„Allein der Begriff ‚Enteignung‘ ist Gift“ – Startup-Szene warnt vor Vergesellschaftung

Gegen die möglichen Enteignungspläne einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin formiert sich Widerstand aus der Startup- und Wirtschaftsszene. Mit einem öffentlichen Appell fordern die Initiative der Berliner Landesgruppe des Startup-Verbands und die Startup-Bewegung BAD1 („Berlin auf die 1“) die SPD, die Grünen und die Linke auf, von einer Vergesellschaftung großer Immobilienbestände Abstand zu nehmen, wie das Startupmagazin Gründerszene berichtet.

Zu den Unterstützern zählen auch bekannte Gründer und Unternehmer, darunter Finn Hänsel, CEO der Sanity Group, Headline-Investor Christian Miele, The-Delta-Gründer Julian Teicke und natürlich Startup-Verbandschefin Verena Pausder. Sie warnen vor gravierenden Folgen für das Investitionsklima und die Attraktivität der Hauptstadt als Wirtschaftsstandort.

„Wir lehnen die geplanten Vergesellschaftungen ab!“, heißt es in dem Appell. Ihre Sorge reicht dabei weit über die Immobilienwirtschaft hinaus. Schon die politische Debatte über Eingriffe in Eigentumsrechte könne das Vertrauen von Kapitalgebern erschüttern – und damit ausgerechnet jene Branche treffen, die für Berlins wirtschaftliche Zukunft eine zentrale Rolle spiele. „Drohende Vergesellschaftungen schrecken Kapitalgeber ab und führen dazu, dass Gründerinnen, Gründer und Talente Berlin künftig meiden“, sagt Chris Rehse, Sprecher der Landesgruppe Berlin des Startup-Verbands.

Die Warnung kommt aus einem Teil der Wirtschaft, der besonders auf privates Kapital angewiesen ist. Startups benötigen Investoren, um neue Produkte zu entwickeln, ihre Unternehmen aufzubauen und international zu wachsen. Die Unterzeichner befürchten, dass die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen ein abschreckendes Signal senden könnte.

„Allein Diskussionen darüber schaffen Verunsicherung und schaden dem Investitionsklima, weit über die Immobilienbranche hinaus“, heißt es in dem Schreiben. „Das wäre fatal für die gesamte wirtschaftliche Dynamik Berlins.“

„Die Vergesellschaftungspläne sägen an dem Ast wirtschaftlichen Wachstums, auf dem Berlin selbst sitzt“, sagt Pausder. Julian Teicke erklärt gegenüber „Gründerszene“: „Allein der Begriff ‚Enteignung‘ ist Gift für internationale Investoren. Investoren werden die Details nicht interessieren. Wenn fundamentale Rechte wie Eigentum infrage gestellt werden, dann wird dort kein Geld investiert. Mit diesen politischen Entwicklungen besteht das Risiko, dass wir zu einer Startup-Provinz werden und der stark wachsende Wirtschaftsfaktor der Stadt wegfallen wird.“

Die Unterzeichner sehen einen grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Konflikt: Wie verlässlich sind die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Berlin, wenn die Politik zugleich die Vergesellschaftung von Eigentum erwägt?

Gründer erkennen Probleme auf dem Wohnungsmarkt an. Dabei bestreiten die Initiatoren keineswegs, dass Berlin ein erhebliches Wohnungsproblem hat. Im Gegenteil: Bezahlbarer Wohnraum sei ein entscheidender Standortfaktor, auch für die Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Die Stadt habe bislang keine ausreichenden Antworten auf das rasante Wachstum und den damit verbundenen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen gefunden.

Das müsse sich schnell ändern. Doch die Enteignung sei dafür das falsche Instrument. „Durch Vergesellschaftung entsteht nicht eine neue Wohnung“, heißt es.

Die für eine Vergesellschaftung erforderlichen Entschädigungszahlungen könnten den ohnehin angespannten Berliner Landeshaushalt mit zusätzlichen Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe belasten, warnen sie. Die Folge: Handlungsunfähigkeit. Geld, das für Entschädigungen aufgewendet werden müsste, stünde nicht mehr für Schulen, Infrastruktur oder den Bau zusätzlicher Wohnungen zur Verfügung.

Besonders scharf kritisieren die Gründer einen aus ihrer Sicht grundlegenden Widerspruch in den wirtschaftspolitischen Ankündigungen von SPD, Grünen und Linken. In ihrem Sondierungspapier verspricht das Dreierbündnis Berlin mit einer „verantwortungsvollen und vorausschauenden Wirtschaftspolitik“ als führende Startup- und Gründungsmetropole weiterzuentwickeln. Erklärtes Ziel sei es, die Hauptstadt zum „Innovationsstandort Nummer 1 in Europa“ zu machen. Zugleich kündigen die Parteien demnach an: „Wir geben der Berliner Wirtschaft Planungssicherheit – mit verlässlichen Rahmenbedingungen und klaren Zusagen“.

Für die Unterzeichner steht dieses Versprechen in direktem Widerspruch zu den Überlegungen zur Vergesellschaftung. „Das passt nicht zusammen“, lautet ihre knappe Antwort. Wer die wirtschaftlichen Bedingungen für Unternehmen tatsächlich verbessern wolle, müsse Investoren Sicherheit bieten, statt neue Zweifel am Umgang mit privatem Eigentum zu wecken. Sie fordern die drei Parteien auf, ihre Pläne aufzugeben: „Wer es ernst meint mit der Ankündigung, die Bedingungen von Startups, Scaleups und der Wirtschaft insgesamt stärken zu wollen, muss von Vergesellschaftung die Finger lassen!“