Tausende Menschen protestierten in der Türkei gegen ein Gerichtsurteil, das die Absetzung des CHP-Chefs Özgür Özel anordnete. Die Opposition wirft der Regierung politisches Kalkül vor, während der frühere Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu die Führung übernimmt.
Ein Gericht in Ankara hat entschieden, dass die größte türkische Oppositionspartei CHP nicht mehr die Oppositionspartei ist, die die türkische Demokratie verdient. Dies geschah einen Monat, nachdem Präsident Erdoğan dies auf seinen Social-Media-Accounts angekündigt hatte.
German Foreign Minister Johann Wadephul criticized the dismissal of Turkey's main opposition CHP party leader, Özgür Özel, calling it a contradiction to the country's EU aspirations. A court in Ankara retroactively invalidated the 2023 CHP party congress where Özel was elected, citing alleged bribery of delegates. Özel decried the decision as politically motivated and a "black day for democracy."
Außenminister Johann Wadephul kritisiert die Absetzung des CHP-Chefs Özgür Özel durch ein Gericht in Ankara. Er sieht darin einen Widerspruch zu den EU-Beitrittsbestrebungen der Türkei und betont, dass politischer Wettbewerb politisch, nicht juristisch ausgetragen werden müsse.
Außenminister Johann Wadephul kritisiert die Absetzung des CHP-Chefs Özgür Özel durch ein Gericht in Ankara. Er sieht darin einen Widerspruch zu den EU-Beitrittsbestrebungen der Türkei und betont, dass politischer Wettbewerb politisch, nicht juristisch ausgetragen werden müsse.
