Berliner Linken-Politikerin Eralp war Mitglied bei verbotener linksextremer Organisation – FAZ-Recherche

Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp und Kandidatin auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin war Mitglied im Verein Rote Hilfe. Das hat eine Recherche der FAZ ergeben. Der Verfassungsschutz stuft den Verein als größte linksextremistische Organisation ein. Eralps mehrere Jahre dauernde Mitgliedschaft habe sie aber im vergangenen Jahr beendet, wie der Landesverband mitgeteilt hat. In Berlin stehen ab Donnerstag erste Sondierungen zwischen der Linken, den Grünen und der SPD an. Aus der CDU kommt Kritik vor einem möglichen Bündnis. »Mit so jemandem können weder die SPD noch die Grünen koalieren, wenn sie sich nicht aus der bürgerlichen Mitte verabschieden wollen«, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann. Was die Rote Hilfe genau ist und wie sich die Mitgliedschaft von Eralp auf die Koalitionsgespräche auswirken könnte, erklärt Robert Pausch, politischer Korrespondent der ZEIT.

Union und SPD haben sich auf eine Pflegereform geeinigt. Ein Stabilisierungspaket soll die Pflegekassen entlasten. Das System stehe »massiv finanziell unter Druck«, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Er hatte Einsparungen von Leistungen vorab verteidigt. Die SPD hatte dagegen gedroht, die Reform wegen der Einsparungen zu blockieren. Sie forderte, Privatversicherte stärker bei der Finanzierung der Kassen einzubinden und einen Deckel bei Eigenbeträgen in Heimen einzuführen. Eine Expertenkommission soll sich nun mit den Forderungen der SPD beschäftigen. Ob damit ein echter Kompromiss gelungen ist und die Pflege besser abgesichert ist, ordnet Mark Schieritz, Vize-Ressortleiter Politik bei der ZEIT, ein.

Außerdem im Update: Die USA haben ihre Truppen vollständig aus dem Irak abgezogen. Der Einsatz ist damit offiziell beendet, wie die US-Regierung nun zwei Tage nach dem Irak bestätigte. Den Abzug hatten die Regierungen der USA und des Iraks 2024 vereinbart.

Und sonst so? Weniger Holpern und mehr Grip für Pflastersteine.

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Lena Herrmann

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