Ausschreitungen in Frankreich: Fassungslosigkeit und Schuldzuweisungen

Nicht weit vom Place de la République kratzen Anwohner eine schwarze Masse von der Straße, in der noch die Reste eines E-Bikes zu erkennen sind. Sie beseitigen die Spuren der Zerstörung, so gut es geht.

Nicolas schaut fassungslos auf sein Stamm-Café: angezündet und ausgebrannt. Er verurteilt die Gewalt, unterstützt aber die Sozialproteste. Die Medien sprächen nur noch von der Gewalt, sagt er. "Und was passiert ist, ist sehr schlimm." Es sei kein Thema mehr, dass Menschen in vielen Städten friedlich demonstriert haben: "Demos, auf denen Jugendliche für ihre Rechte kämpfen oder die Menschen, die seit zehn Jahren wegen der Politik von Emmanuel Macron enorm zu kämpfen haben." Für ihn sei das "ein Symbol für eine Gesellschaft, der es schlecht geht und die leidet", so Nicolas weiter.

Macron will hart gegen Randalierer vorgehen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich gestern Abend in einer Fernsehansprache. Zurückhaltender, als man es von ihm gewohnt ist. Aber deutlich, wenn es darum geht, Verantwortlichkeiten zuzuweisen: "Aufrührer aus ultralinken Gruppierungen - zusammen mit Kriminellen - haben in unseren Städten ungezügelte Gewalt verübt. Wie konnten Franzosen Frankreich so etwas antun? Nichts kann das rechtfertigen, erklären oder entschuldigen", so Macron.

Er versprach, juristisch hart gegen Randalierer vorzugehen. Den Jugendlichen, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen auf die Straße gehen, machte er keine konkreten Zugeständnisse, stellte aber mehr Mitsprache in Aussicht. Regierungschef Sébastien Lecornu soll ab der kommenden Woche Schülervertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an einen Tisch bringen, um an Verbesserungen zu arbeiten.

Mit Blick auf die anstehende Präsidentschaftswahl appellierte Macron an Ruhe und Respekt. Er warnte davor, den Wahlkampf auf den Straßen auszutragen. "Diejenigen, die Ihnen weismachen wollen, dass es dringend notwendig ist, zu demonstrieren und für Unruhe zu sorgen, haben nur ein Ziel: die Debatte zu vereinnahmen und der Republik zu schaden", sagte er an die französische Öffentlichkeit gerichtet.

Profitieren die politischen Extreme?

Gemeint ist vor allem die linksradikale Partei LFI, der Macron und die Regierung immer wieder vorwerfen, Proteste und auch Gewalt zu schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. LFI-Anführer Jean-Luc Mélenchon wiederum gibt der Regierung die Schuld an der Eskalation. Er verurteilt dabei vor allem die Einsatztaktik der Polizei.

"Wir haben die Wahl zwischen einem Volk und seiner Jugend, die in einer tiefen Krise stecken - moralisch, psychologisch, wirtschaftlich -, und einer Regierung, die immer auf die gleiche Strategie setzt: nämlich zuzuschauen, wie sich die Lage verschlimmert, um dann blinde Gewalt einzusetzen und allen Angst zu machen", sagte Mélenchon im Sender LCI.

Wenige Stunden vor Macrons Ansprache hatte Marine Le Pen eine Videobotschaft veröffentlicht - voll von präsidialer Symbolik, aufgenommen vor einem Bücherregal und mit Frankreichfahne im Hintergrund. Das Land sei gefangen zwischen Gewalt und Ohnmacht, so die Präsidentschaftskandidatin des rechtsnationalen Rassemblement National.

Auf der einen Seite seien "Kräfte der Zerstörung, die Gewalt verharmlosen, die Polizisten, Institutionen und die Vertreter des Staates ins Visier nehmen und sie wie Feinde behandeln, die man niederschlagen muss", so Le Pen. Auf der anderen Seite stünde "Macrons Machtelite: erschöpft, desorientiert und nur noch fähig, ihre eigene Ohnmacht und ihren eigenen Niedergang zu kommentieren".

Wahlkampf ohne Zwischentöne

Nach der Gewalteskalation weisen sich die politischen Lager gegenseitig die Verantwortung zu. Sie kämpfen um Interpretationen, Deutungshoheiten und Narrative. Der Tonfall der politischen Debatte lässt kaum Platz für Zwischentöne. Aber er wird wohl die kommenden Monate bis zur Präsidentschaftswahl prägen.