Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) streiten Union und SPD über angebliche politische Angriffe während ihrer Trauerzeit.
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Bärbel Bas trat als Arbeitsministerin zurück und begründete dies mit Trauer nach dem Tod ihrer Stieftochter sowie mit öffentlichen Angriffen der Union.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) herrscht weiter Rätselraten um angebliche Attacken der Union auf die ehemalige Arbeitsministerin. Bas hatte ihre Entscheidung mit der Trauer nach dem Tod ihrer Stieftochter, aber auch mit „öffentlichen Angriffen“ vonseiten der Union begründet. Prominente Stimmen in der SPD prangerten ebenfalls öffentliche Angriffe aus der Union an. Nun wirft eine rückwirkend veröffentlichte SMS ein neues Schlaglicht auf die Debatte.
So berichtet der „Tagesspiegel“ von einer SMS des Chefs der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, die er Anfang Oktober an die Zeitung gesendet hatte. In einem Zitat für einen Artikel hatte er damals gefordert, es brauche zügig einen Entwurf „aus dem Arbeitsministerium“, um die Empfehlungen der Rentenkommission umzusetzen.
Vor der Freigabe des Zitats hatte er der Redaktion in einer SMS mitgeteilt, er wolle „Frau Bas gerade nicht gerne persönlich erwähnen, weil sie einen Trauerfall hat, soweit ich weiß“. Der „Tagesspiegel“ deutet das als Anliegen, damals Rücksicht auf die persönliche Situation von Bas nehmen zu wollen.
Kurz nach Bas’ Rücktritt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, die CDU habe „ihr Mitgefühl mit Frau Bas in den letzten drei Wochen immer zum Ausdruck gebracht“, sagte Merz. Wenn es Meinungsverschiedenheiten in der Sache gegeben habe, „dann sind sie auch ausgetragen worden, so wie es in der Sache notwendig war“. Unionsfraktionschef Thorsten Frei konnte sich im Deutschlandfunk zuletzt an „keine einzige Äußerung bewusst aus den letzten drei, vier Wochen, die in irgendeiner Weise verletzend gewesen wäre“, erinnern.
Die SPD hält an den Vorwürfen jedoch fest. Bas sei „in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt“ gewesen, sagte etwa Vizekanzler Lars Klingbeil am Montag. „Das ist unanständig, und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen.“ Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte „unmenschliche“ Attacken aus der Union auf Bas beklagt.
Zuletzt hatte Schwesigs Sprecherin auf kritische Äußerungen von Merz gegenüber Journalisten verwiesen, nach denen der Kanzler im Wissen um Bas’ Situation ihre fehlende Präsenz bemängelt habe. Der „Machtwechsel“-Podcast berichtete zuvor darüber, dass ein entsprechendes Hintergrundgespräch mit Brüssel-Korrespondenten deutscher Medien stattgefunden habe, in dem solche Äußerungen gefallen sein könnten. Informationen aus diesen Runden werden üblicherweise jedoch nicht in der Berichterstattung verwendet.

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