Berliner Linke will Vanessa Emde zum Mandatsverzicht auffordern

Die Berliner Linke geht auf Distanz zu Vanessa Emde (45). Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, will der Landesvorstand am Freitag ihre Mandatsrückgabe fordern. Parteiintern wird dem Bericht nach jedoch bezweifelt, dass Emde dem nachkommt. Sie sehe sich im Recht und zeige keinerlei Schuldeingeständnis. Auch stelle sie die eigene Agenda über die Partei, heißt es in Linke-Kreisen übereinstimmend. Sitzungsbeginn ist am späten Nachmittag.

Begründet werden soll der Schritt laut Bericht mit einer ganzen Reihe von Verstößen Emdes gegen die sogenannte Mandatsträgervereinbarung, die der Landesverband lange vor der Abgeordnetenhauswahl mit der in Nord-Neukölln direkt gewählten Abgeordneten geschlossen hat.

Emde wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Darauf angesprochen entgegnete Gysi im Podcast: „Das ist antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel für meine Partei.“ Das Existenzrecht Israels markiere für ihn eine Grenze, sagte der 78‑Jährige.„Wir brauchen rote Linien, die man nicht überschreiten darf.“

Die Diskussion um das Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert den Weg zur Regierungsbildung in Berlin schon seit Wochen. Teil des Koalitionsvertrags soll eine gemeinsame Erklärung von Linke, Grünen und SPD werden, auf die sich die Parteien schon vor Beginn der Sondierungen geeinigt haben. Darin stehen Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Emde argumentiert allerdings, Staaten hätten – anders als Menschen – kein Existenzrecht.