Außenminister Johann Wadephul hat seine EU-Kollegen für den 2. Dezember nach Berlin eingeladen, um dort weiter über eine Reform der EU-Außenpolitik zu beraten, insbesondere über eine Restrukturierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Berlin und Paris wollen das Treffen mit einem gemeinsamen Positionspapier vorbereiten, das auch Impulse aus einer ersten Debatte dazu am Mittwoch bei Beratungen der EU-Außenminister in Irland aufnehmen soll.
Dabei war auch Kritik an dem Plan laut geworden, die meisten außenpolitischen Kompetenzen und Beamten des EAD an die EU-Kommission zu übertragen und dort die Rolle der Außenbeauftragten Kaja Kallas als Vizepräsidentin aufzuwerten. Neben kleineren Mitgliedstaaten wehrte sich insbesondere Kallas selbst gegen eine solche Reform.
Kallas beharrte darauf, dass es keine Änderungen an der gegenwärtigen institutionellen Struktur geben dürfe, dies habe eine „breite Mehrheit“ der Mitgliedstaaten unterstützt. „Wenn wir im Auswärtigen Dienst unsere Arbeit gut machen, ergibt es keinen Sinn, diese Aufgaben in der Kommission zu duplizieren – das sollte dort bleiben“, sagte sie nach den Beratungen in Wicklow südlich von Dublin. Sie sei als Außenbeauftragte das „Bindeglied zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission“.
Kallas führt Probleme auf von der Leyen zurück
Dies gelte aber nur „auf dem Papier, theoretisch“, sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin. Probleme führte sie darauf zurück, dass sie sich in der Kommission deren Präsidentin Ursula von der Leyen unterordnen müsse: „Denn es stimmt zwar, dass ich diese Rolle innehabe. Aber wenn es Fälle gab, in denen jemand über mir stand, der tatsächlich die Entscheidungen traf, dann funktioniert das so nicht.“
Diplomaten wiesen Kallas' Darstellung zurück, dass die „breite Mehrheit“ der Staaten die institutionelle Struktur bewahren wolle. Die Debatte sei „unterkomplex“ gewesen, sagte ein Diplomat, viele Staaten hätten keine starke Position vertreten. Es gebe aber eine Besorgnis kleiner Mitgliedsländer, dass sie Einfluss auf Entscheidungen verlören, wenn die Kommission gestärkt werde. Im gegenwärtigen System wird viel Energie darauf verwendet, Erklärungen mit 27 EU-Staaten abzustimmen, während die Außenbeauftragte selbst selten die Initiative ergreift.
Dagegen zeigte sich der italienische Außenminister Antonio Tajani aufgeschlossen für den deutsch-französischen Reformvorstoß. Es handle sich um einen „wichtigen Vorschlag“, den man nun genau studieren müsse, sagte er der F.A.Z. am Rande des Außenministertreffens. Er wolle sich daran mit einem eigenen italienischen Vorschlag beteiligen. „Wir brauchen mehr Europa in der Welt“, so Tajani, „dafür müssen wir aktiver sein als ein eigenständiger Dienst.“
Kallas führte am Donnerstag die neue Generalsekretärin des EAD in ihr Amt ein. Sie hatte sich für die frühere niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren von der linksliberalen Partei D66 entschieden. Ollongren will selbst einen Rat der Weisen einberufen, der sich mit Reformen im EAD beschäftigen soll.
Deutschland und Frankreich wollen den 2010 gegründeten EAD weitgehend entkernen. Er soll nur noch für zivile und militärische Einsätze zuständig sein, was etwa 15 Prozent des heutigen Personals von knapp 3000 Beamten binden würde. Die außenpolitischen Fachabteilungen sollen dagegen der Kommission eingegliedert werden, wo eine neue Generaldirektion für Außenbeziehungen entstehen soll. Dem Vernehmen nach hat die Kommission schon entsprechende Planungen eingeleitet.
Die Außenbeauftragte soll ihrerseits demnach als exekutive Vizepräsidentin ein Weisungsrecht gegenüber bestimmten Kommissaren erhalten. Sie müsste sich aber weiterhin der Richtlinienkompetenz der Kommissionspräsidentin unterwerfen. Eine Reform ist ohne Vertragsänderung möglich, muss von den Mitgliedstaaten aber einstimmig beschlossen werden.
