Berlin: Umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde wird Teil der Linkenfraktion

Düsseldorf. Die Berliner Linke nimmt Vanessa Emde in ihre Fraktion auf. Zuvor hatte es wiederholt Berichte gegeben, Linke, Grüne und SPD hätten sich im Rahmen ihrer Vorgespräche zur Aufnahme von Sondierungen darauf verständigt, Emde nicht in die neue Linksfraktion aufzunehmen. Sie gilt innerhalb der Berliner Linken als besonders israelkritisch.

Wie alle Linken-Abgeordneten hat sie bei der konstituierenden Sitzung eine Erklärung unterzeichnet, mit der sich die Fraktion ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekennt.

Die Fraktion lehne die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab, heißt es in der Erklärung weiter. „Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden.“ Möglich müsse aber sein, Anteilnahme und Sorge um die „Bevölkerung eines Kriegsgebietes“ zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren. Klar sei, dass die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintrete.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten in der Vorwoche vor Beginn von Sondierungsgesprächen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Innerhalb der Linken sorgte diese Verständigung für Zündstoff.