Autoländer-Chefs fordern härteres Vorgehen gegen China-Importe

Die Marktanteile chinesischer Autobauer springen von Rekord zu Rekord. Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg verlangen nun nach Taten – auch bei den Themen Energie und CO₂.

Düsseldorf. Die Ministerpräsidenten der drei großen deutschen Autoländer fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen die wachsenden Importe aus China. In einem gemeinsamen Papier drängen Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg die Bundesregierung und die EU-Kommission, bestehende Schutzinstrumente konsequenter zu nutzen und bei Bedarf neue Maßnahmen gegen unfair subventionierte Importe zu ergreifen.

Das Papier mit dem Titel „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ wird an diesem Donnerstag veröffentlicht. Dem Handelsblatt lagen Aussagen daraus vorab vor.

Statt „tatenlos zuzusehen, wie hochsubventionierte Importe unsere heimische Wertschöpfung verdrängen“, müsse die EU „unsere Industrie noch stärker als bisher vor unfairem Wettbewerb schützen“, fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne). Europa solle „strategische Schutzinstrumente stärker nutzen, ohne uns dabei abzuschotten“. Sein Ziel formuliert Özdemir knapp: „Wir wollen Autos nicht nur fahren, sondern auch hier in Deutschland bauen.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt davor, industrielle Fähigkeiten nach außen zu verlieren. Es wäre „ein schwerer Fehler, unser Know-how dem Ausland zu überlassen“, sagt der CSU-Chef. Gleichzeitig fordert er einen deutlich technologieoffeneren Kurs und hält neben Elektroautos auch am Verbrennungsmotor fest.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies setzt einen anderen Schwerpunkt. Für den SPD-Politiker bleibt die Elektromobilität „die zentrale Zukunftstechnologie in der Automobilwirtschaft“. Zugleich brauche die Branche „verlässliche und flexible Übergangslösungen“, weil die Transformation mehr Zeit beanspruche als ursprünglich erwartet.

China-Importe: Strafzölle auf Plug-in-Hybride geplant

Chinesische Automarken wie BYD, MG und Leapmotor gewinnen in Europa rasant Marktanteile. Von Januar bis Juli entfielen 8,7 Prozent der Neuzulassungen auf chinesische Marken; 2021 waren es lediglich 0,6 Prozent.

In Industriekreisen wächst daher die Sorge, dass der Vorstoß chinesischer Hersteller den Preiswettbewerb in Europa weiter verschärft. Mitte Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Dabei dürfte auch die Frage zusätzlicher Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie eine wichtige Rolle spielen.

Seit 2024 erhebt die EU bereits sogenannte Ausgleichszölle auf in China produzierte Elektroautos. Bei Plug-in-Hybriden greift dieser Schutz bislang nicht. Deren Importe aus China sind zuletzt besonders stark gestiegen und überholen Bestseller in dem Segment wie den Tiguan von Volkswagen oder das Mercedes-SUV GLC. In Kommissionskreisen werden deshalb bereits Schutzzölle auch gegen Hybridautos vorbereitet.

China-Marktführer BYD hatte diese Woche angekündigt, langfristig drei Fahrzeugwerke und eine Batteriefabrik in Europa zu errichten – auch, um die Anforderungen der EU zu erfüllen und Zollzahlungen zu vermeiden. Ein erstes BYD-Werk in Ungarn nimmt aktuell die Produktion auf.

Neben dem richtigen Umgang mit China enthält das gemeinsame Papier einen breiten Forderungskatalog für die Transformation der Autoindustrie. Die Länder verlangen sogenannte Local-Content-Regeln, die europäische Produktion bei Förderprogrammen stärker berücksichtigen. Zudem wollen sie mehr Flexibilität bei den europäischen CO₂-Flottengrenzwerten und bei der Umstellung auf Elektromobilität.

Dabei setzen die drei Regierungschefs unterschiedliche Akzente. Während Bayerns Ministerpräsident Söder eine Abkehr vom starren Verbrenner-Aus fordert und neben Elektroautos auch für moderne Verbrennungsmotoren eine Zukunft fordert, hält Niedersachsens Regierungschef Lies ausdrücklich an der Elektromobilität als zentraler Zukunftstechnologie fest, fordert für ihren Hochlauf aber niedrigere Strom- und Ladepreise.

Dazu soll der Bund stärker beitragen. Netzentgelte sollten künftig in größerem Umfang aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Damit würden Kosten des Netzausbaus stärker vom Strompreis auf den Staatshaushalt verlagert. Zudem fordern die Länderchefs eine niedrigere Stromsteuer, einen weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur und mehr Unterstützung für gebrauchte Elektroautos.