Ausschreitungen in Frankreich: Macron spricht von "Wut und Scham"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Ausschreitungen am Rande von Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem scharf verurteilt. "Nichts rechtfertigt es, nichts erklärt es, nichts entschuldigt es", sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. "Heute Abend empfinden wir alle Wut und Scham."

Macron erklärte, neue Demonstrationen könnten notfalls auch verboten werden: "Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen."

"Wer zerstört hat, muss dafür bezahlen"

Die Regierung hatte nach den gewalttätigen Unruhen eine Krisensitzung einberufen. Macron beriet sich am Abend mit Premierminister Sébastien Lecornu und den zuständigen Ministern über die Lage. Anschließend kündigte er in seiner Ansprache eine Überprüfung der Polizeieinsätze an. Es müsse geklärt werden, ob es im Vorfeld der Proteste Versäumnisse bei der Informationsbeschaffung der Geheimdienste oder der Vorbereitung der Sicherheitskräfte gegeben habe.

Die Randalierer würden bestraft und zur Verantwortung gezogen, sagte Macron. "Wer zerstört hat, muss dafür bezahlen. Wer geplündert hat, muss den Schaden ersetzen. Wer versucht hat, die Republik zu stürzen, wird dafür zur Rechenschaft gezogen."

Bei den landesweiten Ausschreitungen wurden am Samstag laut Innenminister Laurent Nuñez 2.000 Menschen festgenommen. Landesweit seien 600 Polizeibeamte und Feuerwehrleute verletzt worden. In Paris erlitt ein Demonstrant einen Herzstillstand und starb.

Am Place de la République in Paris kam es am am Sonntag erneut zu Zusammenstößen, als die Polizei am Nachmittag eine "nicht angekündigte" Versammlung auflöste. Sie setzte Tränengas ein. Wieder wurden in der Hauptstadt Feuer gelegt.

Plünderungen und schwere Schäden

Die Verwüstungen waren vielerorts sichtbar. Im Zentrum von Paris waren Straßen mit Unrat, demolierten Fahrrädern und Gegenständen aus geplünderten Läden übersät. Fast 1.000 Mitarbeiter der Straßenreinigung wurden am Sonntag zum Dienst einberufen, um die Straßen in Paris von den Spuren der Ausschreitungen zu befreien.

In Limoges wurde das prächtige, unter Denkmalschutz stehende Rathaus durch einen Brand teilweise zerstört. "Dank der Einsatzmaßnahmen konnte der hintere Teil des Gebäudes gerettet werden", sagte der Präfekt des Départment Haute-Vienne, Maurice Barate, dem Sender BFMTV. Plünderungen und schwere Schäden wurden auch aus Marseille, Lyon, Bordeaux, Rennes, Straßburg, Grenoble, Nizza und weiteren Städten gemeldet.

Die Schäden seien immens, insbesondere für Hunderte betroffene Geschäftsleute, sagte der Innenminister. Der Bürgermeister von Bordeaux, Thomas Cazenave, erklärte, in seiner Stadt seien bis zu 100 Geschäfte geplündert worden. Der Bürgermeister von Marseille, Benoit Payan, kündigte finanzielle Soforthilfen für die betroffenen Unternehmen an.

Proteste gegen hohe Preise und Einsparungen

Landesweit nahmen an den Protesten nach Behördenangaben etwa 550.000 Menschen teil. Die Organisatoren sprachen sogar von 800.000 Demonstranten. Verschiedene Organisationen hatten zu dem Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit und Kürzung öffentlicher Mittel aufgerufen. Es ging etwa um die Spritpreise, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie um Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr.

Schüler und Studenten hatten in Frankreich bereits in den vergangenen Wochen für bessere Lernbedingungen demonstriert. Sie fordern mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung. Die Proteste ereignen sich vor dem Hintergrund der Debatte um einen Sparhaushalt, den die Regierung durchs Parlament bekommen will. Dieser sieht auch Kürzungen im Bildungsbereich vor.

Um die Krise zu bewältigen, forderte Macron die Regierung auf, noch in dieser Woche Vertreter von Studenten, Lehrern, Parlamentariern, Gewerkschaften und der Wirtschaft zusammenzubringen. Ziel sei es, konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

Druck auf die Regierung wächst

Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich erhöhen die Proteste den Druck auf Präsident Macron und seine Regierung. Macron selbst tritt bei der Wahl nicht mehr an. In Umfragen lagen zuletzt die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon vorn.