Bayern will Rüstungsstandort Nummer eins werden

Bis 2035 soll die Bundeswehr auf 260 000 aktive Soldatinnen und Soldaten aufwachsen, Bayerns Ziel sei ein Anteil von 20 Prozent am bundesweiten Aufwuchs, sagte Söder. Um Kasernen schnell ausbauen zu können, werde Bayern die planerischen Kapazitäten dafür verdreifachen. Für den Fall, dass die US-Amerikaner tatsächlich mehrere Tausende Soldaten aus Vilseck abziehen sollten, wie es seit einiger Zeit im Gespräch ist, habe die Staatsregierung eine Kompensation durch die Bundeswehr angemahnt.

Die Raketen, welche die USA künftig nicht mehr in Deutschland stationieren wollen, will Söder möglichst aus eigener Produktion ersetzen. Ziel müsse es sein, „eine eigene Mittelstreckenraketenstruktur auf den Weg zu bringen“, sagte Söder – ausgehend von den „Taurus“-Marschflugkörpern: „Aus den Taurus-Kompetenzen und anderen“ könne möglicherweise ein eigenes Mittelstreckenkonsortium mit bayerischen Unternehmen entstehen, sagte er. Dafür wollten sich die Staatsregierung und er selbst im Bund einsetzen.

Zudem rief Söder die Bundesregierung auf, einen Einstieg bei KNDS nicht zu „verschlafen“ – der deutsch-französische Rüstungskonzern strebt an die Börse. Der Bund solle sich mit 30 Prozent plus X beteiligen, forderte der CSU-Chef. Eigentlich sei dies auch Konsens in Berlin, aber es hake an Formalitäten und Formalien. Das dürfe nicht sein. „Es kann nicht sein, dass am Ende die gesamte Kompetenz und damit auch wahnsinnig viele Arbeitsplätze nicht nur aus Bayern, sondern aus ganz Deutschland vielleicht Richtung Frankreich wandern“, warnte er.

Der CSU-Chef verfolgt schon länger das Ziel, Bayern zu dem Bundeswehr- und vor allem Rüstungsstandort in Deutschland zu machen. Dafür wurden schon 2024 Bayerns Hochschulen per Gesetz dazu angehalten, enger mit dem Militär zusammenzuarbeiten, ebenso wie Schulen. Klagen gegen das Gesetz scheiterten in weiten Teilen.

Wir bieten dringend an, auch ein Satellitenkompetenzzentrum für die Satelliten- und Weltraumabwehr der Bundeswehr zu etablieren.

Ministerpräsident Markus Söder

Erst vor Kurzem hat der Landtag das „Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern“ beschlossen, umgangssprachlich Rüstungsgesetz genannt. Es soll vor allem für die Industrie den Bau von Fabriken und Produktionsanlagen vereinfachen, dafür wurden unter anderem baurechtliche Auflagen reduziert.

Beide Gesetz seien „ein zentrales Asset“, das Bayern als Standort besonders attraktiv mache. Freilich will der Freistaat auch von dem vielen Geld profitieren, dass die Bundesregierung in die Aufrüstung steckt. Etwa 200 Unternehmen mit 50 000 Beschäftigten sind in Bayern in der Branche aktiv, ihr Umsatz beträgt schon jetzt etwa zehn Milliarden Euro. Tendenz steigend, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW).

Söder will das weiter ausbauen, 25 bis 30 Prozent des Rüstungs- und Verteidigungsbereiches könne nach Bayern gehen, sagte er. Söder besucht in jüngster Zeit immer wieder Rüstungsfirmen und betont die Bedeutung der Branche. Zuletzt eröffnete er mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das neue Innovationszentrum am ehemaligen Fliegerhorst in Erding. Bundeswehr, Universitäten und Rüstungsunternehmen sollen dort gemeinsam an neuen Waffensystemen arbeiten. Eine „ziemlich geile Geschichte“ nannte Söder das bei der Eröffnung.

Nun möchte er auch ein Satellitenkompetenzzentrum in Bayern aufbauen. Dafür will er auch bayerisches Geld ausgeben: „Wir bieten dringend an, auch ein Satellitenkompetenzzentrum für die Satelliten- und Weltraumabwehr der Bundeswehr zu etablieren“, sagte er. Bayern sei als Standort hervorragend dafür geeignet. „Wir haben das hinterlegt und sind auch bereit, da selbst mitzufinanzieren und mitzuhelfen.“

Wirtschaftsminister Aiwanger forderte die Bundeswehr auf, zugänglicher zu werden für die Zusammenarbeit mit der Realwirtschaft. In Bayern will er die Kompetenz aus der schwächelnden Automobilindustrie für die Verteidigung nutzen. Die Branche prägte das Land jahrzehntelang, doch beinahe täglich gibt es Meldungen über Stellenabbau und Umsatzeinbrüche. Die Staatsregierung sieht die Rüstungsindustrie als Chance, diese Veränderungen auszugleichen.

Bayern ist der führende Ausrüster der Bundeswehr, der führende Produzent von moderner Waffentechnik.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

„Bayern ist der führende Ausrüster der Bundeswehr, der führende Produzent von moderner Waffentechnik“, sagte Aiwanger. Er plädierte dafür, das Geld für die Ausstattung der Bundeswehr im Inland auszugeben. Bei ausländischen Firmen einzukaufen sei „doppelt schlecht“, es schwäche die heimische Wirtschaft und könne eine technische Abhängigkeit verursachen.

Vor allem die Drohnenentwickler Helsing und Tytan erleben zurzeit einen Aufschwung. Im Ukraine-Krieg sei zu sehen, dass Drohen das dominierende Waffensystem seien, sagte Aiwanger. Er kritisierte die SPD, die sich immer gegen bewaffnete Drohnen ausgesprochen habe. Vor allem Leute, „die selbst den Wehrdienst verweigert haben“, aber von anderen forderten, das Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. „Das ist Doppelmoral“, sagte Aiwanger.

Die Rüstungsbranche wird vermutlich auch ein Thema bei Söders Regierungserklärung am Donnerstag im Landtag sein. Es werde um zentrale Fragen gehen, kündigte er an: „Wie schlägt sich Bayern in diesen Zeiten. Was sind unsere Konzepte, was sind unsere Ideen?“