Durch die sogenannte Zwölf-Uhr-Regel dürfen Tankstellen seit 1. April die Preise für Benzin und Diesel nur einmal am Tag erhöhen. Preise senken können sie jederzeit. Doch günstiger wurde der Sprit dadurch nicht, sagt der ADAC. Der Verband spricht sich für die Abschaffung der Regel aus. Diese habe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen erheblich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht. Das habe die Preise aber keinesfalls gesenkt, teilte der ADAC mit. »Vielmehr hat sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet«, hieß es.
Statt niedrigerer Preise ist also der Unterschied zwischen dem günstigsten und dem teuersten Tankzeitpunkt eines Tages größer geworden.
»Wer mittags nach 12 Uhr tanken muss, hat erhebliche Zusatzkosten, die sich in keiner Weise rechtfertigen lassen«, hieß es vom ADAC. Die Regel habe ihr Ziel aus Verbrauchersicht nicht erreicht. »Deshalb sollte sie abgeschafft werden«, sagte ADAC-Verkehrspräsident Peter König.
Wissenschaftler stützen die ADAC-Kritik
Auch das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schrieb Ende April in einer Auswertung, dass die einmalige Preiserhöhung sogar zu höheren Durchschnittspreisen führe. »Die Preise sind während der Mittagszeit bis in die Abendstunden systematisch erhöht, während die Preise in den Morgenstunden tendenziell unter den Tagesdurchschnitt fallen«, hieß es damals.
Angesichts der weiter gestiegenen Spritpreise plant die Bundesregierung mit einem Tankrabatt Entlastungen für Autofahrer. Ökonomen sehen das kritisch.
Der ADAC dagegen begrüßt die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer. Dies sei aktuell die realistisch umsetzbare Entlastungsmöglichkeit für Autofahrer. Es müsse sichergestellt werden, dass die Steuersenkung möglichst vollständig an der Zapfsäule weitergegeben werde, hieß es.
Den angekündigten Spritpreisdeckel will der ADAC konstruktiv begleiten: Ein staatlich festgelegter Höchstpreis könne kurzfristig vor extremen Preisspitzen schützen. Er garantiere jedoch nicht automatisch dauerhaft niedrigere Preise . Insbesondere die konkrete Höhe und die Berechnung des zulässigen Preises seien entscheidend.
Kartellamtspräsident appelliert an Mineralölkonzerne
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat die Mineralölkonzerne zur Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucher aufgefordert. »Wir appellieren an die Mineralölwirtschaft, die steuerliche Entlastung möglichst vollständig und schnell an die Autofahrerinnen und Autofahrer weiterzugeben«, sagte Mundt der »Rheinischen Post«. Eine Verpflichtung der Unternehmen zur vollständigen Weitergabe der Steuersenkung könne das Kartellamt »allerdings nicht durchsetzen«.
Der Kartellamtspräsident kündigte an, die Behörde werde die erneute Senkung der Energiesteuer »mit unserer Markttransparenzstelle eng« begleiten. Beim zurückliegenden Tankrabatt hätten die Auswertungen seiner Behörde gezeigt, »dass die Entlastung weitgehend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen ist«.
Den von der Bundesregierung angekündigten Spritpreisdeckel sieht Mundt skeptisch: »Ein staatlicher Preisdeckel ist aus wettbewerblicher Sicht ein deutlich komplexerer Eingriff. Entscheidend wird sein, wie ein solcher Höchstpreis bestimmt wird und wie dabei die Entwicklung der Beschaffungs- und Produktionskosten berücksichtigt wird.«
