Bundespolitik: Frei fordert gleiche Chancen auf Facharzttermine

Laura Thalmeyer

Söder lehnt Plastiksteuer ab und fordert Ausgleich für kalte Progression

CSU-Chef Markus Söder hat die vom SPD-geführten Bundesumweltministerium geplante Plastiksteuer in ihrer jetzigen Form abgelehnt und einen Ausgleich der kalten Progression gefordert. „Statt Steuern zu senken, haben wir uns entschieden, auf alles, was Spaß macht, Steuern zu erhöhen“, kritisierte Bayerns Ministerpräsident am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union. Mit Blick auf die Plastiksteuer sagte er: „Da muss man mal Nein sagen zu so Quatschplänen.“ Allein dafür plane das Bundesfinanzministerium 800 zusätzliche Stellen. Die Abgabe soll ab Mitte 2027 erhoben werden und 550 Euro je Tonne Kunststoff betragen. Für 2027 werden Einnahmen von 670 Millionen Euro erwartet, ab 2028 sollen es rund 1,5 Milliarden Euro jährlich sein. Söder bezeichnete die Steuer als „echt übertrieben“ und warnte, chinesische Wettbewerber müssten dafür nicht zahlen.

Zudem kritisierte Söder die Steuer- und Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Die kalte Progression ist Pflicht“, sagte er. Ohne den Ausgleich könne die Politik nicht ernsthaft behaupten: „Leistung muss sich lohnen in unserem Land.“ Die schwarz-rote Koalition plant derzeit keinen Ausgleich und verweist auf die angespannte Haushaltslage. Söder forderte auch die Bundesländer auf, ihren Widerstand aufzugeben und die Kosten mitzufinanzieren. Zudem verlangte er, die Vorschläge der Rentenreformkommission umzusetzen. Die von der CSU durchgesetzte Erhöhung der Mütterrente belaste den Bundeshaushalt mit rund fünf Milliarden Euro jährlich. Den Ausgleich der kalten Progression beziffert das Finanzministerium auf rund 2,6 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und Prozentpunkt.

Angelika Ahrens

Frei fordert gleiche Chancen auf Facharzttermine

Unionsfraktionschef Thorsten Frei dringt auf mehr Gerechtigkeit bei Wartezeiten auf Facharzttermine. „Alle Versicherten müssen in vertretbarer Frist einen Facharzttermin bekommen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) werde hierzu Vorschläge machen. Zwar bringe das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung Vorteile, sagte Frei. Trotzdem werde manches im System „als ungerecht empfunden oder ist tatsächlich ungerecht“. Ein Beispiel seien die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine.

Auch zur geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes äußerte sich Frei – und verwies auf die Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Im Koalitionsvertrag haben wir glasklar vereinbart, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte er. Die Gewerkschaften hatten wiederholt vor einem Ende des Acht-Stunden-Tages gewarnt.

Felicitas Dahmen

Özdemir zu Berliner Linken: Mit so jemandem nicht koalieren

Ministerpräsident Cem Özdemir hat sich gegen eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ausgesprochen. „Die Grünen können mit so jemand nicht koalieren und zusammenarbeiten“, sagte der Grünen-Politiker beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Offenburg in Bezug auf die Berliner Linke.

„Ihr wisst, ich habe mich da auch ein paar Mal dazu geäußert. Ich sehe das sehr kritisch“, sagte Özdemir in Bezug auf die Sondierungsgespräche zwischen der Linken, der SPD und den Grünen. „Ich will aber vorab erst mal feststellen: Wer Linke und wer die AfD pauschal gleichsetzt, verharmlost die Gefahren des Rechtsextremismus, wie wir sie gegenwärtig in Sachsen-Anhalt dargeboten bekommen“, sagte Özdemir. Denn wenn man das in dieser Pauschalität sage, entwerte dies auch die berechtigte Kritik an Berlin.

Felicitas Dahmen

NRW-Minister empfiehlt Linker „politische Säuberung“

Der nordrhein-westfälische Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Nathanael Liminski, hat der Linken in Berlin „politische Säuberungen“ in ihren eigenen Reihen empfohlen. „Judenhasser und Clan-Freunde gehören nicht mit irgendwelchen Selbsthilfegruppen therapiert, sondern aus demokratischen Parteien ausgeschlossen“, sagte der NRW-Staatskanzleichef beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Bonn. Wer das nicht schaffe, habe in einer Regierung nichts verloren, „sondern ist ein Fall für den Verfassungsschutz“.

