AI-generated summary
Thomas Massie reichte am Montag eine Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth ein. Massie vertritt seit 2012 einen Wahlkreis im Norden Kentuckys und gilt als Abweichler in der eigenen Fraktion. Er verlor im Mai die republikanische Vorwahl gegen den von Trump unterstützten Ed Gallrein; sein Mandat endet im Januar. Massie war zuvor bekannt durch den Streit um die Epstein-Akten und erzwang 2025 mit Ro Khanna eine Abstimmung über die Veröffentlichung von Justizministeriums-Unterlagen.
Der republikanische Repräsentantenhausvorsitzende Mike Johnson hat den Vorstoß für ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Parteikollegen Verteidigungsminister Pete Hegseth als beschämend kritisiert. Es handele sich um ein „politisches Manöver“ mit dem Ziel, Aufmerksamkeit zu erregen.
„Die Vorstellung, mitten in einem internationalen Konflikt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kriegsminister einzuleiten, sendet ein verheerendes Signal an unsere Feinde und Verbündeten“, erklärte Johnson. „Und bei diesem Spiel werden wir nicht mitmachen.“
Johnson erklärte, er habe den größten Teil einer Pressekonferenz Hegseths verfolgt, bei der dieser seine Führung der US-Streitkräfte kämpferisch verteidigt hatte. „Ich fand, er hat das sehr gut gemacht“, sagte Johnson.
Auch US-Präsident Donald Trump stärkte Verteidigungsminister Hegseth nach dem Vorstoß für dessen Amtsenthebung den Rücken. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb der 80-Jährige am Dienstag teils in Großbuchstaben, Hegseth bekomme die Bestnote „A“ mit vielen Pluszeichen „für seine Verteidigung gegen einen frustrierten, wütenden, abgewählten ehemaligen Kongressabgeordneten, Thomas Massie, einen TOTALEN VERSAGER!“
In einem weiteren Beitrag verlinkte Trump auf ein Video der ersten Pressekonferenz von Hegseth seit Monaten. Dabei war Hegseth in die Offensive gegangen und hatte das von Massie gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren als „politisches Spektakel“ bezeichnet. Der Antrag konzentriert sich vor allem auf den Krieg gegen den Iran, nimmt aber auch auf Hegseths Rolle bei Militäreinsätzen im Jemen und in Venezuela Bezug.
Am Montag hatte der US-Abgeordnete Thomas Massie, ebenfalls ein Republikaner, eine Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth eingereicht.
„Einige meiner Kollegen behaupten, Verteidigungsminister Hegseth habe effektiv gearbeitet und sie würden den Krieg unterstützen – daher wollen sie gegen das Amtsenthebungsverfahren stimmen“, schrieb Massie am Montag auf der Plattform X. „Doch darum geht es gar nicht. Die Frage ist, ob er Handlungen begangen hat, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen – und die Antwort lautet: Ja, achtmal.“
Thomas Massie vertritt seit 2012 einen Wahlkreis im Norden Kentuckys im Repräsentantenhaus. In der eigenen Fraktion gilt er als Abweichler: Er stimmte als einer von zwei Republikanern gegen Trumps großes Steuer- und Ausgabengesetz, das „One Big Beautiful Bill“, weil es die Staatsschulden in die Höhe treibe. Zudem stellte er sich gegen die Militäreinsätze in Venezuela und im Iran.
Bekannt wurde Massie vor allem durch den Streit um die Epstein-Akten. Gemeinsam mit dem Demokraten Ro Khanna brachte er 2025 ein Gesetz ein, das das Justizministerium verpflichtet, seine Unterlagen über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. Gegen den Widerstand Trumps und der republikanischen Führung um Johnson erzwang Massie mit den Unterschriften von 218 Abgeordneten eine Abstimmung. Nachdem Trump eingelenkt hatte, nahm das Repräsentantenhaus das Gesetz im November 2025 an.
Weil das Justizministerium nach Darstellung von Massie und Khanna weiterhin Akten zurückhält, wollen die beiden nun ein zweites Gesetz durchsetzen. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe.
Im Mai verlor Massie die republikanische Vorwahl gegen den von Trump unterstützten früheren Navy-Seal-Offizier Ed Gallrein. Hegseth hatte in Kentucky für Gallrein Wahlkampf gemacht. Massies Mandat endet im Januar.
AI outlook — possibilities, not facts
Das Repräsentantenhaus wird über das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth abstimmen.
Likely · Within weeks
Massie und Khanna werden ein zweites Gesetz zur Veröffentlichung von Epstein-Akten durchsetzen wollen.
Possible · Within months

After the Israeli parliamentary election, President Isaac Herzog commissioned Benny Gantz to form a government after neither the opposition alliance nor the right-wing religious camp around Benjamin Netanyahu achieved a majority. Gantz is seeking a government of national emergency and wants to repeal the judicial reform pushed by the Netanyahu government. Netanyahu, on the other hand, is pushing for a unity government under his leadership and points to the Iranian threat. There were tensions between Jewish and Arab members of parliament during the swearing-in ceremony.
Olaf Scholz spoke at the “Elephant Round” in Berlin about the housing shortage, social division and populism. He spoke out in favor of more housing construction, criticized elitist arrogance and warned against right-wing populist parties. At the same time, he viewed the US midterm elections as a positive sign for democracy.
Former Federal President Joachim Gauck spoke out in Rostock in favor of strict governance and acknowledged the difficulties of coalitions. He called for a defense of democracy from below and recalled his hometown of Rostock. The speech took place on the occasion of the awarding of the Richard Siegmann Medal.
Only 49 percent of US adults support the death penalty for convicted murderers and 45 percent oppose it. This is shown by a Gallup poll from October. Approval is now as low as it was last in 1971. Support, particularly among Democrats, has fallen to 28 percent.
After losing the midterms, Republicans in the US House of Representatives elected Jim Jordan as their minority leader. He defeated Steve Scalise. Mike Johnson, the previous speaker, did not run again.

Ulrich Siegmund wants to become the first AfD Prime Minister of Saxony-Anhalt in mid-December. The Left, the Greens, the SPD and parts of the CDU are checking whether they can still avert this and are looking for an alternative candidate.