Bessere Konjunktur bringt Bund Mehreinnahmen: Warum Klingbeil dennoch kaum profitiert
Trotz robusterer Konjunktur und angehobener Wachstumsprognosen bleibt die Entlastung für den Bundeshaushalt begrenzt. Experten nennen Gründe wie die Beschäftigungsflaute und die Schuldenbremse.
Quick Look
- Die robuste Konjunktur bringt dem Bund schätzungsweise drei Milliarden Euro Mehreinnahmen.
- Laut ZEW-Experte Friedrich Heinemann helfen diese dem Haushalt wegen der Beschäftigungsflaute und der Schuldenbremse jedoch kaum.
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Why It Matters
Das Bruttoinlandsprodukt ist zuletzt drei Quartale in Folge gestiegen, während das Ifo-Geschäftsklimabarometer im August den höchsten Wert seit einem Jahr erreichte.
Die bessere Konjunktur beschert dem Bund zusätzliche Steuereinnahmen. Warum Finanzminister Lars Klingbeil davon dennoch kaum profitiert – und welche Rolle der Arbeitsmarkt spielt.
Ein Arbeiter steht auf einem Gerüst: Trotz besserer Konjunktur blieb die Zahl der Arbeitslosen im August über der Drei-Millionen-Marke. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/dpa-tm
Berlin. Die unerwartet robuste Konjunktur spült Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nach Expertenschätzung mehr Geld in die Kasse. Durch das höhere Wachstum sei in diesem Jahr mit Mehreinnahmen für den Bund in einer Größenordnung von etwa drei Milliarden Euro zu rechnen, sagte der Finanzexperte des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, der Nachrichtenagentur Reuters.
„Die Aufwärtskorrektur beim 2026er-Wachstum ist erfreulich, sie wird dem Bundeshaushalt jedoch nicht nennenswert helfen“, lautete Heinemanns Fazit. Das Bruttoinlandsprodukt ist zuletzt drei Quartale in Folge gestiegen, während das Ifo-Geschäftsklimabarometer im August den höchsten Wert seit einem Jahr erreichte.
Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken verdoppelte deshalb seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 0,5 auf 1,0 Prozent, das gewerkschaftsnahe IMK rechnet mit „mindestens 1,1 Prozent“, während KfW Research von 0,7 auf 1,1 Prozent nach oben ging.
„Dass die Steuereinnahmen nicht stärker reagieren, hängt an der Beschäftigungsflaute“, sagte ZEW-Experte Heinemann in dem am Sonntag veröffentlichten Gespräch. „Das höhere Wachstum ist relativ beschäftigungsarm und spült daher weniger Geld über die progressive Einkommensteuer in die Kassen.“
Trotz besserer Konjunkturaussichten verharrte die Zahl der Arbeitslosen im August über der Drei-Millionen-Marke. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete 3,061 Millionen Menschen ohne Job und damit 54.000 mehr als im Juli. „Auch im August zeigt sich am Arbeitsmarkt jenseits des saisonüblichen Musters wenig Dynamik“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles.
Warum mehr Wachstum dem Haushalt kaum Luft verschafft
Nach den Worten Heinemanns verringert sich die zulässige Neuverschuldung, wenn das Wachstum als Folge der sogenannten Konjunkturkomponente bei der Schuldenbremse steigt. „Steigt das Wachstum, dann verringert sich die konjunkturell zulässige Neuverschuldung“, erklärte der Ökonom. „Dieser Effekt dürfte die Mehreinnahmen bei den Steuern weitgehend kompensieren.“
Was dem Haushalt wirklich helfen würde, wäre ein Anstieg des Potenzialwachstums – also der dauerhaften Wachstumsperspektive, sagte Heinemann. „Hier macht die Regierung mit ihren ernsthaften Reformen bei Rente, Gesundheit und Steuern derzeit gute Aufschläge.“
Wenn dieser erfreuliche Reformkurs trotz des Widerstands vieler Bedenkenträger beibehalten werde, dann könne das dem Bundeshaushalt mittelfristig wieder mehr Luft verschaffen. „Die aktuelle Morgenluft beim Wachstum ist noch lediglich eine Momentaufnahme – sie sollte aber zu weiterhin mutigen Reformen motivieren.“
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Open Questions
- Welche konkreten Reformen werden bei Rente und Gesundheit umgesetzt?
- Wie entwickelt sich die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten?
