AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, BSW zieht voraussichtlich in Landtag ein

Timm Seckel

Trump postet Bild von Hochrechnung

US-Präsident Donald Trump hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf seinem reichweitenstarken Truth-Social-Account thematisiert. Gepostet wurde dort die Abbildung einer Hochrechnung mit Stand 19.57 Uhr (deutscher Zeit). Trump ließ die Balken-Grafik, die den Sieg der AfD zeigt, für sich stehen und kommentierte sie nicht weiter. Die AfD sucht seit längerem immer wieder die Nähe und Kontakt zu Trumps Partei - den Republikanern.

Trumps Sachsen-Anhalt-Beitrag war einer von vielen Posts, die innerhalb kurzer Zeit auf seinem Account zu unterschiedlichen Themen wie Kritik an den Demokraten oder Stärkung seiner eigenen Wählerschaft erschienen. Es kommt immer wieder vor, dass es auf dem Account viele Posts kurz hintereinander gibt.

Bastian Prockner

Nach AfD-Wahlsieg: Siegmund bekräftigt Rundfunk-Pläne

Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Pläne seiner Partei zur Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen bekräftigt. In einem Interview der ARD sagte er, er wolle „diesen Medienstaatsvertrag natürlich kündigen“.

Die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen steht an erster Stelle des 100-Tage-Programms der AfD. Welche Verträge Siegmund mit seiner Äußerung konkret meinte, sagte er nicht. Von besonderer Bedeutung für Sachsen-Anhalt wäre der MDR-Staatsvertrag, der den gemeinsamen Rundfunk von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen regelt.

Bastian Prockner

CDU rutscht weiter ab

Neue Hochrechnungen von Infratest dimap legen nahe, dass das Ergebnis der CDU noch schlechter sein könnte als bisher angenommen. Aktuell steht die CDU Infratest dimap zufolge nur noch bei 17,8 Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen sieht sie nur bei 17,5 Prozent. Nur in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern haben die Christdemokraten zuletzt ein noch schlechteres Ergebnis eingefahren.

Bastian Prockner

Forschungsgruppe Wahlen sieht BSW inzwischen auch im Landtag

Eine neue Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen hat das Ergebnis des BSW nach oben korrigiert. Dort liegt das BSW auch bei 5,0 Prozent. Ein Einzug wird damit wahrscheinlicher.

Timm Seckel

CDU-Nachwuchs in Sachsen-Anhalt fordert Schulzes Rücktritt

Nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert der CDU-Nachwuchs in dem Bundesland den Rücktritt und eine Neuwahl der gesamten Landesparteiführung. „Vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Landesvorstand“, heißt es in einem Beschluss des Landesvorstandes der Jungen Union Sachsen-Anhalt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Nach einer Niederlage dieses Ausmaßes darf es kein bloßes „Weiter so“ geben.“ Auch andere Medien berichteten darüber.

Die Wähler hätten ein unmissverständliches Urteil gefällt. „Die AfD ist stärkste Kraft geworden, die CDU ist die Verliererin dieser Wahl“, heißt es in dem Beschluss. „Die Verantwortung für dieses Ergebnis liegt bei der gesamten Parteiführung.“ Ein glaubwürdiger Neustart könne daher nur gelingen, wenn die CDU Sachsen-Anhalt ihre Führungsspitze vollständig neu aufstelle. „Das ist die Grundlage für neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit.“

Sven Schulze dpa

Bastian Prockner

Siegmund: „Wir holen uns unser Land zurück"

Ulrich Siegmund spricht auf der Wahlparty der AfD zu seiner Partei. Der Spitzenkandidat sagt: „Wir haben Geschichte geschrieben. Wir holen uns unser Land zurück. Und es beginnt hier in Sachsen-Anhalt.“ Die Wahl sei darüber hinaus ein Zeichen für ganz Deutschland. Siegmund prognostiziert in seiner Rede „45 Prozent + X“ für die AfD. Aktuell steht die AfD in Hochrechnungen bei 44,2 Prozent. Sofern das BSW in den Landtag kommt, würde das nicht für eine absolute Mehrheit reichen.

Timm Seckel

BSW für „überparteilichen Ministerpräsidenten"

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali hat angekündigt, dass sich ihre Partei beim Einzug in den Landtag für eine überparteiliche Regierung einsetzen werde. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir weder Herrn Siegmund noch Herrn Schulze zum Ministerpräsidenten wählen werden“, sagt sie in der ARD. Man werbe für einen dritten Weg, nämlich die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung des gesamten Landtags. „Ich glaube, dass die Wahrscheinlichkeit für unser Modell an diesem Wahlabend deutlich gestiegen ist“, sagt sie zu der neuen ARD-Hochrechnung, nach der das BSW in den Landtag einzieht, in der die AfD keine absolute Mehrheit haben dürfte.

Martin Knobbe

Immer noch Spannung beim BSW

Jubel auf der Wahlparty des BSW, nachdem die ARD-Hochrechung 5,1 Prozent meldet. Parteichefin Amira Mohamed Ali bereitet sich auf eine Schalte mit der ARD vor. Bleibt das BSW über der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es der Königsmacher werden.

Amira Mohamed Ali vom BSW im ARD-Interview Martin Knobbe

Bastian Prockner

Neue Hochrechnung von Infratest dimap: Wahrscheinlichkeit für Einzug des BSW steigt

Stand 20:27 Uhr sieht eine neue Hochrechnung von Infratest dimap das BSW bei 5,1 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies für einen Einzug in den Landtag reicht, steigt somit an. Damit könnte dem BSW eine entscheidende Rolle zukommen.

Das BSW hat an diesem Wahlabend angekündigt, weder Ulrich Siegmund von der AfD noch Sven Schulze von der CDU zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Sollte sich das BSW enthalten, würde im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten reichen. Unterstützt die Linke Schulze, um die AfD zu verhindern, stünde es aktuell 40 zu 39 für Schulze. Die weitere Auszählung der Stimmen wird weiterhin entscheidend für die Regierungsbildung sein.

Timm Seckel

Siegmund: Mit dem BSW ist kein politischer Wandel möglich

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schließt eine Zusammenarbeit mit dem BSW zwar nicht aus, lässt aber Zweifel aufkommen. Die Landespartei in Thüringen habe die Koalition des CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt lange gestützt. Das sei kein Zeichen des politischen Wandels, sagt Siegmund in der ARD. Allerdings sind fast alle gewählten BSW-Abgeordneten in Erfurt inzwischen aus der Partei ausgetreten – aus Protest gegen die angedeutete Zusammenarbeit mit der AfD.

Miryam Schkljar

Lydia Hüskens kündigt Rücktritt von FDP-Landesvorsitz an

Nach dem verpassten Wiedereinzug der FDP in den Magdeburger Landtag hat Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens ihren Rücktritt angekündigt. „Wir müssen jetzt morgen einfach schlicht darüber reden, wie wir es machen, ob wir es mit sofortiger Wirkung machen oder den Landesparteitag im April nehmen dafür, um da den Wechsel zu machen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Bastian Prockner

Nächste Hochrechnung von Infratest dimap: Bild unverändert – AfD ohne absolute Mehrheit, BSW aktuell im Landtag vertreten

Dies ist die zweite Hochrechnung von Infratest dimap für die ARD um 18:56 Uhr:

AfD: 44,4% (+ 23,6)

CDU: 18,4% (- 18,7)

Linke: 9,3% (- 1,7)

SPD: 8,4% (+/-0,0)

Grüne: 8,7% (+ 2,8)

BSW: 5,0% (+ 5,0)

FDP: 2,1% (- 4,3)

Sonstige: 3,6% (- 6,7)

Geschätzte Wahlbeteiligung: 76%

Miryam Schkljar

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen um 19 Uhr

Die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF meldet die folgende Hochrechnung für das Wahlergebnis:

AfD: 44,3% (+ 23,5)

CDU: 18,3% (- 18,8)

Linke: 9,2% ( -1,8)

SPD: 8,7% (+ 0,3)

Grüne: 8,7% (+ 2,8)

BSW: 4,8% (+ 4,8)

FDP: 2,4% (- 4,0)

Sonstige: 3,6% (- 6,8)

Geschätzte Wahlbeteiligung: 78%

Miryam Schkljar

Italiens Vize-Regierungschef Salvini gratuliert AfD

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat der AfD zu ihrem Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gratuliert. „Glückwunsch an meine Freundin Alice Weidel und die gesamte AfD zum Triumph in Sachsen-Anhalt!“, schrieb der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega bei X.

Julian Olk

Festnahme in Magdeburg

Eine Frau wird am Rande des Domplatzes von mehreren Polizisten festgesetzt. Sie hatte eine rechtsextreme Parole gerufen und war in Richtung der Kundgebung gelaufen, bis die Polizei sie daran hinderte. Offenbar war Alkohol im Spiel. Ansonsten sei die Lage aber ruhig, betont die Polizei.

