Banken kritisieren geplante Energiegesetze der Bundesregierung

CDU-Wirtschaftsministerin Reiche will die Energiepolitik der Ampelkoalition zurückdrehen. Zur Energiewende bekennt sie sich allerdings. Die gelinge aber nicht mit den aktuellen Plänen, monieren Banken in einem Brief an die Ministerin.

Mehrere Bankinstitute haben einem Medienbericht zufolge die geplanten Energiegesetze der Bundesregierung kritisiert. Das Gelingen der Energiewende hänge neben einer soliden Planung "entscheidend von der breiten Bereitstellung von Finanzierungsmitteln ab", heißt es laut dem Pro-Newsletter Energie und Klima des Nachrichtenmagazins Politico in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller.

Unterschrieben sei das am Montag versandte Schreiben vom Finanzierungsbeirat des Bundesverbands Windenergie, in dem Vertreter der Commerzbank, der Deutschen Kreditbank, der GLS, der LBBW, der Hypovereinsbank sowie verschiedener Sparkassen und Volksbanken sitzen, berichtete Politico weiter. Konkret kritisieren die Autoren demnach, dass es durch die neuen Energiegesetze - etwa die geplante EEG-Novelle und das geplante Netzpaket - zu zusätzlichen und nicht bezifferbaren Kosten- und Erlösrisiken kommen könnte.

Insbesondere wird demnach befürchtet, dass sich bei Windkraftprojekten an Land der Verschuldungsgrad, die Laufzeiten und die Risikokosten verschlechtern, während die Eigenkapitalanforderungen steigen. Dafür machen die Verfasser des Briefs laut Politico mehrere Maßnahmen aus den Vorhaben der Bundesregierung verantwortlich - unter anderem die beabsichtigte Begrenzung der Wirkleistung von Anlagen.

Diese Begrenzung beträfe nicht nur künftige Projekte, sondern auch Vorhaben, die bereits über eine Genehmigung und einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren verfügten - "und damit über eine feste Kalkulationsbasis", heißt es dazu laut Politico im Schreiben.