Knapp zwei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD laut einer Insa-Umfrage für „Nius“ erstmals mit 19 Prozent vorn. CDU und Linke folgen mit je 18 Prozent, Grüne (16%) und SPD (13%) dahinter. FDP und BSW würden mit 4% den Einzug verpassen. Eine frühere Infratest Dimap-Umfrage sah die Linke vorn.
Trotz einer Waffenruhe und kurz vor den Kongresswahlen eskaliert der von Donald Trump für beendet erklärte Iran-Krieg erneut, nachdem US-Soldaten getötet wurden. Trump steht unter Druck, nicht schwach zu wirken, während die Opposition die hohen Militärausgaben kritisiert und der Rückhalt in seiner Basis schwindet.
Eine Zusammenfassung lokaler Ereignisse aus Ostfriesland berichtet über einen Handyladen-Einbruch in Wiesmoor, einen Unfall durch einen Stein in Lütetsburg, eine Verkehrskontrolle in Krummhörn, einen Fehlalarm in Aurich und die Vorbereitung der Kreiswahl 2026.
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter Arbeitgeberpräsident Dulger und BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner, warnen vor den Landtagswahlen im Osten vor der AfD. Sie sehen in deren Programmen keine Lösungen für Deutschlands Probleme, sondern Risiken für Wirtschaftswachstum, Investitionen und Arbeitsplätze.
Der US-Podcast analysiert Donald Trumps Versuche, Wahlen zu diskreditieren, und deren Auswirkungen auf die Zwischenwahlen. Weitere Themen sind Verteidigungsminister Pete Hegseths verpflichtende Testosterontests im Pentagon und Marco Rubios Angriff auf den Internationalen Strafgerichtshof.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner positionieren sich klar gegen die AfD-Wirtschaftspolitik. Sie warnen, dass die Pläne der Partei, die sie als anti-Euro, anti-EU und pro-russisch bezeichnen, zu Unsicherheiten für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland führen würden.
US-Präsident Donald Trump warnte vor Schwachstellen im Wahlsystem und Chinas Zugriff auf Wählerdaten, legte aber keine Beweise für Wahlbetrug vor. Der Podcast »Trumps Amerika« diskutiert, warum Trump dieses Thema jetzt aufgreift, obwohl neutrale Beobachter es nicht als Problem sehen.
Thorsten Freis Wechsel an die Spitze der Unionsfraktion ist eine Befreiung für ihn und Friedrich Merz, der nun einen neuen Kanzleramtsminister finden muss. Frei verspricht, ein berechenbarer Partner für die SPD zu sein und einen Mitte-rechts-Kurs, besonders in der Migrationspolitik, beizubehalten.
Die SPD unterstützt Thorsten Frei (CDU) als designierten Unionsfraktionschef, nachdem Jens Spahn zurückgetreten war. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese lobte Freis Zusammenarbeit. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte die Nominierung, während CDU/CSU-Chefs Merz und Söder Frei als Nachfolger vorschlugen.
Jens Spahn ist nach parteiinterner Kritik an seinem Umgang mit dem Thema Leihmutterschaft als Fraktionsvorsitzender der Union zurückgetreten. Der Artikel beleuchtet Friedrich Merz' Rolle in Spahns Abgang und analysiert die Machtdynamiken innerhalb der CDU sowie Spahns politische Zukunftsaussichten.
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega plant, auf Wahlen zu verzichten und seine Frau als Nachfolgerin einzusetzen. Es wird erwartet, dass Donald Trump nicht eingreift, da Nicaragua einen Vorteil gegenüber Venezuela und Kuba besitzt.
In New Jersey wurden vor der Wahl 2024 durch einen Softwarefehler etwa 6600 Nicht-US-Bürger als Wähler registriert, wovon weniger als 400 tatsächlich wählten. Gouverneurin Mikie Sherrill kritisierte die Versäumnisse und mangelnde Transparenz. Die Meldung könnte von Donald Trump für seine Wahlbetrugsbehauptungen genutzt werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss für die Landratswahl in Friesland nicht zugelassen. Die Entscheidung basiert auf Zweifeln an seiner Verfassungstreue, begründet durch seine AfD-Mitgliedschaft und Social-Media-Posts, die Nationalsozialismus verharmlosen. Sichert kündigte rechtliche Schritte an.
Der Berliner Verein „BaumEntscheid“ kritisiert die mangelnde Schnelligkeit bei der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes, das bis 2040 eine Million Bäume in der Hauptstadt vorsieht. Vorstand Heinrich Strößenreuther kündigt einen "Bauwahlkampf" an, während FDP und Charité-Personalrat die Priorisierung der Baumpflanzungen gegenüber anderen Investitionen bemängeln.
In New Jersey wurden vor der Wahl 2024 etwa 6600 Nicht-US-Bürger aufgrund eines Softwarefehlers fälschlicherweise als Wähler registriert, wovon weniger als 400 tatsächlich wählten. Gouverneurin Mikie Sherrill kritisierte die Versäumnisse, während Donald Trump die Meldung nutzt, um seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen zu erneuern.
Daniel Ortega hat in Managua das Ende der Wahlen in Nicaragua verkündet, um seine Macht zu sichern. Dies geschah am 47. Jahrestag der Sandinistischen Revolution. Die Exil-Kommandantin Dora María Tellez sieht darin ein Zeichen seiner Angst, während die USA freie Wahlen fordern.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Kreis Friesland kandidieren, da der Wahlausschuss ihn aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausschloss. Das niedersächsische Innenministerium hatte dies wegen Sicherts AfD-Mitgliedschaft und Äußerungen empfohlen.
Nach einem verlorenen WM-Finale kam es zu Prügelszenen, wobei nicht nur argentinische Spieler und Betreuer die Nerven verloren. Der Artikel thematisiert häufige Ausraster von Spielern und Betreuern nach Abpfiff bei Turnieren.
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega plant, Wahlen abzuschaffen und seine Frau als Nachfolgerin zu installieren. Donald Trump wird voraussichtlich nicht eingreifen, da Nicaragua einen Vorteil gegenüber Venezuela und Kuba besitzt.
Jens Spahn ist als Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten, nachdem seine Leihmutterschaft in den USA bei vielen Christdemokraten Empörung ausgelöst hatte. Friedrich Merz, der Kanzler, nutzte die Situation, um Spahn, einen potenziellen Rivalen, aus einer wichtigen Position zu entfernen.
Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Dies könnte die Vollstreckung einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel bis nach der Wahl verzögern, wodurch sie ihren Wahlkampf ohne Einschränkungen führen kann.
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega kündigte an, dass es keine Wahlen mehr geben werde, die der Opposition die Machtübernahme ermöglichen könnten. Er griff die USA und "Somozisten" an, während internationale Kritik an seinem autoritären Kurs und Menschenrechtsverletzungen zunimmt, insbesondere seit den Protesten von 2018.
Schweden verschärft zwei Monate vor der Parlamentswahl seine Migrationspolitik, indem der 'Lebenswandel' als neues Kriterium für den Entzug von Aufenthaltstiteln eingeführt wird. Die unklare Definition des Begriffs sorgt für Verunsicherung und Kritik der Opposition, während die Regierung den Schritt als überfällig verteidigt.
Darline Graham hat ihre Kandidatur für die republikanische Nominierung in der anstehenden Nachwahl bekannt gegeben, um den durch den Tod ihres Bruders Lindsey Graham freigewordenen Sitz zu besetzen. Die Bewerbungsfrist beginnt am Dienstag, die Vorwahl ist für den 11. August angesetzt, wobei Fragen zur Wahlkampffinanzierung bestehen.
