Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung für ihren mangelnden Erfolg beim Subventionsabbau. Trotz bekannter unwirksamer oder klimaschädlicher Subventionen von jährlich 17 Mrd. Euro und einem Einsparpotenzial von über 35 Mrd. Euro bei Finanzhilfen, fehle der politische Wille zur Umsetzung.
Der Thüringer Rechnungshof legt seinen Jahresbericht vor, der sich mit der Effizienz der Staatsausgaben befasst. Schwerpunkte sind Investitionen aus Bundesmitteln und die Landesverschuldung.
Der Bundesrechnungshof und Bundestagsabgeordnete warnen vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie. Als Beispiel werden Tankcontainer genannt, deren Stückpreis sich innerhalb von vier Jahren verdoppelt hat. Fehlende Konkurrenz und die erhöhte Verschuldungsmöglichkeit werden als Ursachen genannt.
Das Bundesdigitalministerium lobt die Dienstekonsolidierung als Erfolg für die digitale Zukunft der Verwaltung. Der Bundesrechnungshof kritisiert jedoch in einem Bericht, dass die neuen IT-Lösungen kaum genutzt werden, Behörden im Unklaren gelassen werden und der Bund doppelt zahlt. Die Kosten belaufen sich auf 836 Millionen Euro.
Der Sächsische Rechnungshof kritisiert die Finanzpolitik des Freistaates scharf. Behördenchef Jens Michel fordert mehr Fokus auf Schwerpunkte, Generationengerechtigkeit und eine höhere Investitionsquote. Er rät zu mehr Einfluss auf die Mitteldeutsche Flughafen AG und warnt vor steigenden Zinslasten.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Verkehrswende scharf. Laut dem Bericht "Verlagern von Verkehr auf Schiene und Wasserstraße gelingt dem BMV nicht" wird das Ministerium seine eigenen Ziele "nicht annähernd erreichen".
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verkehrsministerium und Ressortchef Schnieder in einem neuen Bericht für Planlosigkeit bei der Verkehrswende. Ambitionierte Ziele für die Mobilitätswende werden aufgestellt, aber offenbar nicht geglaubt.
Ein Trump-Sonderbeauftragter will Italien statt Iran zur Fußball-WM schicken. Die Stiftung Warentest soll für Fehler haften. Berlins Rechnungshof wirft Kultursenatorin rechtswidriges Verhalten vor. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Ein Trump-Sonderbeauftragter will Italien statt Iran zur Fußball-WM schicken. Die Stiftung Warentest soll für Fehler haften. Berlins Rechnungshof wirft Kultursenatorin rechtswidriges Verhalten vor. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus beschäftigt Berlin seit Monaten. Nun kommt der Landesrechnungshof einem Medienbericht zufolge in seinem Prüfbericht zu einem vernichtenden Urteil.
Der Berliner Landesrechnungshof bestätigt in einem Entwurf die Vorwürfe zur rechtswidrigen Vergabe von Fördermitteln durch die Kulturverwaltung. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson steht unter Druck, da das Verfahren als willkürlich und inhaltlich ungeprüft eingestuft wurde.
In der Affäre um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus gibt es personelle Konsequenzen. Der zuständige Staatssekretär muss gehen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson begründete dies mit einem Rechnungshofbericht.
In der Affäre um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus gibt es personelle Konsequenzen. Der zuständige Staatssekretär muss gehen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson begründete dies mit einem Rechnungshofbericht.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, warnt die Bundesregierung vor einer gefährlichen Verschuldungsdynamik. Im Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen sei fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Bis 2029 will die Bundesregierung nach bisheriger Finanzplanung mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, wodurch der Schuldenstand auf 2,7 Billionen Euro steigen würde. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt steigen rasant.
Das schwarz-rote Kabinett will kommende Woche die Eckpunkt des Haushalts 2027 beschließen. Die Regierung muss dabei Milliardenlücken stopfen. Nun mahnt der Bundesrechnungshof zur Sparsamkeit.
