ARD-Umfrage: Was die Deutschen an der Demokratie kritisieren

Die Demokratie ist aktuell immer wieder Thema. Umfragewerte einstiger Volksparteien sind auf ihrem Tiefpunkt, junge Menschen auf der Straße. Und nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin wird leidenschaftlich über Folgen für die Demokratie gestritten. Unterschiedliche Wahlen, die eines eint: Während die einen den Erfolg der AfD bzw. Linken als Sieg der Demokratie feiern, sehen andere die Demokratie genau dadurch gefährdet. Debatten fallen oft hitzig aus - aber wie denken die Deutschen wirklich über die Demokratie im Land, auch jenseits besonders lauter Pole?

Eine überwältigende Mehrheit von 87 Prozent hält die Demokratie für eine gute Regierungsform. Gleichzeitig sind fast zwei Drittel unzufrieden damit, wie sie in Deutschland funktioniert. Das zeigt eine repräsentative Umfrage für die ARD-Aktion "Deine Meinung zählt!". Zwischen dem 19. und 27. Oktober hat Infratest dimap 2.281 Menschen aus der deutschsprachigen Bevölkerung ab 16 Jahren befragt.

Mehr Vertrauen in faire Wahlen als in den USA

Eine begleitende Mitmachaktion, an der sich mehr als 80.000 Menschen beteiligt haben, macht Gesichter und Geschichten hinter den Zahlen sichtbar. Carina Rengers (28) aus Passau meint: "Wir werden in keiner Weise gehört oder unterstützt. Umso besser, dass wir als Gen Z jetzt endlich auf die Straße gehen." Andreas Kühne (60) aus der Nähe von Magdeburg stört es, dass politischer Diskurs aus seiner Sicht nur noch In Extremen stattfinde und die Mitte zu wenig präsent sei. "Ich denke schon, dass die Demokratie in Deutschland funktioniert."

Tatsächlich sieht jeweils eine Mehrheit zentrale Versprechen als erfüllt an. 72 Prozent sind der Meinung, die Rechte von Minderheiten seien geschützt. Dass Wahlen zu Parlamenten frei und fair sind, unterschreiben sogar vier Fünftel. Zum Vergleich: In den USA, der ältesten Demokratie der Welt, waren laut einer Ipsos-Umfrage im Vorfeld der Zwischenwahlen nur drei Fünftel zuversichtlich, dass die Wahlen fair und korrekt durchgeführt werden.

Doch auch das Bild der Deutschen von ihrer Demokratie hat Kratzer. So hat jeweils rund ein Drittel Zweifel, dass Gerichte jeden gleich behandeln, Medien frei berichten und man seine Meinung frei äußern kann. Sogar nur jeder zweite Befragte ist der Meinung, die Politik sorge für die soziale Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern. Am geringsten ist das Vertrauen in diesem Punkt bei den Jüngsten: Sechs von zehn Unter-30-Jährigen glauben nicht daran - eine Erklärung dafür, dass vielerorts gerade junge Menschen auf die Straße gehen.

Ein Drittel sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr

Fragt man offen nach der größten Gefahr für die Demokratie im Land, so nennt jeder Dritte (34 Prozent) Rechtsextremismus - die häufigste Antwort in West wie Ost. "Die AfD und andere Rechtsextreme aus ihrem Umfeld sind aktuell die größte Gefahr", meint Christoph Deike (42) aus dem Erzgebirge. "Alle Pfeiler der Demokratie sind gleichermaßen wichtig. Sollte einer wackeln, dann wäre es Antidemokratinnen möglich, darüber auch die anderen Pfeiler anzugreifen."

Für jeden Sechsten (16 Prozent) ist dagegen das als dysfunktional empfundene Handeln von Politik und Verwaltung die größte Gefahr für die Demokratie - die zweithäufigste Nennung. Ines Homann Scholl (47) aus Hamburg kritisiert die strikte Abgrenzung anderer Parteien zur AfD: "Ich selbst bin AfD-Aussteigerin und mag die AfD nicht, aber die Brandmauer, die sehe ich als die größte Gefahr für die Demokratie."

