Nach den Krawallen in Frankfurt hat die oppositionelle AfD im hessischen Landtag Innenminister Roman Poseck (CDU) vorgeworfen, „französische Verhältnisse“ nicht verhindert zu haben. „Die Gewalt in Frankfurt am Main ist erschreckend und einmal mehr ein dringender Aufruf an Schwarz-Rot, endlich bei Linksextremisten und migrantischer Gewalt besser hinzuschauen“, teilte Landtagsfraktionschef Robert Lambrou mit. „Es ist offensichtlich, dass es hier auch um ungelöste Probleme mit Migration geht.“
In der Gesellschaft sei etwas ins Rutschen gekommen. „Warum plündern junge Menschen, davon die meisten mit Migrationshintergrund, ausgerechnet ein Waffengeschäft in Frankfurt?“, fragte Lambrou. Seine Fraktion werde die Gewalt zum Thema im Landtag machen. Auch in Frankreich war es im Zuge von Sozialprotesten zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Der Handelsverband Hessen hat nach den Ausschreitungen und Plünderungen von Geschäften in Frankfurt rasche Unterstützung für geschädigte Ladenbesitzer gefordert. „Jetzt muss es zunächst darum gehen, den betroffenen Händlerinnen und Händlern schnell zu helfen und die Folgen der entstandenen Schäden bestmöglich zu begrenzen“, teilte der Verband in Frankfurt mit. Es brauche auch eine sorgfältige Analyse und Aufarbeitung. Man sei bestürzt über das Ausmaß an Gewalt, Sachbeschädigung und mutwilliger Randale.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) versprach rasche und unbürokratische Hilfe der Landesregierung. „Die widerwärtigen Gewaltangriffe von Linksextremen und einem aggressiven Mob in der Frankfurter Innenstadt haben teilweise existenzielle Folgen für dortige Einzelhändler, Gewerbetreibende und den Mittelstand“, sagte er. „Wir lassen die Betroffenen nicht im Stich.“ Man sei dazu bereits im Austausch mit dem Handelsverband.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nach den Krawallen in Frankfurt eine konsequente Strafverfolgung und Aufarbeitung angekündigt. „Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt. Und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen“, sagte er in Frankfurt. „Es darf hier keine falschen Tabus geben.“
Die Sicherheitsbehörden in Hessen würden diese gewaltbereiten jungen Menschen mit Migrationshintergrund in Zukunft noch stärker in den Fokus nehmen. „Ich will sehr deutlich sagen: Damit schützen wir auch die vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Poseck.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Ausschreitungen verantwortlich. Diese hätten die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert, sagte Dobrindt der „Bild“. Die Randalierer und Plünderer seien identifiziert und würden zur Verantwortung gezogen. „Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen“, sagte der Minister. Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentral aufgestellten Kräften sei aufgegangen, „Gewaltexzesse wie in Paris“ seien so verhindert worden.
Nach den Krawallen in Frankfurt ist die Polizei weiter in der Stadt im Einsatz. Jetzt müssten erst einmal die Schäden begutachtet werden, die „erheblich“ seien, aber noch nicht beziffert werden könnten, sagte ein Polizeisprecher. Auch die Geschäfte müssten geschützt werden, die am Samstagabend bei den Ausschreitungen geplündert worden waren.
Nach den Protesten in Stuttgart kündigt auch die Landeshauptstadt Konsequenzen an. „Die erheblichen Verstöße gegen die Auflagen und das Verhalten gegenüber der Polizei können wir (...) nicht einfach hinnehmen“, sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier nach Angaben der Stadt. „Das wird ordnungsrechtliche Konsequenzen haben.“
Es waren schockierende Szenen, die am Samstagabend in Frankfurt zu beobachten waren. Immer mehr Videos von roher Gewalt fluten das Netz. Besonders verheerend die Szenen, die der TikTok-Kanal „Sehe ich anders“ von einer Snipes-Filiale in Frankfurt veröffentlichte. In dem Video sieht man zahlreiche Personen, die das Sportschuh-Geschäft plünderten. Sein Statement: „So sehen Leute aus, die aus dem Zoo ausgebrochen sind“, sagt der Creator und brüllt einem Plünderer dann hinterher: „Was willst du damit erreichen, Bruder?“
Nach den schweren nächtlichen Ausschreitungen in Frankfurt hat sich die Lage auch dort nach Angaben der Polizei beruhigt. Die Polizei blieb die gesamte Nacht mit starken Kräften in der Innenstadt präsent, sagte ein Sprecher. Ein Teil der Innenstadt war am Samstagabend gesperrt worden, um die Ausschreitungen zu stoppen.
Gegen 1.00 Uhr setzten die Beamten laut Polizei eine rund 100-köpfige Personengruppe fest, um deren Identitäten festzustellen. Ob es Festnahmen gab, war zunächst nicht bekannt. Die Polizei war mit mehr als 1000 Kräften im Einsatz gewesen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich „schockiert von den Gewaltexzessen“ in Frankfurt. Sie würden nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte er. Es wurden Polizisten angegriffen, Scheiben eingeschlagen und Geschäfte geplündert. „Wer sich so verhält wie die Angreifer in der Frankfurter Innenstadt, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft“, sagte Rhein. „Wir werden Aggressoren, Tätergruppen und Hergang genau bewerten und unsere Schlüsse ziehen.“
Der Ministerpräsident dankte den Polizistinnen und Polizisten. Sie hätten sich „mit aller Kraft und unter hohem persönlichen Einsatz“ den Gewalttätern entgegengestellt, um Bürger, Recht und Ordnung zu schützen.
Die erste Bilanz der Berliner Polizei nach Ausschreitungen im Rahmen der Jugendproteste der bundesweiten Initiative „GenZ regelt“: 27 Beamte wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Ein Polizeisprecher sagte am späten Samstagabend, bei einer Versammlung mit bis zu 3500 Teilnehmern, die am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte begonnen hatte, sei es zu „zahlreichen Straftaten“ gekommen. Darunter seien Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.
27 Polizisten seien leicht verletzt worden, hätten ihren Dienst aber fortsetzen können. 56 Menschen seien festgenommen worden. Die Polizei war in Berlin – auch mit Blick auf die Halloween-Nacht – mit 1500 Beamten im Einsatz.
