Berlin: „Die rote Front steht“ – Söder fordert Brandmauer nach links

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Brandmauer gegen Links und einen Ausschluss der Berliner vom Länderfinanzausgleich gefordert. „Die Rote Front in Berlin steht“, sagte er am Sonntagvormittag beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) in Bonn – dem jährlichen Treffen der Jugendvereinigung der Union.

Am Samstagabend beschlossen die Spitzen von Linken, Grünen und SPD nach ihren Sondierungen, Koalitionsverhandlungen zu führen. Das Thema stand neben den Reformen der Bundesregierung im Vordergrund der Tagung.

Am Sonntag verabschiedete die Junge Union einen spontanen Beschluss mit der Forderung nach vier Sofortmaßnahmen gegen eine Zusammenarbeit von Linken, Grünen und SPD in Berlin. Dazu gehört unter anderem, schnell ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen umzusetzen. Die Linke hatte im Wahlkampf wegen der hohen Mieten in Berlin damit geworben, Immobilienkonzerne zu enteignen.

Söder stimmte dem Vorschlag der Jungen Union zu: Es brauche schnell ein nationales Gesetz, „das solche sozialistischen Enteignungsfantasien beendet“. Zudem will er der Berliner Regierung den Geldhahn zudrehen, sollte es zu der rot-grün-roten Koalition kommen.

Zum einen über den Länderfinanzausgleich, den Söder in der Vergangenheit bereits häufig kritisiert hatte, weil Bayern der größte Geldgeber der Länder ist. Man solle Berlin davon ausnehmen, idealerweise aber das gesamte Konzept überdenken, sagte er. Er sehe nicht ein, „dass alle anderen für die Experimente in Berlin zahlen sollen“. Deshalb schlug er vor, auch die Gelder zu streichen, die die Hauptstadt über den Hauptstadtvertrag zusätzlich bekommt.

„Wenn man über Brandmauer spricht, dann braucht es die eher mal nach links“, sagte er. Die Verhandlungen in Berlin müssten auch Konsequenzen auf Bundesebene haben. Söder sagte aber auch, die Reformen der Bundesregierung seien nun umso wichtiger. Angst vor den Reaktionen auf Reformen sei „wie der Selbstmord aus Angst vorm Tod“.

Am Freitag und Samstag äußerten sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem „Deutschlandtag“ gegen die „linke“ Regierungsbildung in Berlin. Merz sagte, die Verhandlungen zeigten, wie wichtig eine „starke CDU und Junge Union Deutschlands“ in diesen Zeiten seien. Die CDU stelle sich klar gegen Antisemitismus und Kritik an dem Existenzrecht Israels. An Grüne und SPD gewandt sagte er: „Hört auf, diesen Weg zu gehen.“

Auch die Erklärung der Parteien gegen Antisemitismus kritisierte der Kanzler. Solche Bekenntnisse sollten selbstverständlich sein und kein Grund für große Ankündigungen.

Wüst bezeichnete die Gespräche in Berlin als „eine Schande für die Hauptstadt“. Er forderte: „Grüne und SPD täten gut daran, diese Schande zu beenden.“ Bei den JUlern kamen die scharfen Worte gut an, tosenden Applaus gab es vor allem für die Schimpftriaden auf die politischen Ränder.

Bei den Reformvorhaben der Regierung, die neben den Sondierungen das Hauptthema der Tagung waren, herrschte dagegen Uneinigkeit. Auf Merz erhöhten die Jungen den Druck, die Reformen nun auch umzusetzen.

Söder wurde dafür kritisiert, nach wie vor an der „Mütterrente“, einem Projekt der CSU, festzuhalten. Söder widersprach: Er habe sich dazu bekannt, nun könne er seine Meinung nicht wieder ändern.

Einzig Wüst kam gut weg. NRWs Ministerpräsident kritisierte den Umgang der Regierung miteinander in Berlin und brachte Verständnis für den Frust der jungen Generation auf. Dafür gab es in Bonn Applaus. „Ein Heimspiel“, nannten selbst die jungen Mitglieder das. Er war allerdings auch der einzige der drei Spitzenpolitiker, der sich im Anschluss nicht den Fragen der JUler stellen musste.