Auf maximal drei Monate begrenzt: Ministerin Reiche plant Hürden beim Spritpreisdeckel

Katherina Reiche macht keinen Hehl daraus, dass sie einen Spritpreisdeckel skeptisch sieht. Nun gibt es einen Entwurf ihres Wirtschaftsministeriums in der Frühkoordinierung mit anderen Ministerin. Vorgesehen sind demnach diverse Ausnahmen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant Einschränkungen beim vorgesehenen Spritpreisdeckel. Der Gesetzentwurf lege "objektive Voraussetzungen" für den Einsatz des Instruments fest, wie aus dem Wirtschaftsministerium verlautete. Maßgeblich soll demnach eine Preissteigerung sein, die über drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt.

Zudem solle die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit könne ihre Anwendung ausgesetzt werden. Der Umsetzungsvorschlag solle die Grundlage schaffen, den vereinbarten Spritpreisdeckel im Krisenfall wirksam einzusetzen - und zugleich die verlässliche Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Kraftstoffen sicherzustellen.

Der Entwurf befindet sich in der sogenannten Frühkoordinierung - das ist der erste Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Laut dem Portal "The Pioneer" und dem "Handelsblatt" soll das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, "außergewöhnliche Kraftstoffpreissteigerungen", die deutlich über die europäische Preisentwicklung hinausgingen, wirksam begrenzen zu können und dabei die Versorgung mit Benzin und Diesel jederzeit sicherzustellen, hieß es.

Preisdeckel soll "krisenbedingt" sein

Die schwarz-rote Koalition hatte im September vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium einen Preisdeckel für die Zeit ab Januar erarbeiten soll. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Anschließend soll ein Deckel für niedrigere Preise an den Zapfsäulen sorgen. Vor allem die SPD hatte sich dafür eingesetzt.

Wirtschaftsministerin Reiche dagegen hatte von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine solche Maßnahme nicht befürwortet. Aus ihrem Ministerium hieß es, bundesweit einen angemessen Preisdeckel anzusetzen, sei kaum machbar. Ein zu hoher Deckel könne zu höheren Preisen führen, ein zu niedriger Preisdeckel die Versorgungssicherheit etwa in abgelegeneren Regionen gefährden, weil sich das Geschäft dort dann nicht mehr lohne.

Die Vereinbarung der Koalition besagt explizit und unter Verweis auf die Versorgungssicherheit, dass der Spritpreisdeckel gemeinsam mit der Mineralölbranche erarbeitet werden soll. Diese verweigert jedoch laut einem Bericht von "Politico" von vergangener Woche die Mitarbeit. Eine Abstimmung zwischen Verbänden und Unternehmen dazu könne als "unzulässige Preisabsprache" gewertet werden, zitierte "Politico" aus einem Schreiben mehrerer Verbände an das Bundeswirtschaftsministerium.

Ein weiterer Tankrabatt wird in dem Entwurf laut "Politico" wegen der Haushaltslage ausgeschlossen. Eine Übergewinnsteuer, wie sie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD auf EU-Ebene fordert, sei "kurzfristig nicht rechtssicher und unmittelbar entlastungswirksam", hieß es.