Solch grundlegend unterschiedliche Ansichten durchziehen teils Nachbarschaften, Freundschaften, Partnerschaften. Manche sparen politische Themen bewusst aus, andere gehen ganz auf Abstand. Anna Püschel (37) aus Mönchengladbach etwa zieht Konsequenzen, wenn sie mit denselben Menschen wiederkehrende Konflikte hat: "Von denen distanziere ich mich einfach irgendwann." In Deutschland insgesamt sagt gut jeder Vierte: "Mit Menschen, die politisch ganz anders denken als ich, möchte ich so wenig wie möglich zu tun haben."

"Andere Meinungen anzuhören, ist essenziell wichtig"

Gleichzeitig gilt: Fast zwei Drittel zeigen sich offen für den Austausch mit Andersdenkenden. "Andere Meinungen anzuhören, ist essenziell wichtig in einer Demokratie", findet Judith Schatz (31) aus Augsburg. "Dass wir es schaffen, uns gegenseitig zuzuhören und dass wir auch Gemeinsamkeiten finden, was uns allen wichtig ist."

Was könnte das Vertrauen in die Demokratie stärken? Die ARD-Aktion "Deine Meinung zählt!" hat nach der Meinung zu verschiedenen Instrumenten gefragt, die in anderen Ländern an der Tagesordnung sind. Eine Wahlpflicht wie in Australien oder Belgien lehnt eine Mehrheit ab: Sechs von zehn sind dagegen, nur halb so viele dafür. Raphael Bidligmaier (22) aus Stuttgart wünscht sich vor allem "mehr Diskurs, mehr Zusammenhalt, mehr aktive Teilnahme der Bevölkerung".

Zuspruch für Bürgerräte, Bürgerhaushalte oder Volksentscheide

Bürgerräte, in denen zufällig ausgeloste Bürger regelmäßig über grundlegende Fragen beraten und Vorschläge auf die Tagesordnung im Bundestag setzen könnten, fänden 63 Prozent gut. Isolde Zimmer (67) aus Gießen findet: "Dann hätten viel mehr Sichtweisen eine Chance, in die Entscheidungsfindung einbezogen zu werden."

64 Prozent sprechen sich für sogenannte Bürgerhaushalte aus, mit denen Menschen direkt abstimmen können, wofür ein Teil öffentlicher Haushaltsgelder verwendet wird. Die Idee hat ihren Ursprung Ende der 1980er-Jahre im brasilianischen Porto Alegre, wo sich Befürworter damit rühmen, dass damit etwa die Wasser- und Gesundheitsversorgung in armen Vierteln deutlich verbessert werden konnte.

Sogar sieben von zehn Befragten fänden es richtig, wenn Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene über bestimmte politische Sachfragen direkt abstimmen könnten - so wie in der Schweiz. "Durch Volksentscheide könnten die Bürger wirklich Einfluss nehmen", meint Sabine Szameit (69) aus Stormarn in Schleswig-Holstein. "Die Politiker müssten sich dann schon vorher überlegen, ob ihre Gesetzentwürfe bei den Menschen eine Mehrheit finden."

Bürger und Politik tragen gleichermaßen Verantwortung

Die Verantwortung für eine gut funktionierende Demokratie sehen die meisten Menschen nicht allein bei der Politik: Drei von vier Deutschen sind der Meinung, sie läge genauso bei Bürgerinnen und Bürgern.

"Jammern ist leicht", sagt etwa Andreas Hübner (57) aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. "Aber es ist auch wichtig zu sagen: Was ist mein Beitrag? Was kann ich tun? Wenn das jeder etwas mehr täte, dann wäre die Welt vielleicht ein kleines Stückchen besser und dann würde vielleicht auch die Demokratie an manchen Stellen ein Stück besser funktionieren."