Bundespolitik: Linke mit Eilantrag gegen Ministerin Reiche beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich

Jana Brüntjen

Linke mit Eilantrag gegen Ministerin Reiche erfolgreich

Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt.

Timm Seckel

SPD-Minister bieten Merz Verbrenner-Kompromiss an

Im Koalitionsstreit um die Zukunft des Verbrennungsmotors hat die SPD dem Kanzleramt eine Aufweichung des für 2035 geplanten faktischen Verbots für Neuwagen angeboten. In einem auf Mittwoch datierten Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt Umweltminister Carsten Schneider auch im Namen von Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) vor, das CO₂‑Reduktionsziel für Neuwagen von bisher 100 auf 95 Prozent zu senken. Weitere fünf Prozent der Emissionen könnten demnach ausgeglichen werden, wenn im Gegenzug verbindlich in Europa hergestellter grüner und recycelter Stahl verbaut werde. Eine weitergehende Aufweichung lehnen die Minister jedoch entschieden ab: „Weitere Kompensationen von unterhalb 90 Prozent lehnen wir ab“, heißt es in dem Brief, der Reuters am Donnerstag vorlag.

Ihre Zustimmung knüpfen Schneider und Klingbeil an industriepolitische Forderungen. So soll der Staat als „Ankerkunde“ für klimafreundliche Produkte auftreten und Leitmärkte schaffen. Konkret begrüßen sie die Bereitstellung von Mitteln für die Deutsche Bahn, um grünen Stahl zu beschaffen. Zudem fordern sie eine ansteigende Quote von über 25 Prozent für grünen Stahl bei öffentlichen Ausschreibungen.

Mit dem Kompromissangebot solle eine Einigung mit der französischen Regierung ermöglicht werden, heißt es in dem Schreiben. Man sei sich der „schwierigen Lage der deutschen Automobilindustrie bewusst“ und wolle „zukunftsfähige Arbeitsplätze mit Klimaschutz verbinden“.

Lukas Bay

Klingbeil zufrieden mit neuen Wachstumsprognosen – „Wir sind zurück“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich zufrieden über die neuen Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft geäußert. „Wir sind zurück“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bangkok. Die Bundesregierung rechnet - wie der IWF auch - für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,3 Prozent, nächstes Jahr dann 1,1 Prozent. Haupttreiber dabei sind die staatlichen Investitionen aus dem Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur und die hohen Ausgaben zur Aufrüstung der Bundeswehr.

Klingbeil sagte, die Prognosen gäben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Der Staat könne es aber nicht alleine richten. „Wir geben den Impuls.“

Nächste Woche plant die Regierung eine große Investorenkonferenz in Berlin und damit ein Zeichen für mehr private Investitionen. Diese fehlen seit Langem. Die Wirtschaft beklagt schlechte Rahmenbedingungen in Deutschland – durch zu viel Bürokratie sowie hohe Steuern und Energiekosten. Klingbeil sagte, es brauche deswegen Reformen, die die Regierung jetzt auch angehe.

Vivian Melchert

Linnemann: Zusatzbeitrag kann 2027 stabil bleiben

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung kann im kommenden Jahr stabil bleiben. Das teilte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) auf Grundlage der Finanzprognose des GKV-Schätzerkreises mit. Er soll voraussichtlich stabil bei 2,9 Prozent liegen.

Diese Höhe empfahl am Mittwoch der Schätzerkreis der GKV auf der Grundlage seiner Ausgaben- und Einnahmenschätzung für 2027. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist aber nur eine Rechengröße. Die tatsächliche Höhe legt jede Krankenkasse individuell fest. Der Zusatzbeitrag wird zusätzlich zum regulären Beitragssatz von 14,6 Prozent fällig. Insgesamt zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber also je zur Hälfte 17,5 Prozent des Bruttolohns an die Krankenkassen.

Dies ist aber keine Garantie, dass es nicht doch zu Beitragssteigerungen kommt. Für 2026 war der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent festgelegt worden. Der tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitragssatz beträgt derzeit nach GKV-Angaben gut 3,1 Prozent.

Vivian Melchert

AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wollen Stopp deutscher Ukraine-Hilfe

Die AfD und das BSW haben im neuen Landtag in Magdeburg einen Antrag zum Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine verabschiedet. Die Russland nahestehenden Parteien fordern in dem Antrag am Mittwoch, dass Deutschland die finanzielle und militärische Unterstützung für das 2022 von Russland überfallene Land sofort einstellen soll. „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden“, heißt es weiter. Die CDU, die SPD, die Grünen und die Linkspartei stimmten gegen den Antrag und verurteilten die Zusammenarbeit von AfD und BSW.

Der Antrag ist inhaltlich bedeutungslos. Denn Landesregierungen sind weder für die Außen- noch die Energiepolitik Deutschlands zuständig. AfD und BSW hatten aber angekündigt, dass sie ihre neue Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt nutzen wollen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) aufgefordert, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu starten, um eine „weitere Eskalation in der Ukraine“ zu verhindern. Russland hatte in den vergangenen Tagen verstärkt die ukrainische Zivilbevölkerung angegriffen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch in seiner Regierungserklärung erneut betont, dass die Bundesregierung die Unterstützung der Ukraine fortsetzen werde.

Timm Seckel

Chrupalla schlägt Schröder als Verhandler mit Russland vor

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) solle über seine guten Kontakte mit Russlands Führung verhandeln, sagte AfD-Chef Chrupalla. Bundeskanzler Merz solle sich mit ihm abstimmen und so einen Diesel- und Energiedeal nach dem Vorbild Donald Trumps erreichen.

Timm Seckel

Chrupalla: „Das wird nichts mehr“

Der AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Bundeskanzler erneut zum Rückzug aufgefordert. Er sagte: „Herr Merz, Hand aufs Herz, das wird nichts mehr.“ Die Hälfte der Legislaturperiode sei um und die Bundesregierung habe den „tektonischen Verschiebungen“ in Deutschland nichts entgegenzusetzen.

Chrupalla machte der Union erneut ein Angebot zur Zusammenarbeit, da die Wählerinnen und Wähler beider Parteien ähnliche Ziele hätten. Doch von Merz erwarte niemand mehr „einen großen Wurf“.

Timm Seckel

Merz: „Wir können mitgestalten, wie die Welt in ein paar Jahrzehnten aussieht“

Der CDU-Chef beendete seine Rede mit einem Appell an die Abgeordneten, die „schöpferischen Kräfte“ im Land zu nutzen. „Wir können mitgestalten, wie die Welt in ein paar Jahrzehnten aussieht“, sagte er und betonte, er sei mit der aktuellen Bundesregierung dazu entschlossen, das zu tun.

Timm Seckel

Merz will EU-Budgetvorschlag weiter einkürzen

Der Bundeskanzler unterstrich erneut, dass er Kürzungen in den Haushaltsplänen der EU erwarte. Darum wird es beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs gehen, der am Donnerstag beginnt. Die EU müsse weiter Bürokratie und Vorschriften abbauen und verhindern, dass neue Berichtspflichten hinzukommen. „Das sind die schnell verfügbaren, kostenlosen Investitionshilfen“, sagte Merz. Das sei seine Botschaft an Brüssel.

Timm Seckel

Merz: Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei Bildungs- und Sozialausgaben

Die Unterstützung für die Ukraine und Ausgaben im Land dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Merz. Kein Euro, der an die Ukraine gehe, fehle für Sozial- und Bildungsausgaben in Deutschland. Dafür bekam der Kanzler hämisches Gelächter von Linken und der AfD. Er warf beiden Parteien daraufhin vor, sie spalteten, „und man hat den Eindruck, sie wollen das Chaos, weil sie sich damit parteipolitische Vorteile verschaffen wollen“, sagte Merz.

Timm Seckel

Merz: Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Enteignung erreichen

Der Bundeskanzler hat erneut die Vergesellschaftungspläne für große Wohnungsbestände der Linken in Berlin kritisiert. Dort verhandelt die Partei mit Grünen und SPD über eine neue Landesregierung. Auf dem Weg der Enteignung lasse sich keine Gerechtigkeit erreichen, sagte Merz. Er setze vielmehr auf Chancen- und Generationengerechtigkeit, sagte er.

Timm Seckel

Schweitzer als Arbeitsminister vereidigt

Der SPD-Politiker aus Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, ist im Bundestag als neuer Minister für Arbeit und Soziales vereidigt worden. Er folgt auf Bärbel Bas, für die es zuvor lang anhaltenden Applaus gab.

Jana Brüntjen

SPD-Politiker: „Bauchschmerzen“ gegenüber Links-Koalition in Berlin bestätigt

Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat sich sehr kritisch zu den Sondierungsgesprächen von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin geäußert. Seine „Bauchschmerzen“ hätten sich bestätigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die Linkspartei es nicht schafft, einen klaren Schlussstrich unter den Abgeordneten Ferhat Kocak zu ziehen“, fügte er mit Blick auf den Linken-Bundestagsabgeordneten und dessen mutmaßliche Kontakte zur organisierten Kriminalität.

Zudem könnten sich große Teile der Linkspartei nicht einmal hinter einer Erklärung von Linken, SPD und Grünen gegen Antisemitismus versammeln, die eigentlich nur Selbstverständlichkeiten enthalte. „Ich fand es erst mal richtig, dass man die Sondierungen jetzt unterbrochen hat“, sagte er mit Blick auf eine entsprechende Erklärung von SPD und Grünen vom Dienstag. Die Linkspartei habe „erheblichste Baustellen im eigenen Laden“. Wie sie damit umgehe, müsse man nun abwarten.

Andreas Dörnfelder

Koalition legt Streit um Zuckersteuer bei

Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Zuckersteuer beigelegt. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt. Sie soll morgen im Kabinett beschlossen werden“, verlautete am Abend aus dem Bundesfinanzministerium.

Der geplante Kompromiss umfasst ein zweistufiges Steuermodell und sieht Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Nicht besteuert werden Getränke mit Süßungsmitteln, reine Frucht- und Obstsäfte sowie alkoholfreies Bier, entsprechende Biermischgetränke und alkoholfreier Wein und Schaumwein. Auch Drinks auf Basis von Soja, Nüssen, Samen oder Getreide bleiben steuerfrei. Hersteller mit einer jährlichen Produktion von weniger als einer Million Litern zuckerhaltiger Getränke sind ebenfalls ausgenommen. „Dies dient der Vermeidung des bürokratischen Aufwands für kleine unabhängige Hersteller“, heißt es in der Vorlage.

Die Steuer soll am 1. Juli 2027 starten und dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro. Für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter sind 26 Cent pro Liter vorgesehen. Liegt der Zuckergehalt bei mindestens acht Gramm je 100 Milliliter, steigt der Satz auf 32 Cent pro Liter. Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen.

Vivian Melchert

Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linken

Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterzeichneten die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine Erklärung zu dem Thema.

„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) in einem gemeinsamen schriftlichen Statement. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen wollen.“

Vivian Melchert

Deutschland kehrt in den UN-Menschenrechtsrat zurück

Deutschland gehört ab nächstem Jahr wieder dem UN-Menschenrechtsrat an. Die Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York gaben der Bundesrepublik Deutschland bei der entsprechenden Abstimmung 163 Stimmen, deutlich mehr als die notwendige Mehrheit. Neben Deutschland wurden auch Irland, Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Japan, Kuwait, Jordanien, Nepal, Nigeria, die Republik Moldau, die Ukraine, Uruguay und Sambia für die Periode 2027 bis 2029 in das in Genf tagende Gremium gewählt.

Deutschland und Irland hatten sich um die beiden von Westeuropa zu besetzenden Plätze beworben. Da es keine Gegenkandidaten gab, galt die Wahl als sicher. Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte nach der Wahl, Deutschland werde die Mitgliedschaft nutzen, „um gemeinsam mit unseren Partnern den Menschenrechtsrat zu stärken und den Schutz von Menschenrechten weltweit zu verbessern“.

Deutschland wird bereits zum sechsten Mal Mitglied des vor 20 Jahren gegründeten Gremiums. Zuletzt gehörte es von 2023 bis 2025 dem Menschenrechtsrat an. Mit einer Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat war Deutschland Anfang Juni dagegen gescheitert. Bei der entsprechenden Abstimmung war Deutschland den EU-Staaten Portugal und Österreich unterlegen. Anschließend hatte es eine Diskussion über den Sinn der hohen deutschen UN-Beiträge gegeben.

Vivian Melchert

Weidel: Wollen auch einen Diesel-Deal

AfD-Chefin Alice Weidel sieht im Vorgehen von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Energielieferungen aus Russland ein Vorbild für Deutschland. „Wir wollen auch einen Diesel-Deal für die Deutschen, für unser Land, für Deutschland. Und darum müssen wir uns an den Tisch setzen“, sagte sie vor Journalisten in Berlin. Trump gehe mit den USA „einen richtigen Weg“, „sehr pragmatisch“. „Er hat sich rausgezogen, er schließt Diesel-Deals ab für seine Verbraucher, für die amerikanischen Verbraucher, während wir hier auf der Strecke bleiben“, sagte Weidel. Die deutsche Ukraine-Politik sei gescheitert.