Laut dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ baut die AfD ihren Vorsprung auf die Union mit 28 Prozent weiter aus. Die CDU/CSU sinkt auf 21 Prozent, den niedrigsten Wert seit November 2021.
Marokko gibt nach anfänglichem Schweigen 11 Ertrunkene und 40.000 Grenzüberquerner in Ceuta an, während Spanien und die EU die Migrationskrise mit Fehleinschätzungen und politischen Spannungen bekämpfen
Deutschland plant erstmals die Teilnahme an einer französischen Nuklearübung im Herbst, um die gemeinsame nukleare Abschreckung zu stärken. Eine Steuerungsgruppe soll die Kooperation klären, die über die NATO-Teilhabe hinausgeht und Russlands Drohgebärden sowie US-Forderungen nach mehr europäischer Eigenverantwortung adressiert.
Das Regime in Teheran hat zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für den israelischen Mossad hingerichtet, die angeblich Koordinaten militärischer Einrichtungen übermittelten. Die Hinrichtungen sind Teil einer Serie seit Beginn des Krieges mit Israel und den USA Ende Februar. Menschenrechtsgruppen berichten von einer Eskalation der Todesurteile im Iran.
Die USA kündigen eine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien beim zivilen Atomprogramm an. US-Präsident Trump knüpft die Unterstützung jedoch nachträglich an die Bedingung, dass Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Israel normalisiert, was die Umsetzung des Abkommens fraglich macht.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kritisierte in Johannesburg Trumps Ausschluss Südafrikas vom G-20-Gipfel in Miami und betonte Südafrikas Bedeutung als Mitglied. Er warb für engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen diplomatischen Brückenschlag trotz Differenzen bei Gaza und Russland.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erwartet eine vertrauensvolle, aber schwierige Zusammenarbeit mit dem designierten Unions-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei. Zorn betonte die Notwendigkeit einer „Vision“ für die Koalition angesichts schwacher Zustimmungswerte und wachsender Herausforderungen und kommentierte Jens Spahns Rücktritt.
Armand Zorn erwartet mit Thorsten Frei eine vertrauensvolle, aber schwierige Zusammenarbeit. Weitere Themen sind Brandenburgs geplante Drohnenabwehr, der Umgang der Wirtschaft mit der AfD, Afrikapolitik und KI-Sicherheit.
Das niedersächsische Umweltministerium genehmigt die Produktion russischer Brennelemente durch Advanced Nuclear Fuels GmbH in Lingen unter strengen Auflagen. Trotz politischer Kritik an der Zusammenarbeit mit Rosatom konnte die Genehmigung rechtlich nicht verweigert werden.
Die Unionsfraktionsführung berät am Nachmittag mit Merz und Söder über die Spahn-Nachfolge. Parallel prägen Debatten über Leihmutterschaft, AfD-Streit und das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen die Bundespolitik.
Microsoft kooperiert mit dem französischen KI-Start-up Mistral, um dessen europäische Rechenleistung zu nutzen und die steigende Nachfrage nach KI-Diensten zu decken. Mistral profitiert im Gegenzug vom Zugang zu Microsofts Vertriebsnetz.
Microsoft und das französische KI-Start-up Mistral AI vertiefen ihre strategische Partnerschaft mit einem milliardenschweren Deal zum Ausbau der KI-Infrastruktur in Europa. Die Kooperation zielt darauf ab, Rechenkapazitäten zu erweitern und Mistrals KI-Modelle in Microsoft-Plattformen zu integrieren, insbesondere für regulierte Branchen.
Die europäische Rüstungszusammenarbeit droht aufgrund potenzieller Wahlergebnisse in Frankreich (2027) und Großbritannien (spätestens 2029) sowie vergangener Projektfehler wie FCAS und F126 zu kollabieren, obwohl eine stärkere europäische Selbstbehauptung als dringlich empfunden wird.
Nordkorea und Russland vertiefen ihre Zusammenarbeit, während Russland Gasförderanlagen und Schiffe angreift, was zu zivilen Opfern führt. Die Ukraine reagiert mit Drohnenangriffen auf russische Ziele. Der IWF gibt 690 Millionen Dollar für die Ukraine frei, und ein russischer Oppositionspolitiker zieht sich aus dem Wahlkampf zurück.
Kanzler Merz und Präsident Macron planen eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung, inklusive Militärübungen und einer Steuerungsgruppe, obwohl Macrons politische Zukunft ungewiss ist.
Bundeskanzler Merz und Präsident Macron demonstrierten in Brühl Einigkeit und vereinbarten engere deutsch-französische Zusammenarbeit, insbesondere in der Verteidigung. Die Bundeswehr wird sich erstmals an einer französischen Nuklearübung beteiligen, während Frankreich die Finanzierung seiner Atomwaffen weiterhin selbst trägt.
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schließt eine Zusammenarbeit mit dem designierten CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers nach der Wahl im September nicht aus. Evers übernimmt die Spitzenkandidatur der CDU nach dem Rückzug von Kai Wegner.
Chinas und Russlands militärische Zusammenarbeit ist nach F.A.Z.-Informationen umfangreicher als bisher bekannt. Sie umfasst gemeinsame Übungen und Ausbildungen in Drohnentechnik, Pionierwesen und Minenräumung. China lernt dabei von Russlands Erfahrungen im Ukrainekrieg, während Russland von chinesischer Technologie profitiert.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schließt eine Zusammenarbeit mit dem neuen CDU-Spitzkandidaten Stefan Evers nach der Wahl im September nicht aus. Er sieht eine neue Situation, schließt aber eine Zusammenarbeit mit dem noch amtierenden Bürgermeister Kai Wegner aus.
Chinas Handelsminister Wang Wentao besuchte Brüssel, um Handelsbeziehungen mit der EU auszuhandeln. Ein gemeinsames Statement kündigte eine ausgewogenere Gestaltung der Handelsbeziehungen und die Stärkung der WTO an, inklusive einer gemeinsamen Beobachtungsstelle für Handelsströme.
Deutschland hat eine Absichtserklärung zum Kauf von Tomahawk-Raketen und Typhon-Startgeräten unterzeichnet. Bundeskanzler Merz verkündete die Einigung mit den USA auf dem NATO-Gipfel in Ankara. Die Beschaffung soll eine strategische Lücke in der Verteidigung schließen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage abgegeben. Er lobte die Reformen der Koalition und die Zusammenarbeit der Regierungsparteien. Die Opposition kritisierte die Regierung scharf.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Er lobte die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Ankara und die Koalitionsreformen, kritisierte aber radikale Kräfte. In Berlin fordert die Junge Union den Rücktritt von Kai Wegner.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Er lobte die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Ankara und die von der Koalition geplanten Reformen. Kritik gab es von den Grünen bezüglich der Krankschreibung.
