Aigner, Rhein oder Di Fabio? In der Union beginnt das Ringen um das höchste Staatsamt

Vor der Wahl des nächsten Bundespräsidenten am 30. Januar nimmt die Personaldebatte in der Union Fahrt auf. CSU-Chef Markus Söder könnte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf dem Parteitag an diesem Wochenende in München ausdrücklich als Kandidatin für das höchste Staatsamt empfehlen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich nach Informationen von „Bild“ Anfang November bei der nächsten Präsidiumssitzung seiner Partei zur Nachfolgefrage äußern.

In der CSU wird offenbar erwartet, dass Söder seine bisherige Unterstützung für Aigner konkretisiert. „Bisher hat Söder Aigner immer nur genannt, auf dem Parteitag könnte sie benannt werden. Und das ist schon ein Unterschied“, heißt es laut „Bild“ aus hohen Parteikreisen.

Bereits am vergangenen Sonntag hatte Söder in der ARD erklärt: „Ich möchte, dass, wenn es irgendwie geht, Ilse Aigner Bundespräsidentin wird.“ Sollte sich die Union tatsächlich auf Aigner verständigen und sie gewählt werden, wäre das ein Novum: Bislang hat weder eine Frau noch ein CSU-Politiker das Amt des Bundespräsidenten übernommen.

Aigner erhält Rückendeckung aus der CSU

Mit einer ausdrücklichen Empfehlung Aigners könnte Söder den Druck auf Merz erhöhen. Der CDU-Vorsitzende hat sich bislang nicht auf einen Kandidaten festgelegt. Ein hochrangiger CSU-Vertreter sagte laut „Bild“: „Merz hat bisher keinen Namen und kein Gesicht für den Posten.“

Unterstützung erhält Aigner von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Politiker. „Ilse Aigner ist eine einzigartige Persönlichkeit. Sie hört Menschen zu und nimmt sie ernst. Sie erreicht damit gerade auch jene, die frustriert sind und sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen. Sie begegnet Menschen mit Menschlichkeit und Offenheit und kann Brücken bauen, wo andere Gräben vertiefen.“

Aigner bringe politische Erfahrung mit und vertrete eine klare Haltung zur Demokratie, sagte Weber. „Sie passt perfekt in das Amt der Bundespräsidentin. Wir brauchen jetzt keine langen Personaldebatten, sondern Klarheit. Wir stehen geschlossen hinter ihr.“

Merz hat weitere Namen im Blick

Allerdings ist Aigner nicht die einzige mögliche Kandidatin. Merz schätzt die CSU-Politikerin zwar, kann sich dem Bericht zufolge aber auch andere Personalien vorstellen. In Regierungskreisen gelten demnach die Ambitionen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) als beachtenswert. Der Jurist regiert in Hessen gemeinsam mit der SPD.

Daneben werden die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die heute die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, sowie der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als mögliche Kandidaten genannt.

Für die Union ist die Zustimmung der SPD von zentraler Bedeutung. Sie verfügt zwar über das Vorschlagsrecht für einen gemeinsamen Kandidaten, benötigt bei der Wahl in der Bundesversammlung aber auch Stimmen des Koalitionspartners. Die Sozialdemokraten legen nach Informationen von „Bild“ besonderen Wert darauf, dass eine Frau für das Amt nominiert wird.

Ob die SPD einen Unionsvorschlag unterstützt, muss Parteichef Lars Klingbeil mit der Parteiführung beraten. Dazu gehören das Präsidium, die Ministerpräsidenten und die Bundestagsfraktion. Aus der SPD heißt es laut „Bild“: Sollte die Union Aigner vorschlagen, werde sie ein schnelles Ja erhalten. Bei Udo Di Fabio sei dagegen mit einem schnellen Nein zu rechnen.

Umfrage: 47 Prozent der Unionswähler halten Aigner für geeignet

Wie die Bevölkerung zu einer möglichen Kandidatur Aigners steht, zeigt eine INSA-Umfrage für „Bild“. Demnach wünschen sich 28 Prozent der Befragten eine Frau als Staatsoberhaupt. Zehn Prozent sprechen sich dagegen aus, für 55 Prozent spielt das Geschlecht keine Rolle.

Aigner selbst halten 27 Prozent der Befragten für geeignet, das Amt der Bundespräsidentin auszuüben. 30 Prozent sehen sie dafür als nicht geeignet an. 43 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.

Unter den Wählern von CDU und CSU fällt die Zustimmung höher aus: 47 Prozent halten Aigner für geeignet, 22 Prozent sind anderer Ansicht.

Als wichtigste Eigenschaft eines Bundespräsidenten nennen die Befragten Glaubwürdigkeit. Dahinter folgen Bürgernähe und ein souveränes Auftreten im In- und Ausland.