Berlin: Das plant Rot-Grün-Rot für die Hauptstadt
Übersicht zu Wohnungsbau, Verkehr, Bildung, Sicherheit und Gesellschaft
Quick Look
Ein Katalog politischer Vorhaben für Berlin umfasst die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, einen Mietendeckel, ein Neubauprogramm, Maßnahmen im Bereich Verkehr wie den Stopp der A100 sowie Regelungen zu Bildung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt.
AI-generated summary
Why It Matters
Zusammenstellung politischer Forderungen und Programmpunkte für Berlin in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Bildung und innere Sicherheit.
Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin, betroffen wären rund 160.000 Wohnungen
Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen erlaubt maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr
Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen mit 100.000 Baugenehmigungen bis 2031
Aufbau einer „Mietenaufsicht“ und einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und „Wuchermieten“
Keine Bebauung Tempelhofer Feld
Kostenlose Abholung von Sperrmüll für jeden Haushalt einmal pro Jahr
Mehr Sauberkeit in Parks oder auf Spielplätzen
Ausbau der Radwege
Busse und Straßenbahnen erhalten mehr eigene Spuren und Vorrang an Ampeln, damit sie nicht im Stau stehen
Mehr Verlässlichkeit von Bus und Bahn
Mehr Verkehrsberuhigung etwa durch Schulstraßen oder Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr
ÖPNV-Sozialticket wird billiger (heute: 27,50 Euro pro Monat)
Kein Weiterbau der A100
Mehr Gemeinschaftsschulen
Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule bleibt
Kostenloses Schülerticket und kostenloses Schulmittagessen bis zur 6. Klasse bleibt Handyverbot an Grundschulen
Aufbau einer unabhängigen Beschwerdestelle für mehr Schutz vor Diskriminierung und Mobbing im Bildungsbereich
Keine Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mehr mit der Bundeswehr
Kein Personalabbau bei der Polizei
Der Verfassungsschutz bleibt in seiner jetzigen Form erhalten bei Stärkung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle
Überprüfung der bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen und der Videoüberwachung im Jahr 2028 unter Einbeziehung der Polizei
Konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen und antischwarzen Rassismus und gegen Queerfeindlichkeit
Demokratiefördergesetz für verlässlichere Förderung von Initiativen aller Art
Aufbau von Kiezkantinen mit preiswertem Essen für mehr Austausch und sozialen Zusammenhalt
„Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.“
Open Questions
- Wie wird die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt?
- Welche Mehrheiten unterstützen diese Vorhaben?
