Antisemitismusvorwurf gegen Linkspartei – Reiche muss Instagram-Video löschen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Beitrag auf Instagram über die Linkspartei vorläufig vom Profil ihres Ministeriums entfernen. Ein Eilantrag der Linken hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, wie dieses am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Wie der „Spiegel“ berichtet hatte, hat die Bundeswirtschaftsministerin ein Video von der Wirtschaftsveranstaltung „MyWay-Konferenz“ über den Instagram-Kanal des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht, in dem sie – ohne namentliche Nennung – die Linke kritisierte.

„Dass sich jetzt eine Partei anschickt, hier in Berlin, sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“, erklärte Reiche in dem Videobeitrag, „ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, weil wir Kapital brauchen – und nicht abschrecken dürfen.“

Die Linkspartei klagte und stellte außerdem einen Eilantrag mit dem Ziel, dass das Video vorläufig entfernt werden muss. Damit hatte die Partei nun Erfolg.

Die Debatte um Antisemitismus in der Linkspartei hatte bereits den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus geprägt. Auch in den Sondierungen von Linken, Grünen und SPD bietet sie Sprengstoff. Gemeinsam veröffentlichten die drei Parteien vor den Sondierungsgesprächen eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus. Demnach drohen Parteimitgliedern bei Verstößen gegen das Papier harte Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss.

Umstritten ist auch die Neuköllner Linken-Politikerin Vanessa Emde, die entgegen erster Meldungen doch Teil der Linksfraktion werden soll. Emde gilt als eine der zentralen Köpfe der israelfeindlichen Parteiströmung. Im Wahlkampf sprach sie Israel implizit das Existenzrecht ab, auf der Wahlparty posierte sie neben dem Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim . Bei der Abgeordnetenhauswahl gewann Emde das Direktmandat in Neukölln mit mehr als 46 Prozent der Erststimmen.