AfD-Parteispitze distanziert sich nach Angriffen auf Journalisten von rechtem Streamer

Berlin. Der Auftritt eines rechten Youtubers bei der AfD-Wahlparty in Magdeburg hat ein Nachspiel. Matthäus Westfal, der sich „Aktivist Mann“ nennt, ging dort wiederholt Journalisten verbal an.

Für die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hat er damit eine Grenze überschritten. Dabei hatte der Spitzenkandidat der Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, solche Medienmacher gerade erst gelobt.

Weidel und Chrupalla teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, im Nachgang zum Wahlkampfabschluss und zur Wahlparty in Sachsen-Anhalt seien Video-Sequenzen veröffentlicht worden, die auch innerhalb der AfD für „große Irritationen“ gesorgt hätten. Zu sehen sei „mindestens ein akkreditierter ‚Streamer‘, der andere Medienvertreter verbal aggressiv angeht“. Die AfD werde ein solches Verhalten nicht tolerieren.

Auslöser sind Szenen vom vergangenen Sonntag. Westfal läuft dort zwischen den Tischen umher, filmt und ruft, man habe sich das Land „zurückgeholt“. Später geht er die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller an. „Sind Sie Deutsche?“, ruft er ihr zu und fordert ein „Bekenntnis zu Deutschland“. Dann: „Tun Sie was für die Deutschen!“

Andere anwesende Journalisten wiesen Westfal darauf hin, dass sie arbeiten wollten. Die Journalistengewerkschaft DJU spricht von „Bedrängung und völkisch-nationalistischen Einschüchterungsversuchen“ im Pressebereich der AfD‑Wahlparty. Müller sei „während ihrer Arbeit massiv bedrängt“ worden. Vor laufender Kamera habe er versucht, sie „mehrfach einzuschüchtern“. Westfal habe außerdem einen weiteren Journalisten daran gehindert, an seinen Arbeitsplatz zu gelangen.

Weidel und Chrupalla betonen, dass sich ein „zivilisierter Umgang miteinander“ in einer kultivierten Gesellschaft eigentlich von selbst verstehe. Das gelte „natürlich auch dann, wenn man gänzlich anderer Meinung ist als das Gegenüber“. Und weiter: „Beleidigungen und verbales Bedrängen verbieten sich für Medienschaffende.“ Dies gelte „natürlich auch und gerade gegenüber Vertretern anderer Medien“.

Die Parteispitze zieht dann eine klare Grenze. „Die AfD wird es nicht tolerieren, wenn dieser Grundsatz bei künftigen Partei-Veranstaltungen verletzt wird“, heißt es. Und zwar „auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gleichermaßen, und zwar ohne Ansehen der Person“.

Was das im konkreten Fall für den Streamer Westfal bedeutet, blieb zunächst offen. „Zum weiteren Vorgehen werden wir uns in der nächsten Sitzung des AfD-Bundesvorstands im Detail abstimmen“, kündigten Weidel und Chrupalla an.

Siegmund hatte indes die Arbeit von Streamern zuletzt ausdrücklich begrüßt. Sie hätten Veranstaltungen über Stunden übertragen und den Zuschauern damit einen „ungefilterten Eindruck“ ermöglicht, sagte er am Montag nach der Wahl.

Die Journalistengewerkschaft DJU verurteilte das Verhalten des Streamers scharf. Wer Medienschaffende so bedränge, diffamiere und „hinterhältig belagert“, verlasse „den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Exklusive Pressebereiche dürften nur für journalistische Medien und Personen mit bundeseinheitlichem Presseausweis zugänglich sein.

Auch aus der AfD-Bundestagsfraktion kommt deutliche Kritik an Westfal. Der Verteidigungspolitiker Jan Nolte schrieb auf der Plattform X, der Streamer sei am Abend noch in dem Hotel gewesen, „in dem die Wahlparty ihren Ausklang fand“. Dort sei er ebenfalls „extrem unangenehm“ aufgefallen. Westfal habe versucht, „Hintergrundgespräche mit Journalisten mitzufilmen“, sei „jedem auf die Nerven“ gegangen und habe die Leute „extrem peinlich“ berührt.

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga unterstützt den Kurs der Parteiführung. Zugleich sieht er auch Handlungsbedarf in den eigenen Reihen. Die Einsicht der Parteispitze, dass sich Westfal „völlig indiskutabel“ verhalte, müsse auch für die „Handvoll eigenen Funktionäre & Abgeordneten gelten, deren politisches Dasein oft aus nichts anderem besteht als aus genau diesem Anpöbeln und persönlichen Angreifen der politischen Konkurrenz“.

Widerspruch kommt aus dem rechten politischen Umfeld. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, erklärte auf X zur Reaktion der AfD‑Spitze: „Finde ich ziemlich unverständlich, wieso man sich so wortreich von Aktivist Mann distanziert.“ Aus seiner Sicht hätte eine knappe Klarstellung in einem Satz gereicht, dass er nicht die Partei vertrete.