Wenn die Linke sage, der Ausschluss extremistischer oder problematischer Mitglieder sei nicht leicht, dann entgegne er: „Wenn es doch eines gibt, was diese Partei Die Linke mit ihren Ursprüngen im Stalinismus können müsste, dann wäre das doch politische Säuberung“, so Liminski. „Aber die kriegen jetzt das nicht auf die Kette.“

Felicitas Dahmen

Verkehrsminister: Bund muss mehr für Regionalverkehr zahlen

Verkehrsminister der Länder erhöhen den Druck auf den Bund, ihnen bei der Finanzierung des kostspieligen Regionalverkehrs auf der Schiene unter die Arme zu greifen. „Wir müssen jetzt acht Prozent Steigerungen für das kommende Jahr auffangen. Das ist Geld, das keiner hat“, sagte der bayerische Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Es gibt schon Länder wie Schleswig-Holstein, die Verbindungen abbestellt haben“, fügte Bernreiter hinzu. „Nach 2028 kommen auch wir in Bayern in Schwierigkeiten.“ Bernreiter ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau trifft.

Felicitas Dahmen

Nach Verbrenner-Einigung: Verkehrsminister Bilger fordert E20-Benzin

Bundesverkehrsminister Bilger will nach der deutsch-französischen Einigung zur Aufweichung des Verbrenner-Aus die Einführung von E20-Benzin vorantreiben. „Zurzeit setze ich mich mit meinem französischen Amtskollegen dafür ein, dass wir die Beimischung von Biokraftstoffen erhöhen“, sagte Bilger der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ einem Vorabbericht zufolge. Mit einem höheren Bioethanol-Anteil an den Zapfsäulen könne zudem die Abhängigkeit von Ölimporten verringert werden.

Bilger verteidigte den gemeinsamen Vorstoß von Berlin und Paris, das für 2035 geplante EU-Verbot für neue Verbrennungsmotoren abzuschwächen. Während Deutschland beim Aufbau eines Ladenetzes für Elektroautos weit vorangekommen sei, hätten andere europäische Länder noch erheblichen Nachholbedarf. Ein vollständiges Verbrenner-Verbot würde zudem der deutschen Automobilindustrie schaden, da der Umstieg auf Elektromobilität in vielen Exportländern länger dauere.

Felicitas Dahmen

Schweitzer: Müssen Kompromiss zu „Rente mit 63“ finden

Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer strebt im Streit um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren einen „guten Kompromiss“ an. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinpfalz“. Schweitzer, der am Mittwoch als Minister vereidigt wurde, hatte sich im August gegen die Abschaffung ausgesprochen.

Er betonte nun, dass Schwarz-Rot sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt habe, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beizubehalten. Jetzt habe die Alterssicherungskommission „einen Vorschlag gemacht, der davon abweicht“. Das kritisierten auch manche CDU-Ministerpräsidenten, hob Schweitzer hervor. „ deshalb wird das genau eines der Themen sein, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen.“

Felicitas Dahmen

SPD-Fraktion verlangt von Union Bewegung bei Plastiksteuer

Die SPD-Fraktion ist verärgert wegen der ablehnenden Haltung der CDU/CSU-Fraktion zur Plastiksteuer. „Die Union kann nicht immer neue teure Forderungen stellen und gleichzeitig gemeinsam vereinbarte Einnahmen wie die Plastiksteuer wieder vom Tisch wischen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Felicitas Dahmen

Bild: Bundesrechnungshof kritisiert Schuldenpolitik der Regierung

Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Vorabbericht der Bildzeitung zufolge die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Klingbeil eine fahrlässige Schuldenpolitik vor. Dies berichtete die Zeitung in einem Vorabbericht aus ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf ein 58-siges Gutachten, das unter anderem an den Haushaltsausschuß des Bundestags verschickt worden sei. Darin warnen die Prüfer, dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer werde.

Felicitas Dahmen

Schweitzer: Würde erneute Kandidatur Klingbeils begrüßen

SPD-Vize Alexander Schweitzer unterstützt eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil zum Parteivorsitzenden. „Es ist zurzeit nicht einfach, egal wer an der Spitze der SPD steht“, sagte Schweitzer der „Rheinpfalz“ laut Vorabbericht. „Wir alle kennen die Umfrageergebnisse und die teils sehr schwierigen Wahlergebnisse. In so einer Situation sollten wir nicht über Personal diskutieren, sondern um den Kurs dieser Partei ringen.“ Die Entscheidung liege nun zunächst bei Lars Klingbeil. Er habe ihn bei der letzten Wahl unterstützt und würde es begrüßen, wenn er sich entscheide, wieder anzutreten.

Angelika Ahrens

Hoffmann gegen Aufnahme von Politikern in Rentenversicherung

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann spricht sich dagegen aus, Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Eine Eingliederung von Bundes- und Landtagsabgeordneten löst nicht das Problem der gesetzlichen Rente und würde vor allem über Jahrzehnte das Nebeneinander mehrerer Systeme bedeuten“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Rente empfiehlt, auch Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Aus der SPD gab es dafür Zuspruch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten ursprünglich vereinbart, das Konzept der Kommission vollständig umzusetzen – es gibt aber längst hitzige Debatten über einzelne Punkte. Derzeit erhalten Abgeordnete eine Altersentschädigung vom Staat, deren Höhe von der Dauer ihrer Parlamentsangehörigkeit abhängt. Rentenbeiträge zahlen sie nicht.

Angelika Ahrens

Unionsfraktionschef Frei fordert Nachbesserungen bei Zuckersteuer

Unionsfraktionschef Thorsten Frei dringt auf Änderungen am geplanten Gesetz zur Zuckersteuer. „Wir brauchen Übergangsfristen, damit die Getränkehersteller ihre Rezeptur verändern können“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Andernfalls drohten Preiserhöhungen und damit Wettbewerbsnachteile und Arbeitsplatzverluste für die Unternehmen. Zudem dürfe die neue Steuer keine zusätzlichen Verwaltungsstellen schaffen. Frei verteidigte das Vorhaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jedoch grundsätzlich gegen Kritik aus den eigenen Reihen, etwa von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Die Abgabe diene der Gesundheitsvorsorge und solle ernährungsbedingten Krankheiten vorbeugen, statt Haushaltslöcher zu stopfen.

Dagegen dämpfte Frei die Erwartungen an eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle Bürger. Einen genauen Startzeitpunkt wolle er nicht nennen, sie solle jedoch im Laufe der aktuellen Wahlperiode erfolgen, sobald Haushaltsspielräume vorhanden seien. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Patricia Hoffhaus

Wüst appelliert an Bundeskoalition: „Alle jetzt mal zusammenreißen“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundeskoalition dazu ermahnt, öffentlich ausgetragene Streitigkeiten hinter sich zu lassen. Es wäre ihm „deutlich lieber, man würde Streitereien hinter verschlossenen Türen und vis-à-vis miteinander ausfechten“, sagte der 51-jährige CDU-Politiker im Sender Phoenix.

„Man kann sich nicht ständig streiten und am nächsten Tag glauben, es geht wieder voran. So ist es nicht.“ Wüst forderte Kooperation statt Konfrontation. „Und das wäre auch meine Erwartung, dass sich alle jetzt mal zusammenreißen und gemeinsam an der Umsetzung dessen arbeiten, was schon verabredet ist.“

Julius Stockheim

Merz erachtet irreguläre Migration als eines der größten Probleme der EU

Nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt es beim Thema Migration noch immer viel zu tun. „Mittlerweile sieht das fast jeder Staats- und Regierungschef in der Europäischen Union so, dass wir ein massives Problem haben, das unsere Gesellschaften erheblich belastet“, sagte Merz beim EU-Gipfel in Brüssel. Er schließe sich dem ausdrücklich an. „Die irreguläre Migration ist eines der größten Probleme, das wir in Europa haben.“ Merz äußerte sich zum Thema am Rande einer Debatte um die Lehren aus der Migrationskrise in Ceuta.

Patricia Hoffhaus

Bundesrat macht Weg für Freigabe weiterer Ölreserven frei

Deutschland gibt zur Entlastung der angespannten Energiemärkte weitere strategische Ölreserven frei. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Verordnung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu. Damit kann die vorgeschriebene Bevorratung für Rohöl und Mineralölprodukte vorübergehend von einem Bedarf für 90 auf 82 Tage gesenkt werden. Mit diesem Schritt werden die restlichen deutschen Zusagen aus einer bereits im März international vereinbarten Freigabe von Ölreserven erfüllt.

Patricia Hoffhaus

Schwesig fordert Entlastung bei Heizöl-Preisen

Nach dem Tankrabatt fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eine Ausweitung der Energiepreis-Entlastung auf Heizöl. „Die Preise für Heizöl sind ebenso gestiegen wie die Spritpreise“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) laut einer Mitteilung der Staatskanzlei. Heizöl sei fast doppelt so teuer wie vor einem Jahr.

„Die Preissteigerungen treffen besonders die ländlichen Regionen, in denen Ölheizungen am meisten verbreitet sind“, so Schwesig. Besonders Betroffene müssten unterstützt werden. Der Antrag wird nach den Angaben nun in den Ausschüssen des Bundesrats beraten.

Patricia Hoffhaus

Bovenschulte zu AfD-Verbot: „Prüfen heißt nicht verbieten“

Der scheidende Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein AfD-Verbotsverfahren ausloten soll. „Prüfen heißt nicht verbieten. Prüfen heißt, unsere Pflicht zu erfüllen“, sagte der SPD-Politiker in seiner Abschiedsrede im Bundesrat. Für eine solche Arbeitsgruppe hatte sich schon Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ausgesprochen, der zum neuen Vorsitzenden der Länderkammer gewählt wurde.

Patricia Hoffhaus

Schwesig: Konzentriere mich auf Regierungsbildung in MV

In der Diskussion um die Nachfolge von Bärbel Bas an der SPD-Bundesspitze hat Mecklenburg-Vorpommerns Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekräftigt, dass sie ihre Prioritäten im Heimatbundesland sieht. „Ich bin am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern dafür angetreten, dass ich meine Arbeit als Ministerpräsidentin für Mecklenburg-Vorpommern fortsetze und dafür habe ich e