Berlin: Haushalt wird zur eigentlichen Bewährungsprobe für Rot-Grün-Rot

Die Präsidentin des Berliner Rechnungshofes bezeichnet die Haushaltslage in der Hauptstadt als „dramatisch“. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte zusätzliche Milliarden kosten.

Das Finanzierungsdefizit im aktuellen Haushalt Berlins wird Ende 2026 voraussichtlich knapp 4,6 Milliarden Euro betragen, wobei die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen.

Die Verschuldung soll bis 2027 auf 77 Milliarden Euro wachsen, zehn Milliarden Euro mehr als noch vor drei Jahren, so die Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen.

Der Stabilitätsbericht 2026 stuft die Haushaltslage Berlins als auffällig ein, es droht ein Evaluationsverfahren durch den Stabilitätsrat wegen hoher Schulden und Finanzierungsdefizite.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Beamtenbesoldung in Berlin zwischen 2008 und 2020 verfassungswidrig war; die Entschädigung könnte Kosten von mindestens 1,2 Milliarden Euro bis zu sieben Milliarden Euro verursachen.

Berlin. Linke, Grüne und SPD müssen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mehrere Streitpunkte klären: den Umgang mit der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde etwa, der vorgeworfen wird, das Existenzrecht Israels infragezustellen. Das beschäftigt auch die Linke selbst: Die Bundestagsabgeordneten Katalin Gennburg und Gregor Gysi sprachen sich für ihren Ausschluss aus der Fraktion aus. Die Berliner Linke will nun ein Mandatsverzicht von Emde fordern, berichtete der „Tagesspiegel“.

Zur größeren Bewährungsprobe könnte aber das Thema Geld werden. Das Finanzierungsdefizit im aktuellen Haushalt wird Ende 2026 voraussichtlich knapp 4,6 Milliarden Euro betragen. Die Präsidentin des Berliner Rechnungshofes, Karin Klingen, bezeichnet die Haushaltslage im Gespräch mit dem Handelsblatt als „dramatisch“. Trotz steigender Einnahmen nehmen die Ausgaben sehr viel schneller zu, sodass laut Klingen eine strukturelle Haushaltslücke von etwa zwei Milliarden Euro im Jahr entsteht.

Hinzu kommt die Verschuldung, die bis 2027 auf 77 Milliarden Euro steigt. „Das sind zehn Milliarden Euro mehr als noch vor drei Jahren“, sagt die Präsidentin des Rechnungshofes. Klingen warnt, die Haushaltskrise müsse jetzt gelöst und dürfe nicht in die Zukunft verschoben werden: „Wir müssen konsolidieren, auch kurzfristig“. Nur wie, ist die Frage, die sich auch die künftige Regierung stellt.

Den Konsolidierungsbedarf spiegelt auch der Stabilitätsbericht 2026 wider. Berlin muss ihn einmal im Jahr dem Stabilitätsrat vorlegen, einem Gremium aus Bund und Ländern zur Haushaltsüberwachung. Dabei werden vier Kennziffern für die Jahre 2024 bis 2026 betrachtet.

Berlin fällt bei drei davon auf: dem Finanzierungssaldo, der Kreditfinanzierungsquote und dem Schuldenstand. Damit gilt die Haushaltslage des Landes insgesamt als „auffällig“. Auch in der Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2030 sieht der Bericht „großen Konsolidierungsbedarf“. Daher droht ein Evaluationsverfahren durch den Stabilitätsrat. Dabei könnte geprüft werden, ob eine Haushaltsnotlage bevorsteht.

Aufgrund der „Schieflage“ im Haushalt sieht das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD eine „Konsolidierungsstrategie“ vor. Die Parteien wollen sich auf einen „Anpassungspfad“ bis 2031 verständigen, der einen „Ausgabendeckel, die Erhöhung der Einnahmen, die Verlagerung von Investitionsfinanzierung, das Nutzen von Kreditspielräumen sowie Ausgabepriorisierung“ umfassen soll. Für das Haushaltsjahr 2027 nennt das Papier ein Entlastungspotenzial von 900 Millionen Euro. Ab 2028 sollen es strukturell 500 Millionen Euro sein.

Dabei wollen die Parteien Verabredungen über Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro treffen, welche insbesondere durch Steuer- und Gebührenerhöhungen finanziert werden sollen.

Doch das könnte schwierig werden. Die Steuereinnahmen eines Landes stammen überwiegend aus Steuern, die durch Bundesgesetze festgelegt werden. Eine Erhöhung von Beiträgen und Gebühren reicht zudem vermutlich nicht aus, um das strukturelle Defizit von zwei Milliarden Euro zu schließen. „Das Defizit des Landes lässt sich nur lösen, wenn das Land Berlin die Ausgaben reduziert und im Haushalt Prioritäten setzt“, sagt Klingen.

Das könnte durch eine weitere Auflage erschwert werden. Im September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Berlin zwischen 2008 und 2020 zu niedrig und damit verfassungswidrig war. Den entsprechenden Beschluss muss Berlin bis März 2027 umsetzen. Klingen sieht das als „große Herausforderung“ für den Berliner Landeshaushalt.

Sollten nur Beamte entschädigt werden, die Widerspruch eingelegt haben, belaufen sich die Kosten auf mindestens 1,2 Milliarden Euro. „Bis zu sieben Milliarden Euro können es werden, wenn nicht nur diejenigen entschädigt werden, die Rechtsmittel eingelegt haben“, sagt Klingen. Dabei sind auch Änderungen für die Zukunft erforderlich. Laut Klingen muss hierfür ein Konzept entwickelt werden, welches insbesondere auch die Stellenplanung und eine Reform der Verbeamtung beinhaltet.

Auch die Vergesellschaftungspläne der Parteien haben Konsequenzen für den Haushalt. Laut Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) erschüttern Vergesellschaftungen das Grundvertrauen der Wirtschaft in das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft. „Mehrere Banken sagen, sie vergäben gerade keine Kredite für Investitionsprojekte in Berlin, insbesondere im Wohnungsmarkt“, sagte Giffey dem Handelsblatt.

Der Berliner CDU-Chef und Finanzsenator Stefan Evers sagte dem „Spiegel“: „Seit dem Wahlsieg der Linken spüren wir, dass wichtige Institute weniger bereit sind, Berlin Kredite zu geben. Dabei sprechen wir von namhaften, sogar öffentlichen Banken.“ Durch ein knapperes Angebot an Krediten würden die Preise steigen. „Wir werden absehbar Risikoaufschläge bezahlen müssen. Das wird den Haushalt weiter belasten“, sagt Evers.