Ein Demokratieforscher sieht schwierige Zeiten für die Demokratie, rät aber von einer Dramatisierung des Populismus-Aufstiegs ab. Er betont, dass die Entwicklung kein rein deutsches Phänomen sei und nennt Frankreich und die USA als weitere Beispiele. Faktoren für die Resilienz von Demokratien sollten beachtet werden.
Die Empfehlungen der Rentenkommission wurden kurz vor der offiziellen Übergabe an Kanzler und Arbeitsministerin geleakt. Trotz politischem Sprengstoff gelten die Vorschläge als ausgewogen und das Ergebnis konzentrierter Arbeit von 13 Experten seit Januar.
Die Linke plant organisierte Proteste gegen Sozialreformen und höhere Verteidigungsausgaben. Ein Antrag fordert eine "Protestkaskade" gegen "Sozialabbau und Militarisierung", inspiriert von früheren Protesten.
Die Linke plant systematisch organisierte Proteste gegen geplante Sozialreformen und höhere Verteidigungsausgaben. Die Partei fordert "Milliarden nicht für Aufrüstung, sondern für Krankenhäuser, stabile Renten und Kitas".
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Chefin Ines Schwerdtner kandidiert erneut, Jan van Aken tritt ab. Debattiert wird über den Nahostkonflikt, Antisemitismus und den Kampf gegen die AfD.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt ab. Ein zentrales Thema ist die Haltung zum Nahost-Konflikt und Antisemitismus. Die Partei will gegen die Bundesregierung mobilisieren.
Die Linkspartei ruft zu bundesweiten Protesten gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung auf. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt vor Rentenkürzungen und Einschnitten im Sozialstaat, während Ko-Chef Jan van Aken weitere Kürzungen in Bildung, Pflege und Gesundheit kritisiert.
Die Linkspartei ruft zu Protesten gegen geplante Sozialreformen auf. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt vor Rentenkürzungen und Einschnitten in Bildung, Pflege und Gesundheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert an die Bürger, bei Sozialreformen über eigene Interessen hinauszublicken und das Wohl des Landes zu berücksichtigen. Er warb für die Bemühungen der Regierungskoalition.
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, dass die schwarz-rote Koalition trotz interner Debatten umfassende Sozialreformen (Pflege, Gesundheit, Renten, Einkommensteuer) beschließen wird und fordert Sozialpartner zu Vorschlägen auf.
Der Sachverständigenrat Wirtschaft (Wirtschaftsweisen) warnt, dass ohne umfassende Sozialreformen, einschließlich Kürzungen in der Pflege und Reformen im Gesundheitssystem, der Wohlstand in Deutschland zurückgehen wird.
Deutschland ringt mit tiefgreifenden Sozialreformen, während Bürger und Politik in einer Nullsummen-Logik gefangen sind. Wachstumsmangel und Angst vor Verlusten lähmen Veränderungen, während Dänemark als positives Beispiel genannt wird.
Die Linkspartei möchte gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung mobil machen. Sie spricht von einer »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, die an die Proteste gegen die Hartz-Reformen erinnern soll.
In Leipzig ringen die Grünen bei ihrer Fraktionsklausur um die richtige Strategie. Eigentlich wären die Energiekrise und die Sozialreformen ihre Chance, mit Lösungen zu glänzen. Von J. Ruppert und N. Kohnert.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Bundestagung der CDA in Marburg klargestellt, dass es unter seiner Regierung keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben wird. Er betonte, die gesetzliche Rente bleibe die Basisabsicherung, während private und betriebliche Vorsorge ergänzend gestärkt werden müssten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Druck auf den Koalitionspartner SPD verschärft. Bei einer Veranstaltung in Berlin kündigte er an, noch heute Abend »sehr ernsthaft« mit den Sozialdemokraten zu sprechen. Die Union wirft der SPD vor, zentrale Vorhaben auszubremsen – insbesondere wirtschaftspolitische Reformen und energiepolitische Projekte aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Merz fordert schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und kritisiert bestehende Fördermechanismen. Bei den Sozialausgaben seien Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe nötig, um die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten.