Julian Olk

Hannah Müller

Saal bei CDU-Wahlparty leert sich

Nach der zweiten Hochrechnung hat sich der Veranstaltungssaal der CDU-Wahlveranstaltung im Maritim-Hotel Magdeburg weitgehend geleert. Die Enttäuschung ist bei Parteimitgliedern groß. Die CDU verlor rund die Hälfte der Stimmen im Vergleich zur Wahl 2021.

Hannah Müller

Bastian Prockner

Chrupalla will Regierung im Bundesrat blockieren

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla bringt in der ARD eine mögliche Blockadehaltung der AfD im Bundesrat ins Spiel. Sollte es eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt geben, könnte Sachsen-Anhalt im Bundesrat gegen Gesetzesvorhaben im Bund stimmen. Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat allerdings nur vier Stimmen. Da Gesetzesvorhaben nur die Mehrheit der Stimmen der Bundesratsmitglieder benötigen (Grundgesetzänderungen benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit), könnten die entsandten Mitglieder aus Sachsen-Anhalt nicht alleine Gesetzesvorhaben blockieren.

Timm Seckel

Chrupalla an CDU: „Wir müssen ins Gespräch kommen"

Der Co-Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, kritisiert, dass die CDU nicht zu Gesprächen mit seiner Partei bereit ist. „Wir müssten doch erstmal wieder ins Gespräch kommen“, sagt er in der ARD an die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gewandt. Diese hatte zuvor gesagt, dass ihre Partei nicht mit der AfD sprechen werde.

Miryam Schkljar

Kubicki: Bitterer Tag für FDP und für mich

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt gezeigt. „Das ist ein bitterer Tag für die gesamte Partei und es ist auch ein bitterer Tag für mich“, sagte Kubicki in Berlin. Es handele sich um eine weitere Wahlniederlage in diesem Jahr. „Aber das wird uns als Freie Demokraten nicht auf unserem Weg abhalten, die Freien Demokraten wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor zu machen.“

Bastian Prockner

Wähler wählten SPD und Grüne vor allem, um AfD zu verhindern

Die SPD hat ihr Ergebnis von der Wahl 2021 gehalten. Die Grünen haben als einzige Mitte-Links-Partei Gewinne verzeichnet. Dabei spielte für die Wähler vor allem die AfD eine wichtige Rolle. 78 Prozent der SPD-Wähler und 68 Prozent der Grünen-Wähler gaben bei Infratest dimap an, dass sie die jeweilige Partei vor allem gewählt hätten, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.

Miryam Schkljar

Siegmund will Gespräche mit anderen Parteien führen

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht davon, dass die AfD sich nicht „verbiegen werde für irgendwelche Machtoptionen“. Themen wie Migrationspolitik blieben laut Siegmund weiterhin klare Parteilinie. Gespräche wären also nur mit Parteien denkbar, mit denen die AfD ihre Forderungen durchsetzen könne. Er sehe allerdings derzeit keine politische Kraft, mit der eine Koalition möglich wäre.

Julian Olk

Regenbogenflagge und Kritik an der Bundesregierung

Auf dem Domplatz von Magdeburg hat ein Bündnis mehrerer Organisationen, unter anderem den Gewerkschaften, zu einer Kundgebung gegen die AfD eingeladen. Neben Kritik am Wahlsieger heißt es dort, auch die „Kürzungspolitik“ der Bundesregierung habe für das Wahlergebnis gesorgt.

Eine große Regenbogenflagge ist ausgerollt, das „Zentrum für Politische Schönheit“ spielt „Scheiß AfD“ aus ihrem Bus. Vereinzelte Gegenstimmen kommen vom Rand des Platzes. „Deutschland braucht die AfD“, sagt einer.

Julian Olk

Bastian Prockner

AfD auch bei Erstwählern klar stärkste Kraft

Infratest dimap zufolge wählten auch junge Menschen am ehesten die AfD. 41 Prozent gaben der Partei ihre Stimme. Die Linke folgt mit 17 Prozent. Ministerpräsident Schulze und die CDU bekamen von den Erstwählern nur 5 Prozent der Stimmen.

Timm Seckel

Bas: „Man hatte uns abgeschrieben"

Die SPD-Co-Chefin Bärbel Bas bewertet das SPD-Ergebnis als besser als gedacht. „Man hatte uns bereits abgeschrieben“, sagt Bas und verweist auf Umfragen von vor einigen Wochen, die die SPD unter der Fünf-Prozent-Hürde sahen.

Bas betont zudem, dass sie an der geplanten Rentenreform festhalte. Einzelheiten werde man aber in der Koalition besprechen. Die SPD habe die „Rente mit 63“ immer behalten wollen. Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, diese abzuschaffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt das.