Eine internationale Razzia unter dem Codenamen "Alba" hat einen Schlag gegen Umsatzsteuerbetrug im Autohandel geführt. Zwei Verdächtige wurden in Deutschland und den Niederlanden festgenommen, Vermögenswerte von über 15 Millionen Euro gesichert. Das Netzwerk soll einen Schaden von 300 Millionen Euro verursacht haben.
Die Bundesregierung plant, einen Steuervorteil der Deutschen Post zu beenden, indem sie die Umsatzsteuerpflicht für von anderen Unternehmen übergebene Firmenpost einführt. Dies soll Mehreinnahmen von 115 Millionen Euro pro Jahr generieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Die Bundesregierung erwägt laut Medienberichten, der Deutschen Post ein umstrittenes Umsatzsteuerprivileg für Geschäftsbriefe zu entziehen. Finanzminister Lars Klingbeil erhofft sich dadurch Mehreinnahmen, während Konkurrenten fairen Wettbewerb fordern. Die Post beruft sich auf EU-Recht und den Universaldienst.
Hinter der Umsatzsteuer verbirgt sich ein kompliziertes Geflecht von Vorschriften. Ausnahmeregelungen führen zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Forscher sprechen sich für eine große Entrümpelungsaktion aus.
