Abkommen zwischen USA und Iran: Ende der Militäroperationen und Öffnung der Straße von Hormus

Beide Seiten haben sich laut Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif darauf verständigt, dass alle »Militäroperationen an allen Fronten« sofort und endgültig beendet werden. Das gelte auch für den Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon. Beide Länder haben allerdings nicht direkt an dem Abkommen mitverhandelt.

Die für den weltweiten Handel und Ölexport so bedeutende Meeresenge Straße von Hormus, soll nach der Unterzeichnung des Abkommens wieder für den Schiffsverkehr geöffnet werden. Die US-Blockade iranischer Häfen soll ebenfalls enden. Unklar ist, wann genau beides passieren soll. US-Präsident Donald Trump teilte mit, dass er angeordnet habe, die US-Blockade »unverzüglich« aufzuheben – koppelte dies allerdings an die iranische Öffnung der Straße von Hormus. Diese kann allerdings laut Trump erst frühestens am kommenden Freitag erfolgen, weil noch Minen geräumt werden müssen.

Die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Tasnim berichteten von insgesamt 14 Punkten, die in dem Abkommen festgehalten worden seien. Dabei soll es auch um einen 30-Tage-Korridor gehen, in dem die Öffnung der Straße von Hormus abgeschlossen sein soll. Danach werde die Meerenge »unter iranischer Regie« geöffnet sein. Laut Trump sollen Schiffe die Straße »gebührenfrei« passieren können.

Über das iranische Atomprogramm soll in einer zweiten Verhandlungsphase gesprochen werden. Diese Gespräche sollen über 60 Tage laufen. Im Gegenzug für Zugeständnisse beim Atomprogramm verspricht sich der Iran laut des Wall Street Journals die Freigabe von blockierten Vermögenswerten und die Aufhebung von Sanktionen gegen das Regime. In den iranischen Nachrichtenagenturen hieß es, dass beide Aspekte sogar Vorbedingungen seien, um überhaupt in die finalen Gespräche einzusteigen. Demnach sollen die Verhandlungen in der zweiten Phase nur das Atomprogramm und die Sanktionen beinhalten, nicht aber das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen wie der Hisbollah-Miliz. Außerdem ist die Rede von einer iranischen Forderung in Höhe von 300 Milliarden Dollar an die USA und ihre Verbündeten für den Wiederaufbau im Iran. Ein endgültiges Abkommen solle durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt werden.

Trump sagte dem Wall Street Journal, die Einigung sehe vor, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebe und die Straße von Hormus umgehend öffne. Im Gegenzug könnten Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Bargeldzahlungen seien jedoch nicht vorgesehen, sagte Trump. Zudem solle es strenge Kontrollen geben. Der Abtransport von nuklearem Material aus dem Iran habe für ihn derzeit keine Priorität und könne später erfolgen. In der Vergangenheit hatte Trump den Abtransport immer wieder als wichtigen Punkt hervorgehoben.

Der New York Times sagte Trump, sollte sich der Iran nicht mit der US-Seite über das Atomabkommen einig werden, würden die USA die Angriffe wieder aufnehmen.

Der US-Präsident feierte das Abkommen mit markigen Worten. Er sprach von einem »großartigen Deal« und forderte mit Blick auf die geplante Öffnung der Straße von Hormus »die Schiffe dieser Welt« auf, ihre »Motoren anzuwerfen«, um das Öl »fließen« zu lassen.

In mehreren kurzen Interviews mit US-Medien gab Trump dann weitere Details zur Einigung und dem Weg dahin bekannt. In der New York Times kritisierte er Israel und dessen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. »Er ist ein sehr schwieriger Typ. Und er sollte uns dankbar sein. Denn wenn der Iran eine Atomwaffe hätte, würde es Israel innerhalb von zwei Stunden nicht mehr geben.« Israel hatte kurz vor der Verkündung der Einigung noch Ziele im Libanon angegriffen und damit das Abkommen auf den letzten Metern noch gefährdet. Trump hob des Weiteren die diplomatische Rolle Chinas und Russlands in dem Prozess hervor und bedankte sich bei ihnen.

Trump sagte weiter, dass die Entscheidung zum Angriff und die weiteren Entwicklungen dazu geführt hätten, dass sich der Nahe Osten im Sinne der USA »neu sortiert« habe. Von einem möglichen »Regime Change« nahm Trump gegenüber dem Wall Street Journal Abstand und bezeichnete die iranische Seite als »rational«.

