
Ermittlungen gegen EU-Parlamentarier nach Festnahme eines 14-Jährigen in Stendal, Grünen fordern Rücktritt.
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In Stendal wurden zuvor AfD-Banner zerschnitten, woraufhin sich Politiker auf die Lauer legten.
Der Politiker hatte den Jungen mit Gewalt festgehalten, um ihn der Polizei zu übergeben. Nach Angaben eines zweiten Jugendlichen soll er dabei einen Baseballschläger eingesetzt haben, um den 14-Jährigen an der Flucht mit einem Roller zu hindern. Der Jugendliche wurde dabei offenbar verletzt, berichten der MDR und weitere Medien. Demnach wurde er im Krankenhaus wegen einer leichten Gehirnerschütterung, Prellungen und Verletzungen an der Lippe und am Zahnfleisch behandelt.
Auf die Lauer gelegt, um „asoziale Jugendliche“ auf frischer Tat zu ertappen
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, das die Ermittlungen von der Polizeiinspektion Stendal übernommen hat, bestätigte der Welt den Vorfall und erklärte: „In der Folge kam es zu einer möglichen körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und den Jugendlichen. Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein.“
Ob tatsächlich ein Baseballschläger als Waffe eingesetzt wurde, ist demnach noch nicht bestätigt. Die Identität des beteiligten Politikers ließ sich dagegen leicht feststellen, auch wenn das LKA sich darauf beschränkt hat, von einer „der Immunität unterliegenden Person“ zu sprechen. Es handelt sich offensichtlich um den 43-jährigen Arno Bausemer, der seit 2019 für die AfD im Stadtrat in Stendal sitzt und seit 2024 Mitglied des Europaparlaments ist.
Bausemer hat sein Vorgehen gegen die Randalierer auf Facebook selbst dokumentiert: „Erwischt, festgenommen und der Polizei übergeben!“, schrieb er dort und veröffentlichte ein Foto, das ihn zeigt, wie er einen Jungen am Kragen festhält, dessen Gesicht verpixelt ist. Er habe sich mit einem Parteifreund in der Arneburger Straße in Stendal auf die Lauer gelegt, nachdem dort bereits zweimal ein AfD-Banner zerschnitten worden war. Beim dritten Mal hätten sie „die asozialen Jugendlichen auf frischer Tat erwischt und ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten“. Dass es dabei nicht friedlich zuging, bestätigte Bausemer also selbst.
Heftige Kritik von den Grünen
Die genauen Umstände ermittelt das LKA nun weiter. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, sei es möglich, die Immunität des Betroffenen aufzuheben, um „gegen die beteiligte Person, welche aktuell Immunität besitzt, gegebenenfalls strafprozessuale Maßnahmen einzuleiten“.
Heftige Kritik an Bausemer kam bereits vonseiten der Grünen in Sachsen-Anhalt. Tobias Kremkau, Vorsitzender des Grünen-Kreisverbands Altmark (inklusive Stendal), sagte der Welt: „Wahlplakate zu zerstören, ist kein Kavaliersdelikt. Aber Jugendliche mit einem Baseballschläger anzugreifen, ist keine angemessene Reaktion.“
Dem Spiegel zufolge hat die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, Bausemers Rücktritt gefordert, jedenfalls wenn sich bestätige, was im Raum stehe. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden. „Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetzt und in Kauf nimmt, ihn gefährlich zu verletzen, ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für die Landtagswahl Anfang September.
Am Sonntag wurde bekannt, dass Bausemer am Freitag – einen Tag nach der Auseinandersetzung in der Arneburger Straße – bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten wurde. Die Polizeiinspektion Stendal teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, es sei ein Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachtes einer Verkehrsstraftat“ eingeleitet worden. Bausemer könnte alkoholisiert gewesen sein, wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr. Der Beschuldigte ließ entsprechende Anfragen der dpa unbeantwortet.
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Entscheidung über Aufhebung der Immunität von Arno Bausemer
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