Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine von Donald Trump per Dekret geplante Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft abgewiesen. Kinder, die in den USA geboren werden, erhalten weiterhin automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump scheiterte auch mit einem Antrag gegen ein Urteil wegen sexuellen Missbrauchs.
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass die NRW-Landesregierung der Opposition Kommunikationsdaten für den Untersuchungsausschuss zum Solinger Terroranschlag zur Verfügung stellen muss. Die Ablehnung entsprechender Beweisanträge durch CDU und Grüne war unrechtmäßig. Die Opposition wirft der Regierung Blockade vor.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 stuft Rechtsextremismus als größte Bedrohung ein. Das Personenpotenzial stieg auf 58.700, darunter 15.600 Gewalttäter. Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, beobachtet werden auch junge Radikalisierte und linksextremistische Gewalt.
Die AfD liegt in Umfragen für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei 40%. Ein AfD-Innenminister könnte den Verfassungsschutz umstellen, sensible Informationen kontrollieren und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern beeinträchtigen.
Das Gutachten einer NGO stellt fest, dass die AfD systematisch Menschenwürde, insbesondere von Musliminnen und Muslimen, missachtet und das Demokratieprinzip verletzt. Experten betonen die Parallelen zur NPD und die Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag seine ehemaligen Kollegen direkt angesprochen und sie als "Spitzel, Quellen und Agenten" bezeichnet. Er verteidigte die AfD und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD. Laut GFF-Leiter Bijan Moini habe die Behörde nur zwei Aspekte beleuchtet und die Unterdrückung politischer Gegner sowie die völkische Ausrichtung nicht ausreichend juristisch gewürdigt. Das GFF-Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag Mitarbeiter seines ehemaligen Arbeitgebers direkt angesprochen und als "Spitzel, Quellen und Agenten" bezeichnet. Er sprach von einer "Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung". Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Rechtsextremismus beobachtet.
Die Präsidentin des Hessischen Landtags, Astrid Wallmann, spricht über die Herausforderungen der Debattenführung, insbesondere im Umgang mit emotionalen Auseinandersetzungen und Regelverstößen. Sie erläutert neue Disziplinarinstrumente wie Ordnungsgelder und berichtet über deren Anwendung bei zwei AfD-Abgeordneten sowie die laufende Überprüfung von Mitarbeitern auf Verfassungsfeindlichkeit.
Ein neues, 3062-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD als verfassungswidrig einstuft, hat die Debatte über ein Parteiverbotsverfahren neu entfacht. Thüringens Innenminister Maier fordert konkrete Schritte, während CDU-Politiker Throm juristische Schritte skeptisch sieht.
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD das Demokratieprinzip und die Menschenwürde missachtet und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigt. Die Experten sehen die AfD als verfassungswidrig an.
Der Jurist Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, dass in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren unklar sei, ob ein Antrag Erfolg hätte. Dies sei der Grund für das Zögern der Politik, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, und Moini will dies ändern.
Ein neues Gutachten bewertet die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags in Karlsruhe als hoch. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL die Einleitung des Verfahrens gegen die Partei.
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist und somit verboten werden könnte. Die Untersuchung analysiert die Gefährlichkeit der Partei.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar plant eine neue Verfassungsordnung und vergleicht seine "Operation Fegefeuer" mit der Bekämpfung der Mafia. Er will die Macht Orbáns zurückbauen, indem er Institutionen neu besetzt und Amtszeiten begrenzt. Ein Verfassungszusatz soll Präsident Sulyoks Mandat beenden.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF gegen die Entscheidung der Länder, den Rundfunkbeitrag Anfang 2025 nicht zu erhöhen. Die Sender sehen einen Verfassungsbruch, während die Länder von einem "Gesamtkunstwerk" sprechen.
ARD und ZDF fordern höhere Rundfunkbeiträge, doch die Länder weigern sich und verweisen auf Rücklagen von einer Milliarde Euro. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Länder die Rundfunkfreiheit der Sender verletzt haben, indem sie sich über die Empfehlung der KEF hinwegsetzten.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas planen die umfassende Umsetzung der Rentenkommissions-Empfehlungen. Gleichzeitig verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Rundfunkbeitragserhöhung durch die Bundesländer.
ARD und ZDF klagen gegen die Entscheidung der Bundesländer, die empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzulehnen. Das Bundesverfassungsgericht prüft die bedarfsgerechte Finanzierung und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat eine "Operation Reinigendes Feuer" zur Bekämpfung der Korruption und eine neue Verfassung angekündigt. Er will Staatspräsident Sulyok und andere von Orbán ernannte Amtsträger entlassen und eine neue Korruptionsbekämpfungsbehörde schaffen.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und andere Beamte in Minnesota für ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und eine Schikanierung der Beamten, die Trumps Migrationspolitik kritisiert hatten.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und Generalstaatsanwalt Ellison für rechtlich ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und Schikanierung hinter den Ermittlungen wegen möglicher Behinderung des Einwanderungsrechts.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger in Minnesota gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen und politischen Gründen erlassen worden, um die Amtsträger zu "schikanieren" und Vergeltung zu üben.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte Vorladungen für verfassungswidrig und politisch motiviert.
