Berlin: SPD-Linke verteidigen Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen

Koalieren oder ignorieren? Das ist die große Frage für die SPD in Berlin. Die Berichte über Antisemitismus und Clankontakte beim potenziellen Regierungspartner, den Linken, sorgen auch bei den Sozialdemokraten für reichlich Ärger. Etliche Genossen drängen auf einen Abbruch der Verhandlungen, zuletzt machte auch SPD-Chef Lars Klingbeil eine deutliche Ansage in Richtung der Linkspartei.

Aus dem linken Flügel der SPD kommt hingegen der Ruf, an den Koalitionsgesprächen mit Linken und Grünen festzuhalten. »Die Wahlen in Berlin haben eine progressive Mehrheit zustande gebracht. Das Wahlergebnis bietet nun die Chance, mit diesen Mehrheiten konkrete Verbesserungen im Sinne der Menschen in der Stadt auf den Weg zu bringen«, sagte Hakan Demir aus dem Vorstand der Parlamentarischen Linken (PL) der »Rheinischen Post«.

Die PL ist die größte Gruppe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und gilt als zentrale Plattform für den linken Flügel. »Gerade in Zeiten wachsender Ungleichheit, hoher Mieten und großer gesellschaftlicher Unsicherheit braucht es eine Politik, die soziale Sicherheit schafft und den Menschen Gründe für Zuversicht gibt«, sagte Demir, der zugleich Bundestagsabgeordneter für den Berliner Wahlkreis Neukölln ist. Die Koalitionsverhandlungen seien daher richtig.

Allerdings erklärte auch Demir: »Antisemiten und Terrorverharmloser dürfen niemals in politische Verantwortung kommen. Die Berliner SPD zeigt klare Kante gegen Antisemitismus und erwartet das auch von potenziellen Koalitionspartnern.«

Emde sorgt für Empörung

Für Empörung sorgte nach der Wahl in Berlin vor allem die Linkenpolitikerin Vanessa Emde. Diese spricht Staaten ihr Existenzrecht ab – und bezieht sich damit offenkundig auch auf Israel. Zudem solidarisierte sich mit dem Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, zu dem speziell Linke in Neukölln Verbindungen pflegen. Emde ist weiterhin Teil der Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Partei ringt derzeit um die Frage, wie sie mit der umstrittenen Politikerin umgehen soll.

SPD-Chef Klingbeil hatte am Mittwoch die Berliner Linke aufgefordert, Politiker mit antisemitischer Haltung und Clankontakten aus ihren Reihen auszuschließen. »Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen«, sagte der Vizekanzler. Für die Berliner Linke bedeute das, »dass dort die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen.«

Andere prominente SPD-Politiker, darunter etwa Verteidigungsminister Boris Pistorius oder Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, warnten offen vor einem Bündnis mit der Berliner Linken.

Linkenpolitiker Gregor Gysi reagierte empört auf Klingbeils Aussagen. Der SPD-Vorsitzende setze die Situation in Sachsen-Anhalt und Berlin gleich, kritisierte Gysi in der »Rheinischen Post«. Klingbeil habe offenbar nicht mitbekommen, »wie häufig die Linke in Bundesländern schon mitregiert hat, ohne dass irgendwelche Verwerfungen festzustellen waren.«

Klingbeils Aussagen seien »tollkühn« und führten dazu, »dass die SPD permanent und überall an Stimmen verliert, um anschließend ›gute Ratschläge‹ zu verteilen«, so Gysi.

Die Diskussion über den Umgang der Linken mit radikalen Propalästina-Aktivisten und antisemitischen Tendenzen in den eigenen Reihen war zuletzt durch eine SPIEGEL-Recherche befeuert worden. Diese hatte am vorigen Donnerstag enthüllt, dass Eralp in einem internen Vermerk geschrieben hatte, sie und ihr Mann hätten Angst vor dem Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der in Teilen der Partei vernetzt ist. (Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelgeschichte dazu.)