Von keinem anderen Land gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Der Anschlagsversuch in Leipzig sei dafür nur ein Beispiel.
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Wichtige Updates
Wirtschaftsministerium reagiert auf Eilantrag der Linken
BND-Chef: Deutschland droht gewaltsamer Konflikt mit Russland
Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht
Steinmeier warnt vor Extremismus und ruft zum Schutz der Demokratie auf
Bremen im Zentrum der Einheitsfeiern
Anna Schimpp
BND-Chef: Deutschland droht gewaltsamer Konflikt mit Russland
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Martin Jäger warnt vor einem immer aggressiveren Auftreten Russlands. „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte Jäger am Montag in Berlin bei der Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste im Bundestag.
Der Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig sei dafür nur ein Beispiel. „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, sagte Jäger. „Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden.“
Jäger warf Russland vor, Deutschland diese Konfrontation aufzudrücken. Grund sei, dass die Bundesregierung die Ukraine sowie die baltischen EU- und Nato-Staat unterstütze. Russland sei bereit, zur Erreichung eigener Ziele Gewalt anzuwenden. „Das ist auch der Hintergrund für zunehmend aggressivere Aktivitäten russischer Dienste in und gegen Deutschland“, fügte der BND-Chef hinzu. Er warnte zugleich, dass der Krieg in der Ukraine mit immer brutaleren russischen Angriffen in eine neue, sehr gefährliche Phase eintrete.
Auch beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des BND am Sonntag in Pullach, war die Bedrohung aus Russland ein Thema:
Wirtschaftsministerium reagiert auf Eilantrag der Linken
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums teilte in Bezug auf den Eilantrag der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit: „Der Beitrag ist die Verlängerung einer Rede vor Familienunternehmern und bezieht sich eindeutig auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“ Der Titel des Clips auf Instagram laute „Wirtschafts- und Investitionsstandort stark machen“.
Die Linke hatte in Karlsruhe einen Eilantrag gegen Reiche eingereicht. Grund für den Eilantrag ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
Anna Schimpp
Umweltminister Schneider: Großverbraucher sollen mehr für Wasser zahlen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts des Klimawandels zu einer grundlegenden Neuorientierung in der deutschen Wasserpolitik aufgerufen. „Wir müssen als Land einen neuen Umgang mit Wasser finden: effizienter, vorausschauender, gerechter“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem von seinem Ministerium ausrichteten Forum „Zukunft Wasser“ in Berlin.
Anstatt Wasser wie bisher schnell abzuleiten, müsse es in der Landschaft gehalten werden, etwa durch die Wiedervernäsung von Mooren. Dafür seien Investitionen in die Wasserinfrastruktur wie Speicher und leistungsfähige Kläranlagen entscheidend. Die Länder sollten dafür auch Mittel aus dem schuldenfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nutzen, forderte Schneider. Zudem müssten die Kosten fair verteilt werden. So sollten sich die Verursacher von Mikroschadstoffen wie die Pharma- und Kosmetikindustrie an den Kosten für den Ausbau der Kläranlagen beteiligen. Schneider sagte dazu:
„Die Investitionen müssen fair finanziert werden: nicht vom Konsumenten, sondern vom Verursacher.“
Carsten Schneider (SPD)
Im Rahmen des Forums unterzeichnete Schneider zusammen mit EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall eine gemeinsame Erklärung. Ziel ist es, die Umsetzung des europäischen Wasserrechts zu beschleunigen und die Wiederverwendung von Wasser zu fördern.
Barbara Klimke
Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht
Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Rede-Ausschnitten vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche. Außerdem „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch es stand bis Sonntagabend weiter online. Nun will die Partei das mit dem Gang nach Karlsruhe durchsetzen. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Partei in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt.
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.
Steinmeier warnt vor Extremismus und ruft zum Schutz der Demokratie auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft dazu auf, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu verteidigen. In seiner letzten Rede zum Tag der Deutschen Einheit warnt er beim zentralen Festakt in Bremen vor Extremismus, Populismus und einer „Flut der Manipulationen und der Lügen“. Diese Entwicklungen gefährdeten nicht nur die Demokratie, sondern auch die innere Einheit des Landes. Eine Verständigung zwischen Wahrheit und Lüge oder zwischen Argument und Demagogie sei nicht möglich, so Steinmeier.
Zugleich mahnt er die Bundesregierung zu verlässlicher und ausdauernder Politik an. Sie müsse die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen der Verunsicherung angehen und dazu beitragen, dass Wohlstand gerechter und nachhaltiger verteilt werde. Deutschland solle die Ukraine weiter unterstützen und zugleich seine diplomatische Rolle stärken. Steinmeier warnt außerdem vor wachsendem Antisemitismus und davor, die Gesellschaft entlang der Ost-West-Grenze weiter zu spalten.
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Steinmeier zieht Bilanz seiner Amtszeit: „Bittere Rückschläge"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen eine persönliche und politische Bilanz gezogen. Mit Blick auf den Beginn seiner politischen Laufbahn 1989 sagte er, seine Erwartungen an den Fortschritt der liberalen Demokratie und an die internationale Zusammenarbeit seien größer gewesen als das, was tatsächlich erreicht worden sei. Es habe bittere Rückschläge gegeben.
„Ich war nicht darauf gefasst, als demokratischer Politiker sogar noch die rechtsstaatliche Demokratie selbst, unseren Pluralismus und die Grundrechte unserer Verfassung verteidigen zu müssen“, räumte Steinmeier ein. Er habe geglaubt, die Lehren aus der Geschichte seien gezogen worden. Heute müsse er jedoch erleben, dass Rechtsextreme das Gedenken an die Opfer des Holocaust infrage stellten und die Demokratie erneut angefochten werde.
Mit Blick auf seine Nachfolge sagte Steinmeier, das Amt des Bundespräsidenten werde in den kommenden Jahren anspruchsvoller. Die nächste Amtsinhaberin oder der nächste Amtsinhaber müsse den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Einheit des Landes stärken. Wichtig sei, den Menschen direkt zu begegnen und jene zu unterstützen, die sich für ein freundliches und hilfsbereites Land einsetzten.
Bremen im Zentrum der Einheitsfeiern
Die bundesweit zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden an diesem Samstag in Bremen statt. Um 10 Uhr hat im Sankt-Petri-Dom ein ökumenischer Gottesdienst begonnen, um 12 Uhr folgt der Festakt im Konzerthaus „Die Glocke“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte sollen dort Reden halten. Erwartet werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sowie weitere Spitzen aus Bund und Ländern.
Führende christliche Geistliche rufen im Zuge der Feierlichkeiten zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zum Schutz der Menschenwürde auf. Der evangelische Bremer Kirchenpräsident Bernd Kuschnerus und der katholische Osnabrücker Bischof Dominicus Meier warnten bei dem ökumenischen Festgottesdienst im Bremer Sankt-Petri-Dom davor, Schwächere auszugrenzen und gesellschaftliche Gegensätze zu verschärfen.
Politiker warnen vor Extremismus, gesellschaftlicher Spaltung und digitaler Stimmungsmache. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verweist zugleich auf fortbestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West und fordert, politische Debatten stärker auf konkrete Lösungen für soziale und wirtschaftliche Probleme auszurichten. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mahnt zu mehr Toleranz und dazu, Unterschiede zwischen den Regionen auszuhalten.
Beim Bürgerfest präsentieren sich neben allen 16 Bundesländern auch Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Außerhalb Bremens sind Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart angekündigt. Das Aktionsbündnis „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ ruft für 13 Uhr zu Protesten gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Krieg auf. In Fürstenwalde ist zudem eine Demonstration gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke geplant.
Vor den Einheitsfeiern haben in Bremen mehrere Hundert Menschen gegen Nationalismus, Militarisierung und Sozialabbau demonstriert. Die Polizei zählte rund 700 Teilnehmende, die Veranstalter etwa 1000; während des Aufzugs wurden einzelne Bengalos und Böller gezündet, zunächst gab es keine Verletzten. Am Abend kam es am Sielwall zu Ausschreitungen: Laut Polizei warfen Menschen Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf Einsatzkräfte. Ein Polizist wurde verletzt, mehrere Menschen wurden festgenommen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (vorne r-l), seine Frau Elke Büdenbender, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Frau Charlotte Merz nehmen am ökumenischen Gottesdienst im Bremer St. Petri Dom teil. Moritz Frankenberg/dpa-Pool/dpa
„Zeit ist reif": Kaiser für ostdeutsche Bundespräsidentin
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat die bestehende Ungleichheit zwischen Ost und West kritisiert und eine ostdeutsche Bundespräsidentin gefordert. „Ich finde, die Zeit ist reif wieder für ein ostdeutsches Staatsoberhaupt“, sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit. „Warum sollte die nächste Bundespräsidentin nicht eine kluge Frau aus Ostdeutschland sein?“
Der 3. Oktober ist für Kaiser nach eigener Aussage ein bewegender Tag. Er erinnere daran, dass ein Zusammenleben in Freiheit und ohne Grenzen keine Selbstverständlichkeit ist. „Für viele Ostdeutsche war das eine Zeit großer biografischer Umbrüche und existenzieller Sorgen. Diese Erfahrungen prägen die Ostdeutschen bis heute“, sagte Kaiser.
Seitdem habe man jedoch einiges erreicht: „Ostdeutschland ist heute eine wirtschaftliche Innovationsregion, ein wichtiger Wissenschaftsstandort und die Brücke in das östliche Europa. Viele Ostdeutsche haben sich inzwischen ein bescheidenes Vermögen erarbeitet“, betonte die Ostbeauftragte.
Trotzdem gebe es weiterhin große Unterschiede bei Einkommen und Vermögen zwischen Ost und West. Auch in Führungspositionen seien Ostdeutsche immer noch nicht ausreichend vertreten. Diese Unterschiede müsse man überwinden, um die Einheit tatsächlich zu vollenden. Kaiser fordert auch deswegen mehr ostdeutsches Spitzenpersonal in der Politik
Carim Soliman
Zufriedenheitswerte von Merz im Rekordtief
Für Bundeskanzler Friedrich Merz geht es im Stimmungstief weiter nach unten. Nur jeder Zehnte zeigt sich im ARD-„Deutschlandtrend“ mit der Arbeit des CDU-Politikers zufrieden oder sehr zufrieden. Das ist der niedrigste Wert für einen Kanzler in der Geschichte des „Deutschlandtrends“ seit 1997, wie der WDR mitteilte. Fast neun von zehn Menschen äußern sich dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. Anfang September hatte Merz noch bei 13 Prozent Zustimmung gefunden.
Auch für die Union liefert die Umfrage wenig Erfreuliches. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU auf 20 Prozent – das ist ein Punkt weniger als Anfang September. Die AfD läge unverändert bei 27 Prozent. Die Grünen würden mit 16 Prozent vor der SPD mit 13 Prozent landen. Die Linke käme auf 11 Prozent, die FDP mit 4 Prozent nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
Deutlich höhere Zufriedenheitswerte als der Kanzler erreicht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Jeder Zweite ist mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) sind 34 Prozent zufrieden, mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) 27 Prozent. Mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist jeder Fünfte zufrieden, mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) etwa jeder Sechste.
Für den ARD-„Deutschlandtrend“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch insgesamt 1303 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland. Die Befragung ist repräsentativ.
Carim Soliman
Bundespräsident schaltet sich in Koalitionsstreit ein
Aus Sorge vor einer „Staatskrise“ hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angerufen. Das berichtet Der Spiegel und beruft sich dabei auf „Eingeweihte“.
Demnach soll Steinmeier sich ernsthaft gesorgt haben, dass die Koalition an dem Streit über die Pflegereform zerbricht und wollte in der Sache vermitteln. Grund für die Sorge sei ein Gespräch zwischen ihm und Bundeskanzler Merz während des Festakts zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Vortag gewesen. Am Mittwoch
