AfD fordert Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Quick Look
- Die AfD fordert die Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das seit 20 Jahren vor Diskriminierung schützt.
- Die Regierung plant eine Reform zur Fristverlängerung und Ausweitung des Schutzes, stößt aber auf Widerstand der Union.
- Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert mangelnde Unterstützung für Betroffene in Deutschland.
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Why It Matters
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt seit 20 Jahren vor Benachteiligung aufgrund verschiedener Merkmale und setzt europäische Vorgaben um. Die Bundesregierung plant eine Reform, um Betroffenen mehr Zeit für Ansprüche und besseren Schutz vor sexueller Belästigung zu gewähren. Die AfD fordert die Abschaffung des Gesetzes.
Die AfD hat sich im Bundestag gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausgesprochen und dessen Abschaffung gefordert.
„Schaffen wir das AGG und die Antidiskriminierungsstelle ab“, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner bei der ersten Beratung über eine von der Koalition geplante Reform des Gesetzes.
Das AGG schützt seit 20 Jahren vor Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft, des Alters, des Geschlechts, einer Behinderung, der Religion oder der sexuellen Identität. Mit dem Gesetz setzte Deutschland damals europäische Vorgaben um. Als Diskriminierung gilt demnach eine schlechtere Behandlung gegenüber anderen Menschen in einer vergleichbaren Situation. Das Gesetz umfasst zudem Möglichkeiten, sich gegen sexuelle Belästigung zur Wehr zu setzen.
Nach dem Willen von Union und SPD sollen Betroffene künftig mehr Zeit erhalten, um Ansprüche geltend zu machen. Die Frist soll von zwei auf vier Monate verlängert werden. Zudem soll der Schutz vor sexueller Belästigung ausgeweitet werden und künftig nicht mehr nur am Arbeitsplatz gelten, sondern etwa auch auf dem Wohnungsmarkt, in Fitnessstudios oder Fahrschulen.
Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hält die Möglichkeiten für Betroffene, zu ihrem Recht zu kommen, im europäischen Vergleich für unterentwickelt.
„Weder können in Deutschland Verbände oder Antidiskriminierungsstellen klagen, noch Betroffene vor Gericht unterstützen“, sagte sie. Auch andere Möglichkeiten der Unterstützung fehlten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wie etwa Auskunftsansprüche und vorgerichtliche Entscheidungen. „Nirgendwo sind Menschen bei Diskriminierung so sehr auf sich allein gestellt, wie in Deutschland.“
Die Grünen-Abgeordnete Awet Tesfaiesus wies in der Bundestagsdebatte auf den Leidensdruck von Menschen hin, die etwa aufgrund ihres Namens „aussortiert“ würden. Sie forderte bessere Möglichkeiten für Betroffene, sich gegen Diskriminierung rechtlich zur Wehr zu setzen. Der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die den Regierungsentwurf vorbereitet hatte, warf sie vor, sie sei vor der „Blockadehaltung“ der Union eingeknickt.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die geplante Reform des AGG wird im Bundestag debattiert und möglicherweise mit Änderungen verabschiedet.
Possible · Within months
Open Questions
- Wird die geplante Reform des AGG vom Bundestag verabschiedet?
- Welche konkreten Auswirkungen hätte die Abschaffung des AGG auf die Rechtslage in Deutschland?
- Wie wird die Union auf die Kritik der Grünen-Abgeordneten reagieren?
- Welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für Diskriminierungsopfer werden diskutiert?
