Außenministerien fordern Handelsbeschränkungen für illegale Siedlungen

In einer gemeinsamen Erklärung von zwölf Außenministerien heißt es, die Länder seien entschlossen, »nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen«.

Die Initiative, an der Deutschland nicht beteiligt ist, richtet sich gegen die wachsende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland sowie gegen die Ausweitung der Siedlungen in dem besetzten Palästinensergebiet. Auch Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden schlossen sich der Erklärung an. Man müsse auch handeln, um der Zerstörung einer Zweistaatenlösung entgegenzuwirken, heißt es in der Erklärung weiter.

Demnach wollten der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die Regierungschefs Großbritanniens und Kanadas, Andy Burnham und Mark Carney, mit diesem Vorstoß verhindern, »dass sich die Lage weiter verschlechtert«.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Erklärung sagte der britische Außenminister Ed Miliband vor den Abgeordneten in London, im Westjordanland sei eine »ethnische Säuberung« im Gange, die »von terroristischen Siedlern« verübt werde. Zugleich erhob er den Vorwurf gegen die israelische Regierung, die Augen davor zu verschließen: »Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen«, sagte Miliband. »Schlimmer noch: einige ihrer Mitglieder haben Äußerungen getätigt und Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen.«

Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich zuletzt deutlich verschärft. Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.

Am selben Tag wies die israelische Justiz einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück. Mit dem Eilantrag wollten mehrere Menschenrechtsorganisationen bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird.

Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr genehmigt worden. Kritiker warnen, es drohe die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands weiter zu zerschneiden und würde damit die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat zusätzlich schmälern.