
Linke scheitert mit Eilantrag gegen Heizungsgesetz
Die Linke wollte mit einem Eilantrag die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes stoppen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als unzulässig ab, da den Antragstellern das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Damit ist der Weg für die Abstimmung im Bundestag frei.