Die Unterzeichnung soll laut Pakistan am Freitag, dem 19. Juni, in Genf stattfinden. Die US-Regierung plant, auf höchster Ebene vertreten zu sein. »Ich habe auf jeden Fall vor, dabei zu sein, aber es ist auch möglich, dass der Präsident selbst dabei sein wird«, sagte Vizepräsident JD Vance dem Sender Fox News. Dass sowohl Vance als auch Trump auf eine Auslandsreise gehen, gilt aufgrund der üblichen Sicherheitsvorkehrungen als unwahrscheinlich. Trump reist diese Woche bereits zum G7-Gipfel im französischen Évian an den Genfersee. Er befände sich also in unmittelbarer Nähe.

Wer von iranischer Seite anwesend sein wird, ist noch nicht bekannt. Karim Sadjadpour, Politikwissenschaftler bei der Denkfabrik Carnegie, rechnet entweder mit dem Parlamentspräsidenten und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf oder mit Außenminister Abbas Araghtschi. »Aber ich bezweifle, dass das iranische Regime auf einen Fototermin aus ist, mit Umarmungen und einem Lächeln«, sagte er dem Sender CNN. »Das ist ein Regime, das nach wie vor zutiefst gekränkt ist.«

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie die Vereinten Nationen begrüßten das Abkommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf der Plattform X von einem diplomatischen Durchbruch und gratulierte US-Präsident Donald Trump sowie der iranischen Seite. »Das kann den Weg zur ‌Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen«, sagte Merz. Nun gelte es, das Vereinbarte ‌zielstrebig umzusetzen.

Der britische Premierminister Keir Starmer forderte, die gebührenfreie Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen. Zudem betonte er, der Iran dürfe niemals über eine Atomwaffe ​verfügen.

Dies bekräftigten auch die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E4-Gruppe, zu der neben Großbritannien und Deutschland auch Frankreich und Italien gehören. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie in Aussicht, Sanktionen aufzuheben, sollte der Iran »klare und überprüfbare Schritte« bei seinem Atomprogramm unternehmen. Die sofortige und bedingungslose Öffnung der Straße von Hormus sei unerlässlich, betonten die Länder. Sie erklärten sich bereit, die Wiederaufnahme der Schifffahrt zu unterstützen. Das umfasse auch »eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen«.

Die Vereinten Nationen (UN) lobten die Einigung auf eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe ebenfalls. Dies sei ein entscheidender Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts, teilte das Büro von UN-Generalsekretär António Guterres mit. ​Auch der katarische Ministerpräsident begrüßte das Abkommen. Er hoffe, dass sich alle Parteien in einem positiven und konstruktiven Geist an den anstehenden Verhandlungen beteiligten, schrieb er auf X.

Der Ölpreis gab nach Bekanntgabe der Einigung direkt nach. An den asiatischen Börsen stiegen die Kurse nach Handelsbeginn deutlich. Der japanische Leitindex Nikkei sprang um 3,4 Prozent auf 68.261,65 Punkte und überwand im Handelsverlauf zeitweise sogar erstmals die Marke von 69.000 Zählern. Der Preis für Öl fiel auf den tiefsten Stand seit ​März. Nordsee-Öl der Sorte ⁠Brent verbilligte sich um 4,10 Prozent ​auf 83,75 Dollar je Barrel (159 Liter). US-Leichtöl der Sorte WTI gab ‌um ⁠4,72 Prozent auf 80,87 Dollar ​nach.

Insgesamt könnte die Einigung die Weltwirtschaft beflügeln. »Ein Kriegsende hätte positive Auswirkungen auf die Konjunktur«, sagte der Ökonom Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung am Münchner Ifo-Institut. »Zunächst würden die Weltmarktpreise für Rohöl und Erdgas sinken, wodurch die Inflationsraten unmittelbar sinken und die Kaufkraft der Verbraucher zurückkehren würde.« Sinken würden nach Einschätzung des Wissenschaftlers auch die Kapitalmarkt- und Kreditzinsen, da weitere Erhöhungen der Leitzinsen ausbleiben würden.

Dennoch könnte es nicht sofort einen Effekt haben. »Die Ausweitung des Angebots an Rohöl, Erdgas und damit verbundenen Vorprodukten aus der Region des Persischen Golfs auf das Vorkriegsniveau wird wohl noch etwas dauern, da einige Produktionsstätten offenbar beschädigt sind«, sagte Wollmershäuser. »Daher werden die Energiepreise wohl nicht unmittelbar auf das Vorkriegsniveau sinken und die Lieferkettenprobleme könnten noch etwas andauern.«