Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, rät erneut von der Wahl der AfD ab. Die Kirche wolle und könne zwar keine Wahlvorschriften machen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Aber: „Ich appelliere an die Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, ihr Gewissen zu schärfen. Migranten stören nicht.“
Christen stünden für Nächstenliebe und Menschenwürde, insbesondere für die Schwächsten der Gesellschaft. „Dazu gibt es keine Alternative, weder in Deutschland noch anderswo“, betonte Wilmer. „Die AfD attackiert diese Grundwerte und hintergeht unsere demokratische Staatsform als solche. Ihre Alternative für Deutschland ist eine Gesellschaft, in der Freiheit, Menschenwürde und Demokratie eingeschränkt werden.“
Den Erfolg der Rechtspopulisten führt Wilmer auch darauf zurück, dass sich Menschen nicht ernst genommen fühlten von Politikern anderer Parteien. „Gerade im ländlichen Raum fühlen sich viele abgehängt“, so der Bischof von Münster. Gleichzeitig müsse aber auch anerkannt werden, dass es aktuell viele Herausforderungen gebe. „Das kann sehr leicht überfordern. Und da sind einfache Antworten, mit denen das Blaue vom Himmel versprochen wird, verlockend“, erklärte Wilmer. Sie seien aber keine Lösung.
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann fordert weitere Entlastungen bei den Energiepreisen, um die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt zu stärken. „Wir haben uns gemeinsam für die Abschaffung der Gasspeicherumlage eingesetzt. Das hilft unserer chemischen Industrie, das hilft den Großverbrauchern schon ganz erheblich“, sagte der Energie- und Umweltminister bei einer Wahlarena von Radio Brocken, RTL und ntv.
Auch für einen Industriestrompreis habe sich Sachsen-Anhalt eingesetzt, sagte Willingmann. Die Landespolitik könne die Energiepreise aber nicht allein lösen. „Wir müssen versuchen, auf die Bundesregierung an dieser Stelle einzuwirken, um beispielsweise entsprechende Senkungen der Energiepreise zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker.
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern fordert mehr Geld für Bildung in Sachsen-Anhalt und eine dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit. „In Sachsen-Anhalt ist leider das bittere Ergebnis, dass der soziale Status der Familien sehr darüber bestimmt, wie viele Chancen man in der Bildung hat“, sagte sie bei einer Wahlarena von Radio Brocken, RTL und ntv. Von Angern sprach sich auch für ein sogenanntes Sondervermögen für Bildung aus. Dabei handelt es sich um Kredite neben dem regulären Haushalt.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fordert, dass die Briefwahl künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden sollte – etwa bei einem OP-Termin. Dass die Briefwahl jetzt ohne Begründung jedem frei stehe, entspreche nicht dem Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl, sagte er in einem Wahl-Duell mit Regierungschef Sven Schulze (CDU). „Leute, die zum Beispiel vor einer Woche gewählt haben, haben zum Beispiel dieses Duell heute gar nicht mehr gesehen und können sich gar kein Urteil mehr erlauben.“ Zudem verwies Siegmund auf mögliche Fehler und die Möglichkeit von Wahlfälschung.
Während Wirtschaftswissenschaftler die finanzpolitischen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt mit Skepsis betrachten, verteidigt Siegmund die Pläne seiner Partei. „Wir werden sofort beginnen, so viel wie möglich einzusparen“, sagt er.
Siegmund sieht Einsparpotenziale von 300 bis 500 Millionen Euro, etwa bei Asyl und Migration, Förderungen, Verwaltung und unbesetzten Stellen. „Wir erben ein völlig überschuldetes Land. Alle Rücklagen wurden geplündert in den letzten Jahren.“, sagt er. Schulze sieht vor allem beim Personal Sparmöglichkeiten. Frei werdende Stellen sollten nicht immer wieder besetzt werden.
Die Berliner AfD hat mit einem Wahlplakat für Irritationen gesorgt, auf dem mehrere frühere Bürgermeister Berlins wie Willy Brandt neben AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker zu sehen sind. „Das Plakat zeigt die ehemaligen Bürgermeister der Stadt Berlin, Reuter, Weizsäcker und Brandt. In gewisser Weise sind es Vorbilder, weil sie – jeder in seiner Zeit, jeder auf seine Art – für diese Stadt gebrannt haben und für diese Stadt sich massiv starkgemacht haben“, sagte Brinker.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, Steffen Krach, kritisierte das Motiv: „Ich halte es da ganz mit Willy Brandt: Es ist gut für Deutschland, wenn der erklärte Rechtsextremismus nicht in den Parlamenten vertreten ist“, sagte er. „Deswegen sehe ich in diesem unsäglichen AfD-Plakat vor allem eine Mahnung an uns alle, an den kommenden Wahltagen rauszugehen und unsere Stimme für die Demokratie und gegen ihre Feinde von der AfD abzugeben.“
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht eine direkte Verbindung zwischen den Anschlägen auf das deutsche Stromnetz und den Landtagswahlen. „Es ist extrem auffällig, dass jetzt wieder eine Häufung dieser Anschläge und Vorkommnisse unmittelbar im Vorfeld von Wahlen stattfindet“, sagte Throm der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist ganz klar das Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern. Dieses Ziel hat natürlich nicht nur Russland, sondern auch andere wie Linksextremisten.“ Die Bevölkerung müsse mit einer Zunahme hybrider Angriffe rechnen. „Ich habe leider nicht die Hoffnung, dass sich das kurzfristig ändert“, fügte Throm hinzu.
CDU-Spitzenkandidat Schulze sieht AfD-Herausforderer Siegmund als nicht geeignet für das Amt des Ministerpräsidenten. „Herr Siegmund ist permanent nur in seiner AfD-Blase unterwegs und sagt, für diese Menschen möchte er Ministerpräsident sein“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“. Doch die Mehrheit in Sachsen-Anhalt sei nicht auf der Seite der AfD. Und ein Ministerpräsident müsse für alle Sachsen-Anhalter da sein.
Er warf Siegmund vor, gegen Grenzüberschreitungen in seiner Partei und Fraktion nicht vorzugehen. Er habe sich nicht von Bekenntnissen des AfD-Fraktionschefs Hans-Thomas Tillschneider zur russischen Armee distanziert und auch keinen Einspruch gegen den Hitlergruß auf einem Foto, das auch Tillschneider zeige, erhoben. „Da hätte Herr Siegmund doch sagen müssen: Das möchte ich nicht in meiner Partei. Aber was macht er? Gar nichts“, so Schulze.
Sorge um die Demokratie vor Sachsen-Anhalt-Wahl: Bei einer Umfrage des „Spiegels“ stimmten 41 Prozent der Befragten der Aussage voll und ganz zu, dass es eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland wäre, wenn die AfD in dem Land an die Regierung kommt. Zwölf Prozent hätten dem eher zugestimmt, meldete das Nachrichtenmagazin